Region: Saxony
Education

Situation der Lehrbeauftragten an sächsischen Musikhochschulen

Petition is directed to
Sächsischer Landtag Petitionsausschuss
499 Supporters 373 in Saxony
3% from 12.000 for quorum
  1. Launched 12/11/2020
  2. Time remaining 9 weeks
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
I agree to the storage and processing of my personal data. The petitioner can see name and place and forward this information to the recipient. I can withdraw my consent at any time.

Bitte handeln Sie jetzt, um den jahrzehntelangen Gestaltungsmissbrauch des Staates in der Rechtsform des Lehrauftrags an sächsischen Hochschulen zu beenden und für eine auskömmliche Honorierung zu sorgen.

Lehrbeauftragte bilden zukünftige Generationen von MusikerInnen, MusiklehrerInnen und LehrerInnen an Schulen aus. Die Bezahlung für diese Tätigkeit liegt aber bei nur 20 % im Verhältnis zu den festangestellten Kollegen. Eine soziale Absicherung trotz jahrzehntelanger Tätigkeit erfolgt nicht. Mehr als die Hälfte der Lehre an sächsischen Musikhochschulen wird mit freien Dozenten gedeckt um Kosten auf dem Rücken hochqualifizierter PädagogInnen zu sparen. Nach 30 Jahren Missbrauch von Freiberuflern in Sachsen muss sich diese Situation jetzt ändern! Unterstützen Sie uns für eine nachhaltige Ausbildung unseres kulturellen und pädagogischen Nachwuchs.

Durch die Erteilung eines Lehrauftrags an freie DozentInnen als Verwaltungsakt entsteht ein "öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eigener Art". Dieser Umstand erlaubt es den freischaffenden PädagogInnen weder die Verhandlung des Honorars noch greifen die Schutzmechanismen, die in sonstigen Rechtsgeschäften üblich sind.

Die Ansiedlung des Lehrauftrags im Verwaltungsrecht umgeht die Gerichtsbarkeit im Sinne des Arbeitsschutzes und die EU-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge. Wir bitten um dringende Prüfung der aktuellen Rechtslage.

Des Weiteren wird die "Angemessenheit der Honorierung" nach § 66 SächsHSFG bedingt durch die geringe Grundfinanzierung der Hochschulen missachtet, da sich die Angemessenheit singulär an dem Budget der Hochschulen orientiert und nicht im finanziellen Kontext nach einer Vergleichsgruppe wie z.B. an einem Lehrbeauftragten für besondere Aufgabe (Festanstellung, TVÖD E13). Die grundständige Lehre an Kunst- und Musikhochschulen muss planbar durch Festanstellungen gedeckt werden. Daher muss der Lehrauftrag als Ausnahme ergänzend erfolgen.

Im Rahmen der Novellierung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes fordere ich die Streichung des Passus "Mit der Erteilung eines Lehrauftrages wird kein Dienstverhältnis begründet". Die Hochschulen müssen die Pflicht erhalten, einen Vertrag auf "Augenhöhe", also privatrechtlicher Natur zu schließen. Nur somit können faire Arbeitsbedingungen für die über 1000 freischaffende Dozenten in Sachsen erreicht werden. Außerdem muss die Angemessenheit der Honorierung (im Vergleich einer Festanstellung) mit einer verbindlichen Honoraruntergrenze untersetzt werden, um die prekäre Situation an den Hochschulen endlich zu durchbrechen. Durch eine gesetzliche Vorgabe, den Lehrauftrag nur zur Ergänzung der Lehre einzusetzen, bleiben die Hochschulen flexibel und sichern langfristig die grundständige Lehre durch eine stabile Lehrstruktur an Kunst- und Musikhochschulen ab. Dem pädagogischem Nachwuchs wird somit eine zukunftsfähige Perspektive seines Berufs aufgezeigt.

Reason

Der Verwaltungsakt ist ein klassisches Handlungsinstrument einer Behörde, mit dem ein Über-/Unterordnungsverhältnis begründet wird. Das so entstandene Rechtsverhältnis hat für den „untergeordneten“ Adressaten des Verwaltungsakts Vollzugscharakter, indem die einseitig durch die Behörde gesetzten Maßgaben zwingend zu beachten sind. Für eine Inhaltskontrolle nach Maßstäben des bürgerlichen Rechts und des Arbeitsrechts, d.h. für eine Sicherstellung ausgewogener Rechte und Pflichten für beide Seiten ist hier erkennbar kein Raum. Es wird also im Ergebnis ein Dienstverhältnis begründet, das im Hinblick auf seine rechtliche Wertung mit einer ordnungsbehördlichen Verfügung – zum Beispiel zur Durchsetzung eines Halteverbots - gleichgesetzt wird!

Die Absurdität dieser Praxis findet auch in der arbeitsrechtlichen Fachliteratur ein Echo: „Bedenklich ist, dass mit dieser Konstruktion der öffentliche Dienst im Hochschulbereich die Bindungen des Arbeitsrechts beiseiteschieben kann. Dies gilt selbst dann, wenn fehlerhaft ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis begründet wurde. Zuständig für den Rechtsschutz sind die Verwaltungsgerichte, die aber kein Arbeitsrecht anwenden.“ (Preis, Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 19. Aufl. 2019, BGB § 611a Rn. 133).

Thank you for your support, Sebastian Haas from Dresden
Question to the initiator

Translate this petition now

new language version

News

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

Why people sign

  • 6 days ago

    Selbst Trompeterin

  • Not public Meuselwitz

    7 days ago

    Mir fehlt Kultur und und und...

  • Dieter Großkopf Sondershausen

    on 26 Nov 2020

    Weil sie auch Hilfe brauchen wie alle Künstler

  • on 26 Nov 2020

    Gute Arbeit muss fair vergütet werden.

  • Not public Leipzig

    on 25 Nov 2020

    Wenn ich dabei helfen kann, Ungerechtigkeiten und Missstände zu beeinflussen, um unsere Kinder, sowie Erwachsene auch in Zukunft von fähigen, interessierten und mit Herzblut lehrenden Menschen unterrichten und ausbilden zu lassen, so will ich das tun. Gerade jetzt merke ich, wie mir alles rund um dieKultur fehlt und welche Wichtigkeit sie in meinem Leben hat. Kultur schafft ein Miteinander, Freude, Verbundenheit und Schönheit und das ist mehr Geld wert als Waffen, Fußball und schnelle Autos.

Tools for the spreading of the petition.

You have your own website, a blog or an entire web portal? Become an advocate and multiplier for this petition. We have the banners, widgets and API (interface) to integrate on your pages.

Signing widget for your own website

API (interface)

/petition/online/situation-der-lehrbeauftragten-an-saechsischen-musikhochschulen/votes
Description
Number of signatures on openPetition and, if applicable, external pages.
HTTP method
GET
Return format
JSON

More on the topic Education

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now

openPetition international