The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge gesetzliche Maßnahmen ergreifen, damit sich deutsche Zahlungsdienstleister an geltendes deutsches Recht halten und keine illegalen Geschäfte mit ausländischen Online-Casinos betreiben.
Reason
Dem Thema "Spielsucht" wird in Deutschland viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt und gegen die Beteiligten viel zu wenig getan. Dabei sind in Deutschland schätzungsweise ca. 450.000 Menschen spielsüchtig - mit dramatischen gesellschaftlichen Folgen.Nach dem deutschen Glücksspielstaatsvertrag ist eine Mitwirkung bzw. das Fördern/Ermöglichen von illegalen Glücksspielen verboten. Ausländische Onlinecasinos aus Ländern wie Antigua, Gibraltar oder Venezuela sind nach geltendem deutschen Recht verboten und als illegales Glückspiel einzustufen. Wie kann es dann sein, dass deutsche Zahlungsdienstleister sogenannte Akzeptanzverträge mit ausländischen Onlinecasinos abschließen können und damit zweifelsfrei an illegalen Geschäften teilnehmen können?
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 13 Feb 2019Pet 4-18-07-401-046409 Schuldrecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 31.01.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen, damit sich
deutsche Zahlungsdienstleister an geltendes deutsches Recht halten und keine
illegalen Geschäfte mit ausländischen Online-Casinos betreiben.
Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass dem Thema Spielsucht in
Deutschland zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt und gegen die Beteiligten zu wenig
getan werde. Dabei seien in Deutschland schätzungsweise ca. 450.000 Menschen
spielsüchtig, dies mit dramatischen gesellschaftlichen Folgen.
Darauf... further
Debate
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