23.10.2025, 16:19
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition,
das Engagement für den Erhalt der Notfallversorgung in Norden geht weiter. Das Aktionsbündnis hat sich aufgelöst, der Förderverein der UEK Norden ist an seine Stelle getreten. Ich gebe Ihnen den leicht gekürzten Aufruf zur Demonstration am kommenden Samstag zur Kenntnis:
"Das Regionale Gesundheitszentrum (RGZ) mit seiner bestehenden Notfallambulanz in Norden steht ab dem 1. Januar 2026 vor einer finanziellen Unsicherheit, die die gesamte medizinische Versorgung der Region in Gefahr bringen könnte. Trotz Berichterstattung, die suggeriert, die Finanzierung sei bereits gesichert, bleibt die Förderzusage des Landes unter dem Vorbehalt der Wirtschaftlichkeit.
Das RGZ als Einrichtung, die an die Stelle des ehemaligen Krankenhauses getreten ist, kann mit seinen Leistungsangeboten keine Überschüsse erwirtschaften. Grund dafür sind die bestehenden gesetzlichen Regelungen für die Finanzierung dieser Versorgungseinrichtungen, einer Mischung aus stationären und ambulanten Leistungen. Sie führen dazu, daß alle niedersächsischen RGZ defizitär sind und auf dauerhafte Zuschüsse angewiesen sind. Ohne die bis Ende 2025 befristeten Fördermittel schreibt das RGZ Norden zwangsläufig rote Zahlen. Der Landkreis als Träger ist grundsätzlich nicht bereit, selbst Zuschüsse für eine dauerhafte Fortsetzung des Betriebs zu garantieren. Er verweist auf die Absichtserklärung des Landes.
„Es wird aktuell der Eindruck erweckt, dass die Finanzierung des Gesundheitszentrums durch die
Absichtserklärung des Landes bereits in trockenen Tüchern sei. Was dabei nicht thematisiert wird, ist der Wirtschaftlichkeitsvorbehalt. Er bedeutet nämlich, dass die Förderung gestrichen werden kann, wenn Verluste entstehen. Angesichts der tatsächlichen finanziellen Situation stellt die Aussicht auf Landesmittel unter diesem Vorbehalt eine trügerische Sicherheit für die Zukunft unserer Gesundheitsversorgung in Norden dar“, erklärt der Förderverein UEK Norden. „Die Existenz des RGZ muß dauerhaft durch Zuschüsse des Trägers (oder alternativ durch Landesmittel ohne Wirtschaftlichkeitsvorbehalt) gesichert werden!“
Erst kürzlich wurde die Abteilung Schmerztherapie am RGZ Norden aufgelöst und die Patienten nach Aurich bzw. Emden verwiesen. Auch die Leistungsangebote am RGZ fallen ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Versorgungsbedarf vor Ort einer Zentralisierung zum Opfer. Auf dem Weg zur Zentralklinik werden seit Jahren insbesondere am „Altstandort Norden“ die bestehenden medizinischen Angebote als unwirtschaftliche Parallelstrukturen wegrationalisiert.
„Gesundheit darf nicht weggespart werden!“, fordert der Förderverein, der sich gemeinsam mit einer breiten Unterstützergruppe für den Erhalt des RGZ stark macht. „Wir stehen ein für eine wohnortnahe, sichere medizinische Versorgung – mit einer Notaufnahme rund um die Uhr, einer verlässlichen Grundversorgung und klarer politischer Verantwortung. "Gesundheitsfürsorge ist alternativlos.“
In Reaktion auf die unsichere Zukunft des Regionalen Gesundheitszentrums ruft der Förderverein zu einer Demonstration am 25. Oktober 2025 auf. Start um 10:00 Uhr. Sammelpunkt ist der Popke-Fegter-Platz (Vorplatz Norder Tor). Ziel ist es, ein klares Zeichen für den Erhalt des RGZ zu setzen und die Verantwortlichen dazu zu bewegen, die Schließung zu verhindern.
Der Förderverein fordert von den zuständigen politischen Entscheidungsträgern mindestens:
1. Dauerhafte Sicherstellung des RGZ-Betriebs durch eine verbindliche und unbefristete Zusage zur
Übernahme der Defizite–so, wie es bei den zweistelligen Millionendefiziten der UEK immer gemacht
wird
2. Ausbau der Notfallambulanz zu einem 7*24 verfügbaren Leistungsangebot in Norden
3. Planung und Erweiterung der ambulanten Angebote am Standort des ehemaligen KH Norden statt
weiterer Ausdünnung mit Verlagerung nach Aurich und Emden
4. Sicherstellung eines chirurgischen Angebots inklusive niedrigschwelliger OPs und Öffnung des RGZ für
Belegbettennutzung durch Fachärzte in Norden
5. Fortsetzung der ambulant-stationären Angebote des Projekts StataMed in Kooperation mit der
niedergelassenen Ärzteschaft
6. Transparenz: Klarheit über die finanzielle Situation des Krankenhauses und vorbehaltlose
Förderzusage.
7. Nachhaltige Planung: Langfristige und stabile Lösungen für den Erhalt der medizinischen Versorgung in
Norden.
8. Politische Verantwortung: Die Sicherstellung einer zuverlässigen und wohnortnahen
Gesundheitsinfrastruktur für die Bevölkerung der Region.
Der Förderverein ruft alle Bürgerinnen und Bürger von Norden und Umgebung dazu auf, sich an der Demonstration zu beteiligen und die Forderungen nach einer sicheren und langfristigen
Gesundheitsversorgung zu unterstützen."
Walter Zuber
