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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:14 Uhr

    Pet 1-17-14-580-040480Sicherheits- und Verteidigungspolitik
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 20.02.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition soll die Verabschiedung eines Gesetzes erreicht werden, welches
    den Einsatz der Bundeswehr im Inland regelt. Die Eingabe bezieht sich auf einen
    Plenarbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juli 2012.
    Zu der Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    wurde, liegen dem Petitionsausschuss 912 Mitzeichnungen und
    225 Diskussionsbeiträge sowie weitere sachgleiche Eingaben vor. Alle Petitionen
    werden aufgrund des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen
    Prüfung zugeführt. Es wird um Verständnis gebeten, dass dabei nicht auf alle
    Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass durch den
    Plenarbeschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) der bewaffnete Einsatz
    der Streitkräfte in Deutschland erlaubt worden sei. Es wird u. a. kritisiert, dass ein
    solcher Einsatz in Eilfällen allein durch die Bundesregierung ohne Kontrolle durch
    den Bundestag beschlossen werden könne und die Voraussetzungen für den Einsatz
    zu unbestimmt seien. Der Einsatz militärischer Mittel im Inland widerspreche sowohl
    dem Grundgesetz und damit den Fundamenten der Bundesrepublik Deutschland als
    auch dem vornehmlichen Ziel der Bundeswehr; der Verteidigung Deutschlands
    gegen Angriffe von außen. Aufgrund historischer Erfahrungen und um die
    Grundrechte der Bürger zu schützen, sei eine strikte gesetzliche Trennung der
    Aufgaben von Polizei und Bundeswehr notwendig.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Zunächst weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass die Regelungen des
    Luftsicherheitsgesetzes sowie die Frage der aus dem Beschluss des BVerfG
    folgenden Konsequenzen Gegenstand verschiedener parlamentarischer Fragen und
    Beratungen sowohl des 17. als auch des 18. Deutschen Bundestag waren und sind
    (u. a. Drucksachen 18/153; 17/10606, Frage 14 und 17/2843, Frage 13). Die
    entsprechenden Dokumente können unter www.bundestag.de eingesehen werden.
    Der Petitionsausschuss hat sich bereits aufgrund einer entgegengesetzten Eingabe,
    die ebenfalls im Internet veröffentlicht und diskutiert wurde, mit dieser Angelegenheit
    befasst. Das Ergebnis der parlamentarischen Beratung kann im Internet-Forum des
    Petitionsausschusses unter der ID-Nr. 15475 eingesehen werden. Der Deutsche
    Bundestag hat diese Eingabe am 27. September 2012 abgeschlossen, weil dem
    Anliegen teilweise entsprochen worden ist.
    Der Petitionsausschuss stellt zudem grundsätzlich fest, dass es sich bei der
    vorliegenden Entscheidung des BVerfG um einen Plenarbeschluss und nicht um ein
    Urteil handelt. Das Plenum des BVerfG ist anzurufen, wenn einer der zwei Senate
    des BVerfG von der Rechtsauffassung des anderen Senats abweichen will, da er die
    Entscheidungen des anderen Senats nicht überprüfen darf. Das Plenum ist keine
    Instanz über jedem der beiden Senate, sondern stellt durch seinen verbindlichen
    Beschluss die Einheitlichkeit der Rechtsprechung beider Senate sicher. Der
    Petitionsausschuss macht darauf aufmerksam, dass der Beschluss seine
    verbindliche Wirkung nur im Innenbereich des BVerfG entfaltet (vgl.
    § 16 Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Außenwirkungen, z. B. die Bindung von
    Verfassungsorganen des Bundes und der Länder oder Gesetzeskraft, kommen dem
    Plenarbeschluss dagegen nicht zu.
    Der Ausschuss stellt fest, dass die Streitkräfte – außer zur Verteidigung gegen
    Angriffe auf das Bundesgebiet von außen – nach Artikel 87a Abs. 2 Grundgesetz
    (GG) nur eingesetzt werden dürfen, soweit das Grundgesetz dies ausdrücklich
    zulässt. Die Verfassung begrenzt den Streitkräfteeinsatz im Inneren in bewusster
    Entscheidung auf äußerste Ausnahmefälle, die strengen Anforderungen unterliegen.
    Die begrenzende Funktion dieser Regelung ist durch strikte Texttreue bei der
    Auslegung der grundgesetzlichen Bestimmungen zu wahren. Zudem sind

