Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Wegen ihres zunehmenden Gewichts beeinflusst die Gewerbesteuerpolitik der Kommunen immer stärker die Standortentscheidungen von Unternehmen. Denn diese wissen: Durch eine strategische Verlagerung von Unternehmen oder Unternehmenseinheiten in Gemeinden mit attraktiven Gewerbesteuerhebesätzen erreichen Betriebe mitunter erhebliche Steuerentlastungen.
Diesem Standortwettbewerb der Kommunen sieht sich die Stadt Köln immer stärker ausgesetzt. Aus diesem Grunde empfiehlt der Bundesverband der Mittelständischen Wirtschaft (BVMW) eine spürbare Reduktion des aktuellen Gewerbesteuerhebesatzes der Stadt um fünf Prozent.
Längst beweist die kommunale Praxis: Eine gezielte Minderung der Gewerbesteuerhebesätze führt eben nicht automatisch zu einem Einnahmerückgang für die kommunalen Haushalte. Das Gegenteil ist der Fall. Zahlreiche Beispiele rund um Köln zeigen längst, dass eine wirtschaftsfreundliche Gewerbesteuerpolitik vielmehr zu qualitativen Neuansiedlungen und somit unterm Strich zu einer Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen führt.
Mit dieser cleveren Standortpolitik initiiert die Stadt Monheim am Rhein unmittelbar vor den Toren Kölns seit Jahren einen regelrechten Wirtschaftsboom. Dort hat man den Gewerbesteuerhebesatz von 435 Punkten auf 285 Punkte reduziert – und somit eine Ansiedlungswelle attraktiver Unternehmen aus dem In- und Ausland aktiviert. Mit allen positiven Effekten für die Stadt: Die Gewerbesteuereinnahmen steigen auf historisches Rekordniveau, durch die Schaffung tausender neuer Arbeitsplätze sowie den Zuzug zahlreicher junger Familien prosperieren Innenstadt, kommunale Wirtschaft und das Miteinander in einer vitalen Stadt.
Begründung
Köln darf den im nordrhein-westfälischen Vergleich ohnehin bereits hohen Gewerbesteuerhebesatz von aktuell 475 Punkten keinesfalls noch einmal steigern, um die Standortqualität der Stadt nicht vorsätzlich weiter zu schwächen.
Vielmehr muss Köln den aktuellen Gewerbesteuersatz um mindestens fünf Punkte senken, um im Standortwettbewerb der Städte nicht dauerhaft ins Hintertreffen zu geraten. Zahlreiche Beispiele anderer Kommunen (Düsseldorf, Monheim, Langenfeld, ... ) zeigen: Die durch Senkung resultierenden Mindereinnahmen werden über die Mehreinnahmen durch zusätzliche Ansiedlungen, neue Arbeitsplätze sowie eine daraus entstehende Belebung der kommunalen Wirtschaft mehr als kompensiert.
Wichtig für alle Arbeitnehmer: Ein reduzierter Gewerbesteuerhebesatz bedeutet mehr Arbeitsplatzsicherheit – und hat zudem direkte Auswirkung auf das persönliche Einkommen. Zum einen, weil durch eine wirtschaftsfreundliche Gewerbesteuerpolitik der Stadt Köln der dauerhafte Bestand des Unternehmens am Standort gesichert wird. Zum anderen, weil die Praxis zeigt: Die Unternehmen geben ihre Gewerbesteuerbelastungen erfahrungsgemäß unmittelbar an ihre Arbeitnehmer weiter. In aller Regel über verringerte Tariferhöhungen. Deshalb gilt im Umkehrschluss: Je geringer die Gewerbesteuerlast der Unternehmen, desto höher fallen die tariflichen Zuwächse für die Arbeitnehmer aus!
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Debatte
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