16.04.2026, 09:12
Liebe:r Unterstützer:in,
knapp 15.000 Menschen haben sich online für den Schutz von Bürgerbegehren in Hessen eingesetzt. Gegen den Demokratieabbau und für den Ausbau von Mitbestimmung und Teilhabe.
Doch unsere Petition konnte diesen Schaden an der Demokratie nicht abwehren – das Gesetz ist zum 05.04.2025 in Kraft getreten. Im Schreiben des Hessischen Innenministeriums hieß es dazu: „Der Ausschluss von Bürgerbegehren in Verfahren mit infrastrukturellen Auswirkungen entspricht dem Willen des Gesetzgebers“.
Und nun? Nehmen wir diese Beschneidungen unserer Bürgerrechte so hin? Oder beweisen wir einen löwenstarken Willen und schreiben zusammen Demokratiegeschichte in Hessen?
Wir haben nicht aufgegeben – im Gegenteil! Das Bündnis „Löwenstarke Demokratie Hessen" hat einen eigenen Gesetzentwurf geschrieben: Das „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Beteiligung" (Beteiligungsgesetz). Damit drehen wir die beschlossenen Einschränkungen nicht nur zurück, sondern stärken Bürgerbegehren und -entscheide, bauen Hürden ab und geben den Menschen mehr Mitspracherechte durch bürgerfreundlichere Regeln.
Und das Beste: Jeder kann mitarbeiten! Die Beteiligungsphase auf CONSUL Democracy läuft noch bis 30. April:
👉 https://consul.mehr-demokratie.info/loewenstarkes-buendnis
Wie geht's weiter? Unser löwenstarkes Bündnis besteht aus mehr als einem Dutzend engagierten Organisationen und Parteien – unser Vorhaben könnte im ersten erfolgreichen Volksbegehren in der Geschichte unseres Bundeslands enden! Oder die Politik besinnt sich endlich auf den Schutz und den Ausbau der Demokratie und kommt unserem Volksbegehren zuvor.
Damit das klappt, brauchen wir jetzt Eure Hilfe!
Geht auf CONSUL Democracy und bringt Eure Erfahrungen ein
- Oder besucht unsere Bündnisseite: https://volksbegehren-hessen.de/
- Dort gibt's weitere Mitmach-Möglichkeiten!
Zeigt löwenstarken Willen – für mehr Demokratie in Hessen!
Mit motivierten Grüßen im Namen des Bündnisses Löwenstarke Demokratie Hessen,
Henrik Lenzgen
