Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass bei den vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Autos und bei durch das Kraftfahrzeugbundesamt zwingend angeordneten Nachbesserungen der Fahrzeughersteller für eventuell dadurch eintretende Verbrauchs-, Abgas-, Leistungs- und Langzeitmängeln eine dem Verbraucherschutzgesetz übliche Hersteller- und Gewährleistungsgarantie übernehmen muss.

Begründung

Volkswagen AG hat bei über 11 Mio. Autos eine verbotene Abschalteinrichtung installiert, die die Grenzwerte nur auf dem Mess-Prüfstand einhält, aber bei Straßenfahrt sofort generell auf schmutzig umschaltet. Um dem Entzug der Betriebserlaubnis zu entgehen, wurde VW vom KBA zwingend aufgefordert, alle mit der Betrugssoftware ausgestatteten Fahrzeuge mit einem Softwareupdate nachzurüsten. Der VW-Konzern übernimmt aber auf seiner Homepage für diese Umrüstung keinerlei Garantie. Sollten sich dadurch Verschlechterungen oder Langzeitschäden bis hin zum Totalschaden des Motors ergeben, werden die Kunden unverhältnismäßig benachteiligt. Sie erleiden einen ungerechtfertigten Vermögensschaden, der durch den ursprünglichen Betrug ausgelöst wurde.Nach dem Verbraucherschutzgesetz muss der Hersteller die volle Garantie für sein handeln übernehmen.

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