Petition addressed to: Petitionsausschuss des Bundestages
Das Erbe eines Mehrfamilienhauses ist ein herausragendes Privileg. Das Mietrecht ermöglicht dem Erbe ein Wahlrecht für den Eigenbedarf. Das ist meiner Meinung nach unsozial ! Familien haben keinen Schutz ! In Unternehmen haben Familien einen höheren Kündigungsschutz, moderner und sozialer gilt im Arbeitsrecht ein Sozialplan, der Familien vor anderen schützt. Der neue Eigentümer erbt eine soziale Verantwortung und sollte im Mietrecht soziales Augenmaß beweisen müssen. Nicht willkürlich günstige Mietverträge von Familien kündigen können.
Wir haben eine Eigenbedarfskündigung erhalten und sind die einzige Familie mit einem schulpflichtigem Kind in einem Mehrfamilienhaus mit 12 Parteien. Die Mieten für eine Neuvermietung in Hamburg sind für Familien zu hoch. Die Verfügbarkeit von bezahlbaren Wohnraum ist gleich Null ! Eigentum verpflichtet und der §573 Abs. 2 BGB wegen Eigenbedarfs ist für Familien durch das freizügige Wahlrecht der Wohnung unsozial ausgerichtet.
