Petycja jest adresowana do:
Niedersächsischer Landtag
Ich unterstütze mit meiner Unterschrift die Petition an den Niedersächsischen Landtag: Sicherstellung der Basisnotfallversorgung in Norden/Ostfriesland Wir bitten den Petitionsausschuss, sich dafür einzusetzen, die Notfallversorgung für die Menschen im Altkreis Norden für die Jahre bis zur Inbetriebnahme der Zentralklinik in Uthwerdum im bestehenden Krankenhaus Norden zu sichern. Um unnötiges Leid der Bevölkerung oder gar Fälle mit Todesfolge zu vermeiden, muss der Landkreis Aurich sicherstellen, dass die Versorgung in Norden mindestens so gut ist, wie der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) es zur Basisnotfallversorgung vorschreibt.
Uzasadnienie
Die Trägergesellschaft der Kliniken Aurich-Emden-Norden mbH, ANEVITA, baut im Auftrag des Krankenhausträgers Landkreis Aurich entgegen dem Gebietsänderungsvertrag seit dem 1. Juli 2023 das Krankenhaus Norden gegen den einstimmigen Willen des Norder Stadtrates, der Norder Ärzteschaft und großer Teile der Bevölkerung zu einem Regionalen Gesundheitszentrum (RGZ) mit eingeschränkten Öffnungszeiten ohne intensivmedizinische Notfallversorgung um. Folgen: Rettungswagen könnten wegen oft gleichzeitig abgemeldeter Intensivstationen in Aurich und Emden weiter entfernte Kliniken nicht rechtzeitig erreichen. Krankenhausärzte und der kurz gehaltene Rettungsdienst sind gezwungen, auszusortieren, wer transportiert und wer behandelt wird (Triage), was für alle Beteiligten unzumutbar ist. Von der Schließung des KH Norden und damit der Schließung der intensivmedizinischen Notfallversorgung sind laut dem Verband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mehr als 51.000 Menschen betroffen, wobei der Bedarf bis zum Jahre 2030 um 18% gegenüber 2019 steigt. Die ausführliche Petitionsbegründung lesen Sie auf der Site www.aktionsbuendnis-norden.de/petition Wer sich an Aktionen des Bündnisses beteiligen möchte, meldet sich hier.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition,
das Engagement für den Erhalt der Notfallversorgung in Norden geht weiter. Das Aktionsbündnis hat sich aufgelöst, der Förderverein der UEK Norden ist an seine Stelle getreten. Ich gebe Ihnen den leicht gekürzten Aufruf zur Demonstration am kommenden Samstag zur Kenntnis:
"Das Regionale Gesundheitszentrum (RGZ) mit seiner bestehenden Notfallambulanz in Norden steht ab dem 1. Januar 2026 vor einer finanziellen Unsicherheit, die die gesamte medizinische Versorgung der Region in Gefahr bringen könnte. Trotz Berichterstattung, die suggeriert, die Finanzierung sei bereits gesichert, bleibt die Förderzusage des Landes unter dem Vorbehalt der Wirtschaftlichkeit.
Das RGZ als Einrichtung, die an die Stelle des ehemaligen Krankenhauses getreten ist, kann mit seinen Leistungsangeboten keine Überschüsse erwirtschaften. Grund dafür sind die bestehenden gesetzlichen Regelungen für die Finanzierung dieser Versorgungseinrichtungen, einer Mischung aus stationären und ambulanten Leistungen. Sie führen dazu, daß alle niedersächsischen RGZ defizitär sind und auf dauerhafte Zuschüsse angewiesen sind. Ohne die bis Ende 2025 befristeten Fördermittel schreibt das RGZ Norden zwangsläufig rote Zahlen. Der Landkreis als Träger ist grundsätzlich nicht bereit, selbst Zuschüsse für eine dauerhafte Fortsetzung des Betriebs zu garantieren. Er verweist auf die Absichtserklärung des Landes.
