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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    21-01-17 02:22 Uhr

    Pet 4-18-07-401-022656



    Schuldrecht



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.12.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen

    worden ist.

    Begründung



    Mit der Petition wird gefordert, dass es nicht mehr möglich ist, stillschweigend einen

    Vertrag zu verlängern.

    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass der Verbraucher bei der

    Vielzahl von Verträgen nicht mehr überblicken könne, wann er diese kündigen kann.

    Durch diesen fehlenden Überblick über die Kündigungsfristen sei der Wettbewerb

    zwischen den einzelnen Unternehmen gelähmt und der Verbraucher auf eine nicht

    hinzunehmende Art und Weise benachteiligt. In anderen europäischen Ländern sei

    es bereits üblich, vor Ablauf der Kündigungsfrist eine Mitteilung durch den

    Unternehmer zu erhalten, welche auf eine Kündigungsmöglichkeit hinweist.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten

    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen

    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 262 Mitzeichnern

    unterstützt, und es gingen 55 Diskussionsbeiträge ein.

    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss mehrere Eingaben mit verwandter

    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen

    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,

    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden

    kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich



    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt

    zusammenfassen:

    Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag verlängert sich automatisch nur, wenn

    die Vertragsparteien dies vereinbart haben. Keine Vertragspartei kann einseitig die

    Verlängerung des Vertrags bestimmen. Es kann im Interesse beider Vertragsparteien

    liegen, zunächst eine kurze Vertragslaufzeit zu vereinbaren, die sich verlängern soll,

    wenn beide Vertragsparteien dann doch länger an dem Vertrag festhalten wollen. So

    kann ein Lieferant nicht sicher wissen, ob er die angebotene Leistung über die

    vereinbarte feste Laufzeit des Vertrages hinaus weiter erbringen kann, oder der

    Kunde ist sich nicht sicher, wie lange er die Leistung benötigen wird. Dann ist es

    zweckmäßig eine kurze Vertragslaufzeit mit einer Verlängerungsmöglichkeit zu

    vereinbaren.

    Bei individuell ausgehandelten Verträgen können deshalb die Vertragsparteien über

    die Dauer des Vertrags in weitem Umfang selbst bestimmen und hierbei auch eine

    stillschweigende Vertragsverlängerung um einen bestimmten Zeitraum vereinbaren.

    Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass die Parteien grundsätzlich am besten

    wissen, welche Vertragsdauer für sie angemessen ist. Ein generelles Verbot der

    Möglichkeit, Verträge stillschweigend verlängern zu können, hält der Ausschuss für

    nicht geboten.

    Darüber hinaus besteht bereits ein besonderer Schutz für Verbraucher. Durch

    vorformulierte Vertragsbedingungen können Unternehmer Verlängerungsklauseln für

    Verträge mit Verbrauchern nur eingeschränkt vereinbaren. Nach § 309 Nummer 9

    Buchstabe b Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sind bei Verträgen mit Verbrauchern,

    die die regelmäßige Erbringung von Waren oder Dienst- und Werkleistungen zum

    Gegenstand haben, vorformulierte Klauseln unwirksam, die eine den Verbraucher

    bindende stillschweigende Verlängerung des Vertragsverhältnisses um jeweils mehr

    als ein Jahr vorsehen.

    Hinsichtlich der Kündigungsfristen regelt § 309 Nummer 9 Buchstabe c BGB, dass

    die Vereinbarung einer längeren als dreimonatigen Kündigungsfrist vor Ablauf der

    zunächst vorgesehenen oder stillschweigend verlängerten Vertragsdauer in

    vorformulierten Vertragsbedingungen unwirksam ist. Bei der Festlegung dieser

    Fristen durch den Gesetzgeber wurden sowohl die Interessen der Verbraucher als

    auch die der Unternehmen berücksichtigt.



    Verbraucher sollten vor zu langen vertraglichen Bindungen geschützt werden, die

    ihre Dispositionsfreiheit und finanziellen Spielräume einschränken. Unternehmern

    sollten aber weiterhin auch längere vertragliche Bindungen ermöglicht werden, damit

    sie auch längerfristig disponieren und kalkulieren können.

    Vom Unternehmer vorformulierte Vertragsbedingungen werden nach § 305 Absatz 2

    BGB nur Bestandteil eines Vertrages mit einem Verbraucher, wenn der Unternehmer

    den Verbraucher ausdrücklich auf die vorformulierten Vertragsbedingungen hinweist

    und der Verbraucher die Möglichkeit hat, diese zur Kenntnis zu nehmen. Die

    vorformulierten Vertragsbedingungen sind einem Verbraucher regelmäßig

    auszuhändigen oder zu übersenden, damit er von diesen Kenntnis nehmen kann.

    Außerdem bestehen gegenüber Verbrauchern zusätzliche Informationspflichten

    speziell zur Vertragslaufzeit.

    Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten müssen dem

    Verbraucher nach § 43a Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 und 8 des

    Telekommunikationsgesetzes (TKG) im Vertrag auch Informationen zur

    Vertragslaufzeit sowie zur Verlängerung und Beendigung des Vertragsverhältnisses

    zur Verfügung stellen.

    Bei einem Verbrauchervertrag, der eine automatische Verlängerungsklausel enthält,

    hat der Unternehmer den Verbraucher vor Vertragsschluss ausdrücklich über die

    Mindestlaufzeiten sowie die Verlängerungs- und Kündigungsmodalitäten zu

    informieren, §§ 312, 312a, 312d BGB, Artikel 246 Absatz 1 Nummer 6, Artikel 246a

    § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 11 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

    (EGBGB).

    Wird der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossen,

    ist gemäß § 312f BGB der Unternehmer zudem verpflichtet, dem Verbraucher eine

    Bestätigung des Vertrags, in welcher der Vertragsinhalt wiedergegeben ist, in Papier-

    form bzw. auf einem dauerhaften Datenträger zu überlassen. Damit ist auch in

    diesen Fällen sichergestellt, dass der Kunde die Vertragsunterlagen zur eigenen

    Verfügung hat und sich jederzeit vergewissern kann, wie lange sein Vertrag läuft

    bzw. bis zu welchem Zeitpunkt er gekündigt werden kann.

    Der Deutsche Bundestag hat am 1. Dezember 2016 der Verordnung der

    Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

    zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt (BT-Drs. 18/8804

    und 18/10508) zugestimmt, durch die die Telekommunikationsunternehmen



    verpflichtet werden, Verbraucher in den Rechnungen über die Laufzeit des Vertrags

    und den nächstmöglichen Kündigungstermin zu informieren.

    Insoweit ist dem Anliegen entsprochen worden.

    Der Petitionsausschuss hält nunmehr die geltende Rechtslage für sachgerecht und

    vermag sich darüber hinaus nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition

    auszusprechen.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil

    dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.

    Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition der

    Bundesregierung – dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – als Material

    zu überweisen, und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu

    geben, soweit es um eine Verpflichtung für Telekommunikationsunternehmen geht,

    Verbraucher über die Vertragslaufzeit und den nächstmöglichen Kündigungstermin

    zu informieren, und das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen, ist

    mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)