Senat der Hansestadt Hamburg: Aussetzung der Städtepartnerschaft mit St. Petersburg

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in der jüngsten Vergangenheit mehrere Gesetze erlassen, welche sich vor allem gegen Schwule, Lesben und transidente Menschen richtet. Hauptbestandteil des Gesetzes ist das Verbot, in Gegenwart von Kindern oder Jugendlichen positiv über Homosexualität zu sprechen. Als Begründung nennt Putin an, dass „Minderjährige nicht in der Lage sind, sich kritisch mit Informationen auseinanderzusetzen, die schädlich für ihre Psyche sein können und ihnen eine verzerrte Vorstellung zwischenmenschlicher Beziehungen vermitteln“.

Zudem werden sämtliche Organisationen und Veranstaltungen der LGBT-Community beobachtet und es werden teilweise drastische Strafen verhängt. So wurde beispielsweise das schwul-/lesbische Filmfestival „Side by Side“, welches in St. Petersburg beheimatet ist, mehrfach Repressalien ausgesetzt. Angefangen mit willkürlichen Hausdurchsuchungen bis hin zu einer Einstufung des Festivals als Organisation mit ausländischer Agententätigkeit wurde hier die Regierung bzw. die Polizei tätig. Das Festival selbst wurde zu einer Strafe von 12.500,- Euro verurteilt. Ein weiteres Verfahren gegen die Festivalleitung ist noch nicht entschieden. Ähnliches musste auch die LGBT-Organisation „Coming Out“ in St. Petersburg erfahren. Auch diese Organisation wurde zu einer Zahlung von 12.500,- Euro verurteilt, zudem muss die Leiterin von „Coming Out“ ebenfalls eine Strafe in Höhe von 7.500,- Euro zahlen.

Die Gesetze haben aber noch viel weiterreichende Folgen. Das Gesetz richtet sich gegen die sexuelle Selbstbestimmung, sowie gegen die politische Meinungsfreiheit und wird alle Veranstaltungen, die sich an die LGBT-Community richten, jede Aktion, die für die LGBT-Community gemacht wird und sogar gleichgeschlechtliche Küsse in der Öffentlichkeit illegal machen. So werden Schwule, Lesben und transidente Menschen immer häufiger auch außerhalb von typischen LGBT-Veranstaltungen wie Gay Prides tätlich angegriffen. Auch werden Personen gezielt in Fallen gelockt, gequält und die Videos anschließend im Internet und in sozialen Netzwerken zur Schau gestellt. Täter solcher Hetzjagden auf homosexuelle und transidente werden eher nicht strafrechtlich belangt.

Wir fordern den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hiermit auf, die Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und St. Petersburg solange ruhen zu lassen, bis die homophoben und teilweise menschenverachtenden Gesetze wieder abgeschafft sind und die Sicherheit der LGBT Community und ebenfalls von allen Besuchern in Russland gewährleistet ist. Die Freie und Hansestadt Hamburg sieht sich gerne als „Tor zur Welt“ und vor allem auch als eine tolerante Stadt mit langer Tradition. Daher kann eine Städtepartnerschaft zu einer Stadt mit solchen bestehenden Gesetzen nicht ohne weiteres einfach stillschweigend fortgeführt werden. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg und als deren Repräsentant der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg ist hiermit aufgefordert, die Rechte von Schwulen und Lesben, Bisexuellen und Transgendern auch in ihren Städtepartnerschaften zu vertreten. Gespräche alleine werden nicht ausreichen, es ist ein deutliches Zeichen zu setzen, um die Verfolgung der LGBT-Community und die Menschenrechtsverletzungen in Russland zu beenden.