    insbesondere die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Artikel 87a Abs. 4 GG zu
    berücksichtigen, der vor dem Hintergrund historischer Erfahrungen den Einsatz der
    Streitkräfte zur Bewältigung innerer Auseinandersetzungen besonders strengen
    Beschränkungen unterwirft. Selbst im Falle des inneren Notstands gemäß
    Artikel 91 GG sind diese strengen Anforderungen nicht automatisch erreicht. Die
    Beschränkungen dürfen zudem nicht dadurch umgangen werden, dass der Einsatz
    statt auf der Grundlage des Artikels 87a Abs. 4 GG auf der des Artikel 35 Abs. 2 oder
    3 GG erfolgt.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass nach der mehrheitlichen Ansicht des
    Plenums des BVerfG weder der Wortlaut des Artikel 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG,
    noch die Systematik des Grundgesetzes zwingend vorgeben, dass der
    Streitkräfteeinsatz auf diejenigen Mittel beschränkt ist, die der Polizei nach dem
    Gefahrenabwehrrecht des Einsatzlandes zur Verfügung stehen oder verfügbar
    gemacht werden dürfen.
    Der Ausschuss macht jedoch darauf aufmerksam, dass auch weiterhin ein
    Streitkräfteeinsatz im Katastrophennotstand nach Artikel 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3
    Satz 1 GG nur unter der Voraussetzung eines bereits vorliegenden „besonders
    schweren Unglücksfalles“ zulässig ist, dessen zu erwartende katastrophale Schäden
    unmittelbar einzutreten drohen oder schon eingetreten sind. Der Einsatz der
    Streitkräfte sowie der Einsatz spezifisch militärischer Abwehrmittel sind zudem auch
    in einer solchen Gefahrenlage nur als ultima ratio zulässig. Der Petitionsausschuss
    weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein möglicher Verstoß der
    Regelungen des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG) gegen das Recht auf Leben in
    Verbindung mit der Menschenwürdegarantie nicht Bestandteil der Prüfung durch das
    Plenum des BVerfG war und somit die mit der Eingabe geäußerte Befürchtung eines
    grundsätzlich zulässigen Einsatzes der Bundeswehr gegen die eigene Bevölkerung
    nicht zutrifft. Des Weiteren ist die Trennung von Polizei und Streitkräften weiterhin
    gewährleistet, da eine umfassende Gefahrenabwehr für den Luftraum mittels der
    Streitkräfte nicht auf Artikel 35 Abs. 2 und 3 GG gestützt werden kann.
    Der Ausschuss macht darauf aufmerksam, dass der Einsatz der Streitkräfte zwar
    ohne Beteiligung des Deutschen Bundestages durch einen Beschluss der
    Bundesregierung zulässig ist, diese jedoch als Kollegialorgan entscheiden muss und
    damit der Eilkompetenz einzelner Regierungsmitglieder eine klare Absage erteilt
    wurde.

    Der Petitionsausschuss merkt abschließend an, dass das Urteil des Zweiten Senats
    über die abstrakte Normenkontrolle zu den §§ 13, 14 Abs. 1, 2 und 4 sowie
    § 15 LuftSiG noch aussteht.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss zu diesem Zeitpunkt keinen
    parlamentarischen Handlungsbedarf zu erkennen. Er empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen.
    Der von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition der
    Bundesregierung – dem Bundesministerium der Verteidigung – als Material zu
    überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben,
    wurde mehrheitlich abgelehnt.Begründung (pdf)