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Bild zur Petition mit dem Thema: Sicherheits- und Verteidigungspolitik - Einsatz der Bundeswehr im Inland Sicherheits- und Verteidigungspolitik - Einsatz der Bundeswehr im Inland
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 912 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Sicherheits- und Verteidigungspolitik - Einsatz der Bundeswehr im Inland

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Wir fordern, dass der Deutsche Bundestag ein Gesetz verabschiedet, welches den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inland verbietet. Denn mit dem Beschluss des BVerfG am 3.7.12 kann in sogenannten Eilfällen die Bundesregierung sogar allein den Einsatz der Streitkräfte in Deutschland beschließen. Verwendung militärischer Waffen ist erlaubt. Gleichzeitig sind die Voraussetzungen eines militärischen Einsatzes der Bundeswehr in Deutschland undurchsichtig und vom Bundestag nicht kontrollierbar.

Begründung:

Das vornehmliche Ziel der Bundeswehr ist die Verteidigung Deutschlands gegen Angriffe von außen. Innerhalb Deutschlands ist die Polizei Exekutivorgan des Staates und hat die Aufgabe für öffentliche Sicherheit und Ordnung zu sorgen, beziehungsweise diese wiederherzustellen. Diese Trennung der Aufgaben von Polizei und Bundeswehr ist auf Grund historischer Erfahrungen notwendig. Die Vergangenheit hat jedoch auch gezeigt, dass Einsätze der Bundeswehr zum Beispiel bei Hochwasser durchaus nützlich sein können. Dann könnte man allerdings ein Gesetz verabschieden um genau dies zu regeln. Das ist nicht geschehen. Vielmehr muss die Bundeswehr nun, wenn die Bundesregierung dies verlangt, im Extremfall bewaffnete Einsätze im Inland gegen die eigene Bevölkerung durchführen. Dies ist nicht im Sinne des Grundgesetzes und verstößt gegen die Fundamente des Deutschen Staates.

17.08.2012 (aktiv bis 28.09.2012)


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