• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 09 Feb 2019 02:26

    Pet 4-18-07-401-046544 Schuldrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 31.01.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Vertragsasymmetrien nicht mehr zulässig sein
    sollten. Wenn Verträge mit einem Klick abgeschlossen werden, aber nur schriftlich per
    Brief gekündigt werden können, stellt diese Asymmetrie von Vertragsabschluss und
    Kündigung für den Verbraucher einen erheblichen Nachteil dar.

    Zur Begründung des Anliegens trägt der Petent insbesondere vor, dass die Kündigung
    per Brief für den Kunden nicht nur zusätzliche Kosten (für Briefpapier, Drucker,
    Briefmarken), sondern auch einen Zeitnachteil beinhalte. Die Einführung eines
    allgemeinen Vertragsasymmetrieverbotes würde den freien Wettbewerb verbessern,
    da Kunden dann die Unternehmen mit dem besten Service wählen könnten, statt bei
    Unternehmen mit dem schlechteren Service zu verbleiben, allein weil die Hürden für
    die Vertragskündigung zu hoch seien.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 185 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 14 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Bereits mit der geltenden Rechtslage wird dem Anliegen des Petenten entsprochen;
    denn es ist durch die Vorschriften gewährleistet, dass Verträge, die im Internet
    geschlossen wurden, auch wieder über das Internet gekündigt werden können.
    Durch das geltende Recht werden Verbraucher vor der Vereinbarung
    unangemessener Formerfordernisse in Bezug auf Kündigungen, insbesondere auch
    durch Allgemeine Geschäftsbedingungen geschützt. Ist durch Gesetz für eine
    Kündigung kein Formerfordernis vorgesehen, können die Vertragsparteien nur
    einvernehmlich besondere Formerfordernisse vereinbaren. Keine Vertragspartei kann
    dies einseitig für Kündigungen der anderen Vertragspartei festsetzen.

    Der Vereinbarkeit von Formerfordernissen für Kündigungen durch Allgemeine
    Geschäftsbedingungen setzt die seit dem 1. Oktober 2016 durch das Gesetz zur
    Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden
    Vorschriften des Datenschutzrechts geänderte Vorschrift sehr enge Grenzen.

    Danach kann ein Unternehmen durch seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen die
    Kündigung eines Vertrages durch einen Verbraucher nicht an eine strengere Form als
    die Textform oder an besondere Zugangserfordernisse binden.

    Ist für eine Kündigungserklärung Textform vereinbart, muss die Erklärung im Zweifel
    den Anforderungen genügen, die in § 126b Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) für die
    gesetzliche Textform geregelt sind. Die Textform ist eingehalten, wenn eine lesbare
    Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt wird, auf einem dauerhaften
    Datenträger abgegeben wird. Textform wird sowohl durch Erklärungen auf Papier als
    auch durch elektronische Erklärungen erfüllt. Textform ist unter anderem auch dann
    erfüllt, wenn eine lesbare Erklärung in einer E-Mail enthalten ist, die auch die Person
    des Erklärenden nennt.

    Wenn durch eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines
    Unternehmers eine strengere Form als Textform für Kündigungserklärungen
    vereinbart ist, die ein Verbraucher gegenüber dem Unternehmer abgeben muss, ist
    eine solche Klausel unwirksam.

    Nach § 306 Absatz 2 BGB richtet sich der Inhalt des Vertrages dann nach den
    gesetzlichen Vorschriften. Sieht das Gesetz für die Kündigung keine besondere Form
    vor, kann sie wirksam auch mündlich erklärt werden.

    Die Vorschriften gewährleisten auch immer, dass Verträge, die im Internet
    geschlossen wurden, über das Internet auch wieder gekündigt werden können.

    Mit der geltenden Rechtslage ist die Forderung des Petenten bereits umgesetzt.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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