Region: Tyskland

Schuldrecht - Keine stillschweigende Vertragsverlängerung

Petitioner ikke offentlig
Petitionen behandles
Deutschen Bundestag

262 Underskrifter

Petitionen blev ikke opfyldt

262 Underskrifter

Petitionen blev ikke opfyldt

  1. Startede 2015
  2. Samlingen er afsluttet
  3. Indsendt
  4. Dialog
  5. Afsluttet

Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,

Petition richtet sich an: Deutschen Bundestag

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass es nicht mehr möglich ist, stillschweigend einen Vertrag zu verlängern .

Begrundelse

Die Bereiche der automatischen Vertragsverlängerung betreffen eine Vielzahl von Verträgen, die über die AGB's geregelt sind. Es sollte, wie auch schon in anderen Europäischen Ländern üblich, vor der Kündigungsfrist eine zwingende Mitteilung an den Vertragsnehmer gehen. Wichtige gesetzlich vorgeschriebene Bereiche (KFZ Versicherung etc.) soll dies nicht betreffen.Es ist eine nicht hinzunehmende Benachteiligung der Verbraucher. Bei der Vielzahl der Verträge im heutigen Leben ist es für die Verbraucher nicht mehr zu überblicken, wann er was kündigen kann. Die Firmen nehmen diese Klausel gerne auf und lähmen damit den Wettbewerb zwischen den Anbietern . Die Kündigungsfristen sind auch so lang gewählt (3 Monate und mehr sind nicht selten), um einen wirklichen Überblick zu verhindern .

Link til petitionen

Billede med QR-kode

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download (PDF)

Oplysninger om petitionen

Petition gestartet: 02.07.2015
Petition endet: 25.08.2015
Region: Tyskland
Kategori:

Nyheder

  • Pet 4-18-07-401-022656



    Schuldrecht



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.12.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen

    worden ist.

    Begründung



    Mit der Petition wird gefordert, dass es nicht mehr möglich ist, stillschweigend einen

    Vertrag zu verlängern.

    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass der Verbraucher bei der

    Vielzahl von Verträgen nicht mehr überblicken könne, wann er diese kündigen kann.

    Durch diesen fehlenden Überblick über die Kündigungsfristen sei der Wettbewerb

    zwischen... mere

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