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Bild zur Petition mit dem Thema: Schuldrecht - Keine stillschweigende Vertragsverlängerung Schuldrecht - Keine stillschweigende Vertragsverlängerung
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 262 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Schuldrecht - Keine stillschweigende Vertragsverlängerung

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass es nicht mehr möglich ist, stillschweigend einen Vertrag zu verlängern .

Begründung:

Die Bereiche der automatischen Vertragsverlängerung betreffen eine Vielzahl von Verträgen, die über die AGB's geregelt sind. Es sollte, wie auch schon in anderen Europäischen Ländern üblich, vor der Kündigungsfrist eine zwingende Mitteilung an den Vertragsnehmer gehen. Wichtige gesetzlich vorgeschriebene Bereiche (KFZ Versicherung etc.) soll dies nicht betreffen.Es ist eine nicht hinzunehmende Benachteiligung der Verbraucher. Bei der Vielzahl der Verträge im heutigen Leben ist es für die Verbraucher nicht mehr zu überblicken, wann er was kündigen kann. Die Firmen nehmen diese Klausel gerne auf und lähmen damit den Wettbewerb zwischen den Anbietern . Die Kündigungsfristen sind auch so lang gewählt (3 Monate und mehr sind nicht selten), um einen wirklichen Überblick zu verhindern .

02.07.2015 (aktiv bis 25.08.2015)


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