„Es wird aktuell der Eindruck erweckt, dass die Finanzierung des Gesundheitszentrums durch die
Absichtserklärung des Landes bereits in trockenen Tüchern sei. Was dabei nicht thematisiert wird, ist der Wirtschaftlichkeitsvorbehalt. Er bedeutet nämlich, dass die Förderung gestrichen werden kann, wenn Verluste entstehen. Angesichts der tatsächlichen finanziellen Situation stellt die Aussicht auf Landesmittel unter diesem Vorbehalt eine trügerische Sicherheit für die Zukunft unserer Gesundheitsversorgung in Norden dar“, erklärt der Förderverein UEK Norden. „Die Existenz des RGZ muß dauerhaft durch Zuschüsse des Trägers (oder alternativ durch Landesmittel ohne Wirtschaftlichkeitsvorbehalt) gesichert werden!“
Erst kürzlich wurde die Abteilung Schmerztherapie am RGZ Norden aufgelöst und die Patienten nach Aurich bzw. Emden verwiesen. Auch die Leistungsangebote am RGZ fallen ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Versorgungsbedarf vor Ort einer Zentralisierung zum Opfer. Auf dem Weg zur Zentralklinik werden seit Jahren insbesondere am „Altstandort Norden“ die bestehenden medizinischen Angebote als unwirtschaftliche Parallelstrukturen wegrationalisiert.
„Gesundheit darf nicht weggespart werden!“, fordert der Förderverein, der sich gemeinsam mit einer breiten Unterstützergruppe für den Erhalt des RGZ stark macht. „Wir stehen ein für eine wohnortnahe, sichere medizinische Versorgung – mit einer Notaufnahme rund um die Uhr, einer verlässlichen Grundversorgung und klarer politischer Verantwortung. "Gesundheitsfürsorge ist alternativlos.“
In Reaktion auf die unsichere Zukunft des Regionalen Gesundheitszentrums ruft der Förderverein zu einer Demonstration am 25. Oktober 2025 auf. Start um 10:00 Uhr. Sammelpunkt ist der Popke-Fegter-Platz (Vorplatz Norder Tor). Ziel ist es, ein klares Zeichen für den Erhalt des RGZ zu setzen und die Verantwortlichen dazu zu bewegen, die Schließung zu verhindern.
Der Förderverein fordert von den zuständigen politischen Entscheidungsträgern mindestens:
1. Dauerhafte Sicherstellung des RGZ-Betriebs durch eine verbindliche und unbefristete Zusage zur
Übernahme der Defizite–so, wie es bei den zweistelligen Millionendefiziten der UEK immer gemacht
wird
2. Ausbau der Notfallambulanz zu einem 7*24 verfügbaren Leistungsangebot in Norden
3. Planung und Erweiterung der ambulanten Angebote am Standort des ehemaligen KH Norden statt
weiterer Ausdünnung mit Verlagerung nach Aurich und Emden
4. Sicherstellung eines chirurgischen Angebots inklusive niedrigschwelliger OPs und Öffnung des RGZ für
Belegbettennutzung durch Fachärzte in Norden
5. Fortsetzung der ambulant-stationären Angebote des Projekts StataMed in Kooperation mit der
niedergelassenen Ärzteschaft
6. Transparenz: Klarheit über die finanzielle Situation des Krankenhauses und vorbehaltlose
Förderzusage.
7. Nachhaltige Planung: Langfristige und stabile Lösungen für den Erhalt der medizinischen Versorgung in
Norden.
8. Politische Verantwortung: Die Sicherstellung einer zuverlässigen und wohnortnahen
Gesundheitsinfrastruktur für die Bevölkerung der Region.
Der Förderverein ruft alle Bürgerinnen und Bürger von Norden und Umgebung dazu auf, sich an der Demonstration zu beteiligen und die Forderungen nach einer sicheren und langfristigen
Gesundheitsversorgung zu unterstützen."
es geht um das Beenden des Klageweges. Auf Rat der uns vertretenden Anwaltskanzlei werden wir den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht anrufen. Das Verfahren würde zu lange Zeit in Anspruch nehmen, die wir mit unseren Forderungen nicht mehr haben.
Das Bundesverfassungsgericht hat im Sommer d. J. in seinem Beschluss klargestellt, dass die repräsentative Demokratie so funktioniert, wie wir das mit der Schließung der Notfallaufnahme in der UEK Norden erlebt haben und wie wir das weiter durch das Verhalten des Landkreises erfahren.
