Vetoomus on hylätty.
Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass es nicht mehr möglich ist, stillschweigend einen Vertrag zu verlängern .
Perustelut
Die Bereiche der automatischen Vertragsverlängerung betreffen eine Vielzahl von Verträgen, die über die AGB's geregelt sind. Es sollte, wie auch schon in anderen Europäischen Ländern üblich, vor der Kündigungsfrist eine zwingende Mitteilung an den Vertragsnehmer gehen. Wichtige gesetzlich vorgeschriebene Bereiche (KFZ Versicherung etc.) soll dies nicht betreffen.Es ist eine nicht hinzunehmende Benachteiligung der Verbraucher. Bei der Vielzahl der Verträge im heutigen Leben ist es für die Verbraucher nicht mehr zu überblicken, wann er was kündigen kann. Die Firmen nehmen diese Klausel gerne auf und lähmen damit den Wettbewerb zwischen den Anbietern . Die Kündigungsfristen sind auch so lang gewählt (3 Monate und mehr sind nicht selten), um einen wirklichen Überblick zu verhindern .
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Uutiset
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
ajankohtana 21.1.2017Pet 4-18-07-401-022656
Schuldrecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.12.2016 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
worden ist.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass es nicht mehr möglich ist, stillschweigend einen
Vertrag zu verlängern.
Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass der Verbraucher bei der
Vielzahl von Verträgen nicht mehr überblicken könne, wann er diese kündigen kann.
Durch diesen fehlenden Überblick über die Kündigungsfristen sei der Wettbewerb
zwischen... enemmän
Väittely
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