Περιοχή: Γερμανία

Schuldrecht - Einhaltung des geltenden Rechts durch in Deutschland ansässige Zahlungsdienstleister

Ο αναφέρων δεν είναι δημόσιος
Η αναφορά απευθύνεται σε
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
57 Υποστηρικτικό 57 σε Γερμανία

Το ψήφισμα δεν έγινε αποδεκτό.

57 Υποστηρικτικό 57 σε Γερμανία

Το ψήφισμα δεν έγινε αποδεκτό.

  1. Ξεκίνησε 2017
  2. Η συλλογή ολοκληρώθηκε
  3. Υποβληθέντα
  4. Διάλογος
  5. Ολοκληρώθηκε

Πρόκειται για μια ηλεκτρονική αναφορά des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge gesetzliche Maßnahmen ergreifen, damit sich deutsche Zahlungsdienstleister an geltendes deutsches Recht halten und keine illegalen Geschäfte mit ausländischen Online-Casinos betreiben.

Αιτιολόγηση

Dem Thema "Spielsucht" wird in Deutschland viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt und gegen die Beteiligten viel zu wenig getan. Dabei sind in Deutschland schätzungsweise ca. 450.000 Menschen spielsüchtig - mit dramatischen gesellschaftlichen Folgen.Nach dem deutschen Glücks­spiel­staats­vertrag ist eine Mitwirkung bzw. das Fördern/Ermöglichen von illegalen Glücks­spielen verboten. Ausländische Onlinecasinos aus Ländern wie Antigua, Gibraltar oder Vene­zuela sind nach geltendem deutschen Recht verboten und als illegales Glückspiel einzustufen. Wie kann es dann sein, dass deutsche Zahlungsdienstleister sogenannte Akzeptanzverträge mit ausländischen Onlinecasinos abschließen können und damit zweifelsfrei an illegalen Geschäften teilnehmen können?

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Νέα

  • Pet 4-18-07-401-046409 Schuldrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 31.01.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen, damit sich
    deutsche Zahlungsdienstleister an geltendes deutsches Recht halten und keine
    illegalen Geschäfte mit ausländischen Online-Casinos betreiben.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass dem Thema Spielsucht in
    Deutschland zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt und gegen die Beteiligten zu wenig
    getan werde. Dabei seien in Deutschland schätzungsweise ca. 450.000 Menschen
    spielsüchtig, dies mit dramatischen gesellschaftlichen Folgen.

    Darauf... παρακάτω

Συζήτηση

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