Zuständig ist einzig und allein der Krankenhausträger, in unserem Fall der Landkreis Aurich. Die Mehrheitsfraktionen im Kreistag haben gegen alle Proteste und entgegen dem Gebietsreformvertrag, der die Erhaltung der UEK Norden auf dem medizinischen und technischen Stand vorschreibt, die Schließung der Norder Notfallaufnahme und damit die Schließung der somatischen Abteilungen politisch entschieden. Das war vergangenes Jahr, also zu einem Zeitpunkt, wo die nächsten Kommunalwahlen noch rund drei Jahre in relativ weiter Ferne lagen. Die Polit-Strategen gingen wohl davon aus, dass bis dahin Gras über die Sache gewachsen ist.
Dass dieses Kalkül nicht aufgeht, dafür sorgen die Erfahrungen vieler Patienten und ihrer Angehörigen, die in den Krankenhäusern Aurich und Emden ungute Behandlungs- und Versorgungserfahrungen machen.
Der Kontostand unseres Klagefonds weist am 28.8.24 ein Guthaben von 4664,58 € aus. Die Endabrechnung der Anwaltskanzlei liegt allerdings noch nicht vor. Eventuelle Über- oder Unterzahlungen sind zu verrechnen. Vom Kontoguthaben sind ebenfalls die Gebühren für das Treuhandkonto des Klagefonds abzuziehen. Möglicherweise schlägt das Finanzamt auch noch auf und verlangt eine Versteuerung der Einnahmen. Der verbleibende Betrag wird jedenfalls dem Hospiz in Hage überwiesen. Das haben die Aktionsbündnisversammlungen so beschlossen.
Wenn es so weit ist, werden wir berichten und eine Abschlussabrechnung über die Ein- und Ausgaben vorlegen.
Beste Grüße
Anke Lohmann Knut Richter Walter Zuber
der Niedersächsische Landtag hat auf unsere Petition reagiert und mitgeteilt, dass die Antragstellerin über die Rechts- und Sachlage informiert wird. Anders ausgedrückt: Der Petitionsausschuss lehnt unsere Unterstützungsbitte ab, den Landkreis Aurich zur Sicherstellung der Basisnotfallversorgung im Altkreis Norden gemäß den Vorschriften des Gemeinsamen Bundesausschusses zu bewegen, bis die Zentralklinik in Uthwerdum eröffnet wird.
Die Petentinnen und Petenten, die den Petitionsausschuss fachlich umfangreich zum Stand der stationären medizinischen Versorgung und den Auswirkungen der Schließung der Notfallaufnahme informiert haben, werden als “sachlich und rechtlich nicht ausreichend informiert” dargestellt. Alle von ihnen sorgfältig dokumentierten Fakten und Belege wurden vom Ausschuss und dem Landtag nicht als befassenswert angenommen. Stattdessen wurden die PetentInnen als "unzureichend informiert" abgekanzelt und bekamen statt sachlicher Antworten von der Landesregierung Werbetextbausteine für Klinikzentralisierungen und die in Norden bereits umgesetzte Schließung stationärer Grundversorgung zurück. Die Quintessenz des gesamten Prozesses: Die von uns geschilderten Defizite und unsere Sorgen wurden nicht ernst genommen. Das ist ein Schlag ins Gesicht von über 7000 Petitienten.
Petitionsausschuss und Landtag erklären sich damit für nicht zuständig und weisen uns an den Kreistag Aurich zurück. Dieser ist für die Wiederherstellung und den optimalen Betrieb der Notfallaufnahme im Krankenhaus Norden zuständig, bis die Zentralklinik in Uthwerdum eröffnet wird. Die Schließung der Notfallaufnahme und anderer Abteilungen im Krankenhaus Norden gefährdet nicht nur die Krankenhausversorgung der Menschen im Altkreis Norden. Sie hat auch zu einer Überlastung personellen und materieller Ressourcen im Auricher und im Emder Krankenhaus geführt.
Es gibt also allen Grund, die Hände nicht in den Schoß zu legen. Wir werden weiter für die Wiederherstellung der Norder Notfallaufnahme eintreten und dabei neue Wege gehen.
Ein herzliches Dankschön für Ihre bisherige und zukünftige Unterstützung. Wir geben nicht auf!
Für den Arbeitsausschuss des Aktionsbündnisses
Anke Lohmann Knut Richter Walter Zuber
