Schluss mit dem Missbrauch des Nazi- und Faschismusbegriffes in der politischen Auseinandersetzung!

In einer Demokratie, wie sie das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland konstituiert, sind alle wichtigen Fragen normalerweise hochumstritten.

Die Demokratie kennt keine homogene Volksgemeinschaft, deren Geschlossenheit durch die ständige Wiederholung angeblich allgemeingültiger Parolen bewirkt und eingeübt werden müsste. In einer offenen Gesellschaft ist vielmehr jedes Individuum berufen, sich seinen je eigenen Reim auf die Ereignisse der Zeit zu machen, sich über die unterschiedlichen politisch vertretenen Lösungsansätze für vorhandene Probleme im Geiste der Meinungsvielfalt ohne jede Zensur oder staatliche Beeinflussung zu unterrichten und jederzeit seine eigenen Ansichten zu äußern – ohne Furcht vor staatlicher Verfolgung, „zivilgesellschaftlicher“ Gewalt und medial organisierter oder jedenfalls vermittelter Verfolgung Andersdenkender.

Gegenwärtig sind in Deutschland eminente politische Fragen wie etwa die nach den Grundsätzen einer klugen, auch an deutschen Interessen orientierten Einwanderungs-, Asyl- und Grenzschutzpolitik oder nach dem Intensitäts- und Vertiefungsgrad der europäischen Integration Gegenstand massiver politischer Auseinandersetzungen unter den Bürgern unseres Landes wie auch der politischen Parteien.

In diesem Zusammenhang fällt uns auf, dass die Bezeichnung einzelner Bürger und Politiker als „Faschisten“ oder als „Nazis“ zum alltäglichen und nachgerade standardmäßigen Mittel der politischen Auseinandersetzung geworden ist. Mit solchen Bezeichnungen werden Bürger gebrandmarkt, die weder Straftaten begangen noch geplant noch gutgeheißen haben, sondern denen allein zum Vorwurf gemacht wird, zu politischen Gegenwartsfragen eine andere Ansicht zu vertreten als ihre Verleumder.

Wir halten die Verwendung dieser Begriffe unter den heutigen Bedingungen für geschichtsvergessen und zynisch. Die evident unsinnige Behauptung ideologischer Kontinuitäten zwischen der nationalsozialistischen Judenverfolgung und der heutigen Diskussion über mögliche Reformen in der Asylpolitik nach dem Vorbild anderer westlicher Staaten bedeutet eine offensichtliche Verharmlosung der seinerzeit von den Nationalsozialisten begangenen Verbrechen und eine Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus. Das muss endlich aufhören!

Diskursteilnehmer, die Mitbürgern gegenüber derart maßlose Anwürfe gebrauchen, tun das, was sie der Gegenseite vorwerfen: Sie spalten die Gesellschaft und verhindern eine Debatte auf der Grundlage von belastbaren Sachargumenten.

Deshalb diese Petition!

P.S. Es wird etwa zeitgleich eine gleichlautende Petition auf der Seite des Deutschen Bundestages beantragt. Über deren Veröffentlichung entscheidet der Petitionsausschuss. Bitte zeichnen Sie nach der erfolgten Veröffentlichung auch dort. Vielen Dank!