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Initiativtagaren skickade inte in petitionen.
Ansökan riktar sig till: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
In Deutschland entscheidet ein kleiner Kreis von Politikern über grundrechtsverletzende Maßnahmen für mehr als 80 Mio. Bürger. Fast alle gewählten Volksvertreter nehmen an diesem Prozess nicht teil und können die beschlossenen Maßnahmen hinterher nur zur Kenntnis nehmen.
Maßnahmen, die in bürgerliche Grundrechte eingreifen, sollten nur noch mit 2/3 Mehrheit aller Bundestags-Abgeordneten (momentan mind. 473 Ja-Stimmen) erlaubt werden. Diese vorübergehenden Maßnahmen müssen alle 14 Tage neu abgestimmt und evtl. verlängert werden.
Wenn Abgeordnete nicht in genügender Anzahl für diese Abstimmungen erscheinen gibt es im Zweifelsfall keine Lockdown - Maßnahmen.
Orsak
Die momentanen "Lockdown - Maßnahmen" hinterlassen bei der Mehrheit der Bundesbürger psychische Auswirkungen. Großer sozialer Schaden entsteht gerade bei isolierten älteren Menschen und bei Kindern deren Freundschaften massiv leiden. Auch Eltern, die das "Homeschooling" miterleben und betreuen müssen, sind an ihrer Grenze. usw, usw....
Wenn solche gravierenden Maßnahmen wirklich notwendig sind, erwarten wir Bürger, dass diese Entscheidungen von der Mehrheit unserer gewählten Volksvertreter über Parteigrenzen hinweg verantwortet werden.
Grundrechte dürfen niemals von einer Regierung allein eingeschränkt werden.
Information om petitionen
Petitionen har startats:
2021-02-09
Insamlingen slutar:
2021-05-08
Region:
Tyskland
Kategori :
Medborgerliga rättigheter
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