Schluss mit der Diskriminierung von Ehegatten in der GKV - PKV

Petition richtet sich an: Gesundheitsministerium

Der dt. Bundestag möge eine die Diskriminierung von Ehepartnern bei den Medikamentenzuzahlungen (Belastungsgrenze) in der gesetzlichen Versicherung(GKV) durch eine Gesetzesänderung abschaffen. Seit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) aus dem Jahr 2004 gilt für die gesetzliche Zuzahlung bei Medikamenten: Alle volljährigen Patienten müssen bei Arzneimitteln, die zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen verordnet werden, zuzahlen. Erst nach Erreichen der Belastungsgrenze von zwei Prozent des Jahresbruttoeinkommens bzw. einem Prozent bei chronisch kranken Patienten können sich Versicherte von den Zuzahlungen befreien lassen. Renten und Pensionen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung, privaten Lebensversicherungen, aus Versorgungs- und Zusatzversorgungskassen sowie Betriebsrenten, von ausländischen Versicherungsträgern, Renten nach dem BVG, Ruhegehalt, Pensionen, Vorruhestandsgelder zählen zum Familieneinkommen. Sind beide Ehepartner in der GKV, so wird das Familieneinkommen berechnet und die geleisteten Zahlungen. Ist ein Ehepartner in der GKV und der andere Ehepartner in der PKV(z.B. Beamter), so werden die Bezüge/Pensionen des Beamten zum Familieneinkommen mitgerechnet. Der Beamte muss selbst nochmals mit seinem Einkommen und seinen Belegen für Zuzahlungen die Befreiung getrennt beantragen. So wird das Einkommen des PKV Versicherten zum Familieneinkommen bei dem GKV Ehegatten dazugerechnet, die Zuzahlungen des PKV nicht. Dadurch wird der GKV Versicherte diskriminiert, da das Familieneinkommen, bestehend aus den beiden Gehältern ausgerechnet wird, die Zuzahlungen des PKV Versicherten aber nicht. Daraus ergibt sich ein höheres Familieneinkommen bei weniger berücksichtigten Zuzahlungen, weil das Einkommen des PKV Versicherten zweimal berücksichtigt wird. Das ist Diskriminierung !!!