Wir fordern den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg auf, die bestehende Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und St. Petersburg auszusetzen, bis Russland von seiner homophoben und menschenverachtenden jüngsten Gesetzgebung Abstand nimmt. Folgen Sie damit Städten wie Venedig oder Mailand. (siehe: de.rian.ru/society/20130129/265415491.html)

Begründung

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in der jüngsten Vergangenheit mehrere Gesetze erlassen, welche sich vor allem gegen Schwule, Lesben und transidente Menschen richtet. Hauptbestandteil des Gesetzes ist das Verbot, in Gegenwart von Kindern oder Jugendlichen positiv über Homosexualität zu sprechen. Als Begründung nennt Putin an, dass „Minderjährige nicht in der Lage sind, sich kritisch mit Informationen auseinanderzusetzen, die schädlich für ihre Psyche sein können und ihnen eine verzerrte Vorstellung zwischenmenschlicher Beziehungen vermitteln“.

Zudem werden sämtliche Organisationen und Veranstaltungen der LGBT-Community beobachtet und es werden teilweise drastische Strafen verhängt. So wurde beispielsweise das schwul-/lesbische Filmfestival „Side by Side“, welches in St. Petersburg beheimatet ist, mehrfach Repressalien ausgesetzt. Angefangen mit willkürlichen Hausdurchsuchungen bis hin zu einer Einstufung des Festivals als Organisation mit ausländischer Agententätigkeit wurde hier die Regierung bzw. die Polizei tätig. Das Festival selbst wurde zu einer Strafe von 12.500,- Euro verurteilt. Ein weiteres Verfahren gegen die Festivalleitung ist noch nicht entschieden. Ähnliches musste auch die LGBT-Organisation „Coming Out“ in St. Petersburg erfahren. Auch diese Organisation wurde zu einer Zahlung von 12.500,- Euro verurteilt, zudem muss die Leiterin von „Coming Out“ ebenfalls eine Strafe in Höhe von 7.500,- Euro zahlen.

Die Gesetze haben aber noch viel weiterreichende Folgen. Das Gesetz richtet sich gegen die sexuelle Selbstbestimmung, sowie gegen die politische Meinungsfreiheit und wird alle Veranstaltungen, die sich an die LGBT-Community richten, jede Aktion, die für die LGBT-Community gemacht wird und sogar gleichgeschlechtliche Küsse in der Öffentlichkeit illegal machen. So werden Schwule, Lesben und transidente Menschen immer häufiger auch außerhalb von typischen LGBT-Veranstaltungen wie Gay Prides tätlich angegriffen. Auch werden Personen gezielt in Fallen gelockt, gequält und die Videos anschließend im Internet und in sozialen Netzwerken zur Schau gestellt. Täter solcher Hetzjagden auf homosexuelle und transidente werden eher nicht strafrechtlich belangt.

Wir fordern den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hiermit auf, die Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und St. Petersburg solange ruhen zu lassen, bis die homophoben und teilweise menschenverachtenden Gesetze wieder abgeschafft sind und die Sicherheit der LGBT Community und ebenfalls von allen Besuchern in Russland gewährleistet ist. Die Freie und Hansestadt Hamburg sieht sich gerne als „Tor zur Welt“ und vor allem auch als eine tolerante Stadt mit langer Tradition. Daher kann eine Städtepartnerschaft zu einer Stadt mit solchen bestehenden Gesetzen nicht ohne weiteres einfach stillschweigend fortgeführt werden. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg und als deren Repräsentant der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg ist hiermit aufgefordert, die Rechte von Schwulen und Lesben, Bisexuellen und Transgendern auch in ihren Städtepartnerschaften zu vertreten. Gespräche alleine werden nicht ausreichen, es ist ein deutliches Zeichen zu setzen, um die Verfolgung der LGBT-Community und die Menschenrechtsverletzungen in Russland zu beenden.

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  • Die Eröffnung des international anerkannten LGBT-Filmfestivals Bok o Bok (Side by Side) in St. Petersburg konnte am Donnerstag erst mit eineinhalbstündiger Verspätung erfolgen. Grund war eine anonyme Bombendrohung gegen den Veranstaltungsort, das Warshavsky Express Kino. Die rund 200 Gäste mussten warten, bis die Polizei das Gebäude durchsucht hatte. Eine Bombe wurde dabei nicht gefunden.

    Aggressive Gegner/nnen des Festivals und von LGBT-Rechten hatten sich in der Nähe des Kinos versammelt, wurde von der Polizei aber auf Distanz gehalten.

    Der LGBT-Aktivist Kirill Kalugin wurde am selben Tag in einem Café von einem bekannten LGBT-Gegner angegriffen. Der Mann namens Anatoly Artyukh versuchte, ihm die Kaffeetasse aus der Hand zu reißen und ihn mit Kaffee zu überschütten, riss am Ohrring Kalugins und spuckte ihn an. Auf der Polizeistation behauptete Artyukh, Kalugin hätte ihn angegriffen. Nach einer Meldung des russischen Online-Mediums Rosbalt kam es gestern zu einer weiteren Bombendrohung gegen das Filmfestival, die sich aber ebenfalls als Fehlalarm herausstellte.

    Das St. Petersburger LGBT-Filmfestival Bok o Bok findet seit 2008 alljährlich im Herbst statt und bringt bedeutende Filme und Filmemacher/innen nach Russland. Für den 30. November ist die Vorführung des Oscarpämierten Films "Milk" in Anwesenheit von Regisseur Gus Van Sant, Produzent Bruce Cohe und Drehbuchautor Dustin Lance Black angekündigt.

    Infos: queerussia.info/2013/11/21/2598/

  • In Russland gehen Demonstranten auf die Straße um gegen Gesetze gegen homosexuelle Propaganda zu demonstrieren. Viele Homosexuelle leben in Todesangst und werden von Rechtsextremen schikaniert. Das heute Journal vom 2. November berichtet in einem Beitrag über den "Marsch gegen den Hass" in St. Petersburg.

    Im Beitrag wird von einem Interviewten Homosexualität als Krankheit mit der Vogelgrippe verglichen, die es gehört bekämpft zu werden.

    Link: www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/228#/beitrag/video/2019344/Protest-gegen-Homo-Diskriminierung

  • Bei einer Veranstaltung anlässlich des nationalen "Coming Out Day" kam es in St. Petersburg erneut zu Zusammenstößen zwischen LGBT-Aktivisten und rund 200 Gegendemonstranten. Die Polizei griff in die Auseinandersetzungen ein und verhaftete laut Pressemeldungen 67 insgesamt Personen. Unter ihnen 15 Aktivisten der LGBT-Community. Nach wie vor sind durch die aktuelle Gesetzgebung Schwule und Lesben in St. Petersburg und ganz Russland willkürlichen Anfeindungen und Übergriffen ausgesetzt. Dabei hilft es nicht, wenn von Deutschland aus argumentiert wird, dass man die Städtepartnerschaft nutzen soll, um im Dialog zu bleiben. Wie man nun erlebt, hilft das den Betroffenen vor Ort nicht weiter. Einzige kleiner Lichtblick: Es wurden zum Großteil Gegendemonstranten verhaftet, doch bleibt offen, welche Verhaftungen zu Verfahren oder Verurteilungen führen werden.

    Quelle: www.lgbtqnation.com/2013/10/coming-out-rally-in-st-petersburg-russia-ends-in-violence/

    Quelle:

Pro

St. Petersburg war die erste Stadt, die eine solche Regelung eingeführt hat. Sie war das Vorbild für das abscheuliche Gesetz, der Bürgermeister dieser Stadt der Auslöser! Zeigt dieser Stadt und Russland dass die Rote Linie überschritten wurde. Besuche nutzen nichts mehr, lasst Taten sprechen!

Contra

Es ist erstaunlich, mit welcher geschichtlichen Ignoranz gewaltige Keulen geschwungen werden, um Ziele zu erreichen, die man durch Dialog erreichen sollte. Wir Hamburger sollten stolz darauf sein, dass man uns die Hand reichte, Städtepartner eines Ortes zu sein, der vor rund 70 Jahren von Deutschen ausgehungert wurde. Eine Million Russen starben damals an Hunger. Zwei Generationen später, die ältesten Opfer dieser Kriegsverbrechen leben noch, erdreisten wir uns, St. Petersburg und der Welt mitteilen zu wollen, wer gut und wer böse ist. Liebe Initiatoren, schlaft noch mal drüber!