Schluss mit der Benachteiligung von Autofahrern – für eine faire Verkehrspolitik, bezahlbare Mobilit

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Autofahrer nicht länger benachteiligen – für faire Verkehrspolitik und bezahlbare Mobilität

In vielen Städten verschwinden Parkplätze, Fahrspuren werden reduziert und Straßen umgebaut. Gleichzeitig steigen die Kosten für das Auto. Für viele Menschen bleibt es unverzichtbar: für Arbeit, Familie, Einkäufe oder Arztbesuche. Wir fordern eine Verkehrspolitik, die alle Verkehrsteilnehmer ernst nimmt und Entscheidungen nach Bedarf, Sicherheit, Kosten und wirtschaftlichen Folgen trifft. Bürger sollten erfahren, warum eine Maßnahme beschlossen wird, welche Alternativen geprüft wurden und wer die Folgen trägt.

• Sichere Radwege – aber mit Augenmaß

Radfahrende benötigen sichere Wege. Doch wenn komplette Autospuren entfallen, muss geprüft werden, ob die Umgestaltung vor Ort sinnvoll und verhältnismäßig ist. Entscheidend sind heutige Nutzerzahlen, künftig erwartete Nutzung und mögliche Sicherheitsgewinne. Verkehrszählungen, Bau- und Unterhaltungskosten sowie Folgen für Staus, Anwohner und Gewerbe sollten vorab offengelegt werden. Eine Förderung des Radverkehrs darf andere Verkehrsteilnehmer nicht unangemessen belasten.

• Autofahren muss bezahlbar bleiben

Kfz-Steuer, Versicherungen, Kraftstoff oder Ladestrom, Reparaturen, Wartung und Parkgebühren belasten viele Haushalte. Besonders betroffen sind Pendler, Familien, ältere Menschen und Personen ohne zumutbare Alternative zum Auto. Wer beruflich auf ein Fahrzeug angewiesen ist, kann nicht einfach umsteigen. Deshalb müssen finanzielle Folgen neuer Maßnahmen transparent geprüft und unnötige Belastungen vermieden werden.

• Unfallverantwortung fair klären

Bei Unfällen müssen tatsächliche Ursachen entscheiden, nicht pauschale Vorwürfe gegen Auto- oder Fahrradfahrer. Auch Radfahrende können durch Missachtung von Ampeln, falsche Fahrtrichtung oder riskante Manöver Unfälle verursachen. Ebenso müssen Autofahrende ihre besondere Verantwortung gegenüber ungeschützten Verkehrsteilnehmern wahrnehmen. Laut Statistischem Bundesamt waren Radfahrende 2025 bei 28,6 % der Fahrradunfälle mit Personenschaden und weiteren Beteiligten hauptverantwortlich; bei Unfällen mit Autos lag der Anteil bei 25,3 %. Wir fordern sorgfältige Unfallaufklärung und gleiche Anwendung der Verkehrsregeln.

• Fahrradkennzeichen ergebnisoffen prüfen

Eine Kennzeichnung oder Registrierung von Fahrrädern könnte helfen, Beteiligte bei Unfallflucht oder Verkehrsverstößen leichter zu ermitteln. Ob sie wirkt, muss sorgfältig geprüft werden: Kosten, Verwaltungsaufwand, Datenschutz, Durchsetzbarkeit und Alternativen sind zu berücksichtigen. Ein Kennzeichen beweist weder, wer gefahren ist, noch wer Schuld an einem Unfall trägt. Entscheidend ist ein belegbarer Nutzen für die Sicherheit und Aufklärung.

• Wirtschaft und Arbeitsplätze berücksichtigen

Deutschland ist ein bedeutender Automobilstandort. Hersteller, Zulieferer, Werkstätten, Handel, Handwerk und Logistik sind wichtige Arbeitgeber. Laut Statistischem Bundesamt beschäftigte die Automobilindustrie Ende Juni 2026 rund 691.500 Menschen, etwa 42.300 weniger als ein Jahr zuvor. Der Stellenabbau hat vielfältige Ursachen und ist kein Beleg dafür, dass Radwege Arbeitsplätze kosten. Trotzdem muss Verkehrspolitik berücksichtigen, wie sich steigende Mobilitätskosten, schlechte Erreichbarkeit oder neue Verkehrsführungen auf Unternehmen, Beschäftigte und Kunden auswirken. Umwelt- und Klimaziele, wirtschaftliche Stärke und bezahlbare Mobilität gehören zusammen.

• Ein funktionierendes Verkehrsnetz für alle

Auto-, Rad-, Fuß- und öffentlicher Verkehr müssen sinnvoll zusammenwirken. Was an einer Straße sinnvoll ist, kann anderswo Nachteile haben. Anwohner, Pendler, Menschen mit Behinderungen, Lieferdienste und Gewerbetreibende brauchen verlässliche Wege und erreichbare Ziele. Umbauten sollten deshalb auf lokalen Daten beruhen. Betroffene müssen frühzeitig informiert werden und ihre Erfahrungen einbringen können.

Unsere sieben Forderungen

1. Fahrspuren und Parkplätze nicht ohne Prüfung der Folgen streichen.
2. Vor Umbauten Bedarf, Verkehrssicherheit, Kosten und Nutzen transparent untersuchen.
3. Autofahren bezahlbar halten und Menschen ohne Alternative berücksichtigen.
4. Unfälle sachlich aufklären und Verkehrsregeln für alle durchsetzen.
5. Fahrradkennzeichen auf Nutzen, Kosten und Datenschutz prüfen.
6. Auswirkungen auf Betriebe, Handel, Arbeitsplätze und Erreichbarkeit berücksichtigen.
7. Bürger frühzeitig informieren und an Entscheidungen beteiligen.

Unser Appell
Wir sind nicht gegen Fahrradfahrer oder sichere Radwege. Wir sind für gegenseitige Rücksichtnahme und eine Politik, die Interessen fair abwägt. Autofahrer dürfen nicht immer neue Einschränkungen und Kosten hinnehmen müssen, ohne dass die Notwendigkeit nachvollziehbar begründet wird. Mobilität bedeutet für viele Menschen Freiheit, Teilhabe und die Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt zu verdienen.

Für faire Verkehrspolitik, bezahlbare Mobilität, sichere Wege und eine starke Wirtschaft!