Sicherung von Stellen in der zentralen Verwaltung an der Goethe-Universität

Von den rund 320 Hilfskräften alleine in den Bibliotheken der GU, die davon universitätsweit betroffen sind, sollen zum 1.1.2027 etwa 150 Stellen wegfallen. Ob und in welchem Umfang stattdessen tarifliche Stellen geschaffen werden, ist derzeit völlig offen und stark anzuzweifeln. In den Bibliotheken wissen wir, dass keine Ersatzstellen geschaffen werden.

Was die Rechtsgrundlage angeht, sieht es seit dem sog. Herrenberg-Urteil von 2021 folgendermaßen aus: Wissenschaftliche Hilfstätigkeiten sind solche Tätigkeiten, die wissenschaftlicher Arbeit anderer in Forschung und Lehre unmittelbar unterstützen. So sieht es § 6 S. 1 WissZeitVG vor. Gemäß dieses Grundsatzes hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) deshalb am 30.06.2021 ein Urteil ge­fällt, das unterstrich, was schon zu erwarten war: Tätigkeiten, die die organisatorische Grund­lage für das wissenschaftliche Tätigwerden schaffen, stellen keine wissenschaftliche Hilfstätigkeit dar. Explizit genannt wird in der Auflistung des Urteils auch das allgemeine Bibliothekswesen. Damit steht seit dem 30.06.2021 fest: Unsere Anstellung an der Universitätsbibliothek kann nicht als wissenschaftliche Hilfstätigkeit eingeordnet werden. Was daraus folgt ist, dass sie insbesondere auch nicht nach § 6 WissZeitVG befristet werden kann (wie es aber unsere Verträge, die entweder zum 15.09. oder 31.12. enden, vorsehen!). 

Die Uni möchte diesen Umstand nun – fünf Jahre nach dem Urteil ! – damit lösen, indem sie die meisten unserer Hilfskraftstellen weg kürzt und nur sehr wenige entfristete Stellen schafft. Genug Mittel für eine volle Übernahme aller bestehenden SHKs gibt es seitens der Uni spätestens seit dem Hochschulpakt nicht. Also sollen wir einfach unser Glück versuchen – und diejenigen, die dabei leer ausgehen, also spätestens zum 31.12.2026 ohne Stelle sind, dürfen dann bitte schweigend den Arbeitsplatz räumen! 

Wir wollen uns diesem Umstand nicht einfach beugen!

Die Uni weiß, dass sie rechtwidrig handelt bzw. in den letzten 5 Jahren bereits im Wissen der neuen Regelung gegen diese gehandelt hat. Das wird durch die „Umstellung“ und die Fortbeschäftigung von SHKs über 6 Jahre hinaus klar.

Machen wir uns nichts vor: Die Uni begeht mit uns TARIFFLUCHT.