Region: Germany
Civil rights

Schutz vor willkürlichen Lockdownmaßnahmen

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
152 Supporters 152 in Germany
Petitioner did not submit the petition.
  1. Launched February 2021
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Failed

In Deutschland entscheidet ein kleiner Kreis von Politikern über grundrechtsverletzende Maßnahmen für mehr als 80 Mio. Bürger. Fast alle gewählten Volksvertreter nehmen an diesem Prozess nicht teil und können die beschlossenen Maßnahmen hinterher nur zur Kenntnis nehmen.

Maßnahmen, die in bürgerliche Grundrechte eingreifen, sollten nur noch mit 2/3 Mehrheit aller Bundestags-Abgeordneten (momentan mind. 473 Ja-Stimmen) erlaubt werden. Diese vorübergehenden Maßnahmen müssen alle 14 Tage neu abgestimmt und evtl. verlängert werden.

Wenn Abgeordnete nicht in genügender Anzahl für diese Abstimmungen erscheinen gibt es im Zweifelsfall keine Lockdown - Maßnahmen.

Reason

Die momentanen "Lockdown - Maßnahmen" hinterlassen bei der Mehrheit der Bundesbürger psychische Auswirkungen. Großer sozialer Schaden entsteht gerade bei isolierten älteren Menschen und bei Kindern deren Freundschaften massiv leiden. Auch Eltern, die das "Homeschooling" miterleben und betreuen müssen, sind an ihrer Grenze. usw, usw....

Wenn solche gravierenden Maßnahmen wirklich notwendig sind, erwarten wir Bürger, dass diese Entscheidungen von der Mehrheit unserer gewählten Volksvertreter über Parteigrenzen hinweg verantwortet werden.

Grundrechte dürfen niemals von einer Regierung allein eingeschränkt werden.

Thank you for your support, Andrea Hildner from Stadtsteinach
Question to the initiator

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

More on the topic Civil rights

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now