​Sicherer Verkehr in Offenbach – Strenge Regeln, echte Kontrollen und Ausbildungspflicht für E-Scoot

Petition addressed to: Oberbürgermeister Felix Schwenke

Wir fordern die Stadt Offenbach auf, die Vergabe von Lizenzen an E-Scooter-Verleiher drastisch zu verschärfen und folgende Regeln konsequent durchzusetzen:
​- Verpflichtende Verkehrsausbildung ("Digitaler Führerschein"):
Anbieter müssen in ihren Apps eine umfassende, theoretische Prüfung vorschalten, bevor ein Nutzer einen Scooter freischalten kann. Diese Prüfung muss grundlegende Verkehrsregeln (wie "Rechts vor Links", Vorfahrtsschilder, Abbiegeregeln und Verbotszonen) analog zu einer Mofa-Prüfbescheinigung abfragen.

​- Altersbeschränkung ab 16 Jahren & strikter ID-Check:
Das Mindestalter für die Nutzung in Offenbach wird auf 16 Jahre angehoben. Um die Nutzung durch Jüngere oder über Accounts von Erwachsenen zu verhindern, muss vor jeder Fahrt ein biometrischer Check oder ein schneller Scan des Personalausweises in der App verpflichtend sein.

​- Nutzungsbeschränkung in der Nacht (Nachtfahrverbot):
Ausnahmsloses, softwareseitiges Abschalten aller Leih-Scooter im Stadtgebiet in den Nachtstunden (z. B. von 22:00 bis 06:00 Uhr), um gefährliche Alkoholfahrten am Wochenende zu unterbinden.

​- Sicherheitsausstattung und Technische Vorgaben:
Die Stadt Offenbach darf nur noch Anbietern eine Lizenz erteilen, deren Scooter-Flotten serienmäßig mit Blinkern und Rückspiegeln ausgestattet sind, um sicheres Abbiegen und den Blick nach hinten zu gewährleisten.

​- Helmpflicht und Verbot von Fahrten zu zweit:
Einführung einer lokalen Helmpflicht. Zudem muss das strikte Verbot, zu zweit auf einem Scooter zu fahren, durch die Offenbacher Stadtpolizei und das Ordnungsamt konsequent kontrolliert und mit spürbaren Bußgeldern sanktioniert werden.

​- Geschwindigkeitsdrosselung & Parkzonen:
Automatische GPS-Drosselung der Geschwindigkeit in der Offenbacher Fußgängerzone, an Schulwegen und am Mainufer auf Schrittgeschwindigkeit. Beendigung der Miete darf nur auf fest markierten Parkflächen möglich sein.