• Von: Bennet Buil mehr
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Bürgerrechte mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 48 Unterstützer
    48 in Deutschland
    Sammlung abgeschlossen

Schuldrecht - Schriftliche Benachrichtigung vor automatischer Vertragsverlängerung

-

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass automatische Vertragsverlängerungen, wie sie oftmals in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Unternehmen festgesetzt sind, nur dann rechtsgültig sind, wenn der Vertragsnehmer 14 Tage vor angegebener Kündigungsfrist auf schriftlichem Wege (E-Mail, Fax, Brief) über die Verlängerung benachrichtigt wird.

Begründung:

Jeder hat sich schon einmal geärgert, wenn wieder ein Vertrag automatisch verlängert wurde und die Frist zur Kündigung abgelaufen ist.
Dienstleistungsunternehmen wie beispielsweise Mobilfunk-, Internet- und Versicherungsunternehmen, machen es sich einfach in dem sich ihre Verträge und Abonnements mit ihren AGB-Klauseln automatisch nach der regulären Vertragslaufzeit verlängern. Darunter leiden wahrscheinlich millionen Konsumenten.
Wer kann sich nach 24 Monaten noch an eine Vertragskündigungfrist erinnern?
Wieso locken so viele Zeitungen mit Probeabos?
Weil Sie die Gesetzeslücke ausnutzen, dass Verträge zwar befristet werden. Aber mit den AGBs, die natürlich nicht so offensichtlich präsentiert werden, wie die eigentlichen Vertagsinhalte, gerne automatisch verlängert werden.
Wenn die Verträge kundenfreundlich sind, dürfte die Pflicht zur Benachrichtigung des Vertragsnehmers vor Ablauf des regulären Vertrags bei den Unternehmen auf keinen Unmut stoßen. So wird die Vergesslichkeit der Menschen ausgenutzt, um sie lange weiter an ein Unternehmen zu binden.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Quickborn, 13.06.2016 (aktiv bis 12.09.2016)


Debatte zur Petition

PRO: Ich muß mich hier über die Gegenargumente doch sehr wundern! Da wird perfider Geldmacherei, die genau auf typische "Defizite" des menschlichen Seins spekuliert, die Forderung nach eigenverantwortlichem Denken entgegengesetzt! Den Bock zum Gärtner machen, ...

CONTRA: Das ist natürlich beinhart gelogen! Darüber habe ich mich noch nie geärgert. Sobald ich einen solchen Vertrag abgeschlossen habe, kündige ich ihn fristgemäß, da ich mir Termine ebenso schlecht merken kann wie Sie offensichtlich... Man kann es natürlich ...

CONTRA: "Wer kann sich nach 24 Monaten noch an eine Vertragskündigungfrist erinnern?" Das ist das Problem, nicht die automatische Verlängerung bei nicht erfolgter Kündigung. Aber dazu müsste man ja eigenverantwortlich denken und handeln. Alles, nur das nicht!

>>> Zur Debatte



Petitionsverlauf

Kurzlink