Region: Stuttgart
Security

Sofortige Abberufung des Stuttgarter Polizeipräsidenten Franz Lutz

Petition is directed to
Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration des Landtages Baden-Württemberg
461 Supporters 52 in Stuttgart
Collection finished
  1. Launched 12/07/2020
  2. Collection finished
  3. Prepare submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Aufgrund der aktuellen Meldungen seitens des Stuttgarter Polizeipräsidenten Franz Lutz zu dessen Absicht eine Stammbaumforschung bei den Tatverdächtigen der Geschehnisse vom 21.06.2020 zu betreiben, fordern wir die sofortige Abberufung von Franz Lutz aus dessen Amt.

www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ermittlungen-zur-krawallnacht-in-stuttgart-polizei-betreibt-stammbaumforschung-der-tatverdaechtigen.fd052aed-4f64-4e8b-892c-c0f0e56dbdee._amp.html

Reason

Stuttgarts Polizeipräsident Franz Lutz hat am 09.07.2020 unter dem Vorwand des „öffentlichen Interesses“ die Stammbaumrecherche einiger Tatverdächtiger angekündigt, die an den Geschehnisse vom 21.06.2020 beteiligt gewesen sein sollen und die Veröffentlichung der Ergebnisse dieser.

Ein solches Verhalten ist deutliche Hetze gegen Menschen mit Migrationshintergrund und BIPoC und untermauert den Vorwurf des Racial Profilings durch die Stuttgarter Polizei. Des Weiteren weist die von Lutz beabsichtigte Stammbaumrecherche äußerst bedenkliche Parallelen zum Ariernachweis auf.

Solche Aussagen durch einen Polizeipräsidenten schüren Rassismus und diskriminierendes Verhalten gegenüber BIPoC und Menschen mit Migrationshintergrund, was Franz Lutz ganz klar für sein Amt ungeeignet macht. Vorhaben wie diese, senden falsche Signale aus, durch die einzig Personen bestärkt werden, die bereits mit ihrer Einstellung im rechten Spektrum vorzufinden sind oder damit sympathisieren.

Daher fordern wir als deutliches und dringend benötigtes Zeichen dafür, dass struktureller Rassismus und Diskriminierung in keinster Weise geduldet wird, die sofortige Abberufung von Polizeipräsident Franz Lutz.

Update:

Mit dem Wortprotokoll vom 09.07.2020 und der Pressemitteilung vom 13.07.2020 widerlegt die Polizei Stuttgart den Wortlaut der „Stammbaumforschung“, weshalb im oberen Teil lediglich das Wort „Stammbaumrecherche“ verwendet wird, da die genannte Praxis der Abfrage bei Standesämtern dem entspricht. Nichtsdestotrotz handelt es sich um ein problematisches Vorgehen, da der Migrationshintergrund der Tatverdächtigen keine Relevanz haben sollte. Auch für die in der Pressemitteilung genannten Präventionsmaßnahmen, die im Übrigen laut Wortprotokoll nicht Teil der Polizeiarbeit sind, geht nicht hervor inwiefern der Migrationshintergrund eine Rolle spielt, oder den Sachverhalt bei Deutschen ohne Migrationshintergrund beeinflussen würde.

www.presseportal.de/blaulicht/pm/amp/110977/4650965?

ppstuttgart.polizei-bw.de/wortlautprotokoll-der-gemeinderatssitzung/

Thank you for your support, Dona Nicolae from Berlin
Question to the initiator

News

Die Polizei vertauscht bei diesen Ermittlungen und explizit ihrer Vorgehensweise Ursache und Wirkung. Die „Krawallnacht“ hat nicht stattgefunden weil die Tatverdächtigen einen Migrationshintergrund haben, sondern weil Personen mit Migrationshintergrund und BPoC aufgrund von Racial Profiling konsequent von der Polizei schikaniert werden. Dementsprechend wären die richtigen und nötigen Präventionsmaßnahmen in den eigenen Reihen zu treffen und einen menschlichen Umgang mit allen Personen, unabhängig von Nationalität, Hautfarbe und Religion zu gewährleisