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Šī ir tiešsaistes petīcija des Deutschen Bundestags ,
Lūgumraksts adresēts: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Vertragsasymmetrien nicht mehr zulässig sein sollten. Wenn Verträge mit einem Klick abgeschlossen werden, aber nur schriftlich per Brief gekündigt werden können, stellt diese Asymmetrie von Vertragsabschluss und Kündigung für den Verbraucher einen erheblichen Nachteil dar.
Pamatojums
Unternehmen nutzen es wettbewerbsverzerrend aus, dass Kunden über Asymmetrien bei Vertragsabschluss und Kündigung in ihren Verträgen "gefangen" sind. Wenn beispielsweise ein Handyvertrag für 4 Wochen abgeschlossen wird, reichen ein paar Klicks auf der Website, um den Vertrag abzuschließen. Wenn dieser dann per Brief gekündigt werden muss, stellt das einerseits für den Kunden einen Kostenfaktor (Brief, Papier, Drucker, Briefmarken), sowie andererseits einen Zeitnachteil dar. Eine Einführung eines allgemeinen Vertragsasymmetrieverbotes würde den freien Wettbewerb verbessern, da Kunden dann die Unternehmen mit dem besten Service wählen können, anstelle bei Unternehmen mit schlechterem Service zu verbleiben, weil die Hürden für die Vertragskündigung zu hoch sind.
Saite uz petīciju
Informācija par petīciju
Sākās petīcija:
07.10.2017
Petīcija beidzas:
21.11.2017
Reģions:
Vācija
Kategorija:
Jaunumi
-
Pet 4-18-07-401-046544 Schuldrecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 31.01.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass Vertragsasymmetrien nicht mehr zulässig sein
sollten. Wenn Verträge mit einem Klick abgeschlossen werden, aber nur schriftlich per
Brief gekündigt werden können, stellt diese Asymmetrie von Vertragsabschluss und
Kündigung für den Verbraucher einen erheblichen Nachteil dar.
Zur Begründung des Anliegens trägt der Petent insbesondere vor, dass die Kündigung
per Brief für den Kunden nicht nur zusätzliche Kosten (für Briefpapier, Drucker,
Briefmarken), sondern auch einen Zeitnachteil beinhalte.... vairāk
Debates
Pagaidām nav PRET argumentu.