Schaffung von Transparenz zum Bearbeitungsstand von einzelnen Petitionen

Kampanje tas opp
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

23 Signaturer

Innsamling ferdig

23 Signaturer

Innsamling ferdig

  1. Startet 2021
  2. Innsamling ferdig
  3. Sendt inn
  4. Dialog med mottaker
  5. Beslutning

Dette er en nettbasert petisjon des Deutschen Bundestags .

Videresending

Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Es soll seitens des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages Transparenz zum Bearbeitungsstand von einzelnen Petitionen geschaffen werden.

Grunnen til

Das in Art. 17 GG verankerte Petitionsrecht soll Bürgerinnen ermöglichen, durch Vorbringen ihrer Bitten und Beschwerden mit den Volksvertreterinnen in Dialog zu treten. Hier eingereichte Petitionen sollten in möglichst kurzer Zeit bearbeitet werden. Allerdings sind je nach Inhalt einzelner Petitionen unterschiedliche Gremien oder Einzelpersonen an der Prüfung von eingereichten Petitionen beteiligt. Wenn eine Überprüfung ohne Vorliegen (und Mitteilung) von für die Petentinnen nachvollziehbaren Gründen mehrere Monate oder teilweise Jahre in Anspruch nimmt, besteht Gefahr, dass die Bereitschaft zum Dialog von Seiten der Volksvertretung als gemindert erscheint.Zum Zwecke der Transparenz der Bearbeitung von Petitionen ist also ein Reporting gegenüber Petentinnen einzurichten, welches detaillierte Angaben zum Bearbeitungsstand, zu den die Petition bearbeitenden Gremien oder Einzelpersonen sowie zur bisherigen und zukünftigen inhaltlichen Weiterentwicklung im Rahmen der Prüfung aufführt. Verzögerungen sollen begründet und zeitliche Bearbeitungsziele mitgeteilt werden.Neben den Petent*innen soll ebenfalls den Mitzeichnenden ermöglicht werden, den Status der Bearbeitung von mitgezeichneten Petitionen einzusehen.

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Informasjon om kampanjer

Petition gestartet: 12.09.2021
Petition endet: 04.11.2021
Region: Deutschland
kategori:

Ingen PRO-argument ennå.

Ingen CONS-argument ennå.

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