Pro

What are arguments in favour of the petition?

Das politische Establishment, die Medien und Teile der sogenannten "Zivilgesellschaft" verabschieden sich immer weiter aus dem demokratischen Diskurs. Sie nennen sich "Demokraten", kriminalisieren jedoch gleichzeitig andere Meinungen, erkennen demokratische Wahlen nicht an, verunglimpfen die demokratische Opposition - und damit Millionen von Mitbürgern, die diese Opposition demokratisch gewählt haben. So kann und darf es in einer Demokratie nicht weitergehen. Ohne Diskurs auf Augenhöhe funktioniert eine Demokratie nicht.

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Bei vielen Straftaten werden die Täter. so wie auch beim Anschlag in Hanau, dem rechten Spektrum zugeordnet und es erfolgt eine Hetze und ein Hass gegen die AfD. Wenn sich dann im Nachhinein feststellt, dass die Tat keiner rechtsextremen Gesinnung zugrunde liegt, wird das allerdings nicht in den Medien berichtet. Das zeigt wieder einmal, dass unser ÖRR von der Politik bestimmt ist und jede Objektivität verloren hat. Man sollte also mit voreiligen Schuldzuweisungen zurückhaltender sein und solche Taten wie in Hanau nicht instrumentalisieren.

Source: philosophia-perennis.com/2020/03/30/bka-zu-hanau-rechtsextreme-gesinnung-war-nicht-entscheidendes-motiv-des-taeters/
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Wenn Antifaschisten wie Faschisten durch die Straßen rennen und jedem Menschen, der sich ihnen argumentativ in den Weg stellt ein Hakenkreuz auf die Stirne brennen, dann haben wir offensichtlich wieder ein sehr massives Problem...

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    Äpfel und Birnen im selben Korb

Ich habe unterschrieben, weil: Der Begriff "Nazi" historisch klar definiert ist. Die Bezeichnung politisch oder gesellschaftlich Andersdenkender als "Nazi" ist deshalb eine Beleidigung = Straftat die konsequent verfolgt werden muss wenn sie öffentlich geäußert wird. Der Begriff "Faschist" ist jedoch nicht klar definiert, weil er nur die Ablehnung rechtsstaatlicher Verhältnisse zu Gunsten einer Gewaltherrschaft beschreibt, die in sozialistischen Systemen (incl.NS) häufig war und bis heute ist(China). Die Verwendung ist nicht strafbar aber als unfaire Beschimpfung gesellschaftlich zu ächten.

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Jemanden als "Nazi" zu bezeichnen ist historisch gesehen ziemlich grenzwürdig. Nazis haben schreckliche Verbrechen getan, man sollte also mit diesem Begriff vorsichtig umgehen. Desweiteren geht es in einer politischen Debatte nicht um Diffamierungen sondern um gute Argumente. Es geht nicht mehr um Argumente sondern nur noch darum, den anderen respektlos zu behandeln und Begriffe wie: "Nazi", an den Kopf zu werfen. Ein Verbot würde bewirken, dass es endlich wieder um Politik geht. Nur so kann sich ein Land weiterentwickeln.

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Seit Merkel leben wir in einer teilfaschistischen Diktatur. Wer anderer Meinung ist, wird abgesägt (Beispiel Maaßen). Und die Demokratie betrachte ich seit der Thüringenwahl als abgeschafft. Die Parteien der MItte setzen eine Brandmauer nach links und auch nach rechts. Damit grenzen sie 54 % der Wähler aus und somit nur noch 46 % demokratisch. Da möchte ich jedem doch mal die Seiten von PP empfehlen zu lesen ((Quellenangaben), da wird im Gegensatz zu unserem ÖRR noch objektiv berichtet.

Source: philosophia-perennis.com/
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Freiheit für jeden andersdenekenden Was soll das denn, das nur Leute aus Deutschland oder Deutsche als Nazis beschimpft werden Jeder hat seine Meinung,wieso wird oder wurde auch die AFD als Nazis bezeichnet? Schauen Sie mal bspw in die Türkei da sind die größten Nazis genau wie in anderen Ländern Ich definiere den Begriff Nazi nicht mehr aus NS Zeiten Türken, Araber, etc sind genau solche Nazis oder dürfen Sie in dem Mullah Land wie bspw der Türkei eine Kirche bauen, dürfen Sie dort einfach hinreisen und auswandern oder ähnliches das sind in meinen Augen genau so solche Nazis

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Contra

What are arguments against the petition?

Wer sich sich die vermeintlich illustre Liste der Erstunterzeichner ansieht, wundert sich: Zunächst bleibt offen, wie denn ein missliebiger Sprachgebrauch vom Bundestag beeinflusst werden soll. Viel schwerer wiegt die absurde Gleichsetzung zwischen Tätern des Holocaust und denen, die sich -jedenfalls noch - auf üble Hetze beschränken. Es ist absolut nichts dagegen einzuwenden, Hetzer mit deutlichen Begriffen zu belegen. Der Wunsch nach milderen Begriffen klingt wie der Wunsch des Wolfes, der einen Schafspelz möchte!

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Wo es an Argumenten fehlt, werden die politischen Gegner bzw. wird die Opposition als faschistisch und Nazi beschimpft. Das hat natürlich auch den Vorteil, dass es der zurzeit einzigen demokratischen Partei in Deutschland Zulauf verschafft. Und die Beschimpfungen kommen in erster Linie von denen, die sich am Vorbild von Afghanistan eine Al Kaida (Antifa) leisten und damit versuchen das System zu stürzen.

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    Dinge beim Namen nennen.

Jemanden fälschlierweise als Nazi zu bezeichnen ist bereits verboten. Wenn aber jemand die Ansichten der Nazis oder Faschisten teilt darf man ihn so benennen. Das haben auch Gerichte schon geprüft und festgestellt. Es wäre eine Verharmlosung die Dinge nicht beim Namen zu nennen.

Source: taz.de/Faschist-Urteil-zu-AfDler-Hoecke/!5625346/
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