Sicherung der Alltagsassistenz und barrierefreier und zeitnaher Zugang zur Gesundheitsversorgung

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

1. In Situationen fehlender persönlicher Assistenz bedarf es zunächst einer, auf diesen Fall vorbereiteten, kompetenten und jederzeit erreichbaren Stelle (vergleichbar mit Polizei und Rettungsdienst, Terminservicestelle), welche (gemeinsam mit der betroffenen Person) die Koordinierung der weiteren Versorgung. Zudem benötigt es ambulante Unterstützung (z.B. durch Reserveteams bei Pflegediensten, Personalvermittlungsfirmen, ehrenamtliche Helfer/Helferinnen oder Ähnliches,) und/oder subsidiär stationäre Einrichtungen (z.B. Pflegeheime oder Krankenhäuser mit Reservekapazitäten), welche die lebensnotwendige Versorgung ganz kurzfristig (jedenfalls innerhalb von wenigen Stunden) vorübergehend sicherstellen können. Soweit z.B. aus organisatorischen Gründen übergangsweise keine ambulante Versorgung möglich ist, müssen hinreichende Kapazitäten vorgehalten werden, um für alle Altersklassen und Bedarfe eine möglichst ortsnahe stationäre Versorgung zu ermöglichen. Die Finanzierung und Verfahrensweise sollte sich auch in diesen Notsituationen ausschließlich nach den Vorgaben des SGB IX richten, um eine möglichst gute Versorgung zu ermöglichen und eine unbillige Verschiebung finanzieller Lasten zu vermeiden.
2. Viele Leistungserbringer im Gesundheitswesen (z.B. Arztpraxen, Praxen für Physiotherapie, Psychotherapie, Ergotherapie, Sanitätshäuser etc.) sind nach wie vor nicht mit dem (Elektro-) Rollstuhl zugänglich. Die Terminservicestelle kann nach eigenen Angaben und meinen persönlichen Erfahrungen (teilweise) keine barrierefreien Leistungserbringer nennen und/oder zeitnahe Termine vermitteln. Um die Wahlfreiheit und Gesundheitsversorgung nicht nur von Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrern zu verbessern und eine zusätzliche Überlastung barrierefreier Leistungserbringer zu verhindern, sollte man die Zulassung längerfristig bestenfalls von der Barrierefreiheit abhängig machen. Falls dieser Vorschlag (z.B. im Hinblick auf den Mangel an Leistungserbringern oder wegen baulicher Umstände) nicht umsetzbar ist, sollte man barrierefreie Leistungserbringer insbesondere zur Terminvermittlung erfassen und auch aus Gründen der gerechten Verteilung zumindest finanzielle Anreize für die Barrierefreiheit schaffen. Dies könnte z.B. durch eine Ausgleichsabgabe umgesetzt werden, die von nicht barrierefreien Leistungserbringern zu zahlen ist (bzw. auch Kürzung der Vergütung denkbar). Die dadurch eingenommenen Mittel könnten dann z.B. barrierefreien Leistungserbringern zugutekommen oder sogar unmittelbar zur Finanzierung von Neubauten, Mieten oder Umbaumaßnahmen verwendet werden.
3. Zur Förderung der Berufstätigkeit kranker Personen und kurzfristigen Sicherung der Versorgung insbesondere mit dringend notwendigen Hilfsmitteln und Heilmitteln, sollte man Anreize und Verpflichtungen zum entsprechenden Angebot außerhalb üblicher Arbeitszeiten d. h. in den Abendstunden oder am Wochenende (z.B. Hilfsmittelnotdienst) einrichten. Derzeit müssen chronisch kranke Menschen außerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf eine Versorgung verzichten und ihre Ausbildung, ihren Beruf und Ihre sonstigen Verpflichtungen entweder nach den terminlichen Angeboten der Leistungserbringer richten oder Nachteile in Kauf nehmen oder die Versorgung hinausschieben. Auch die Wirtschaft, das Zusammenleben und die öffentliche Verwaltung leiden darunter. Nach meinem Verständnis sollte sich die Versorgung soweit wie möglich nach den übrigen Gegebenheiten richten und nicht umgekehrt, zumal dadurch die Belastung der Hilfebedürftigen, deren Assistenz und Angehörigen gesenkt werden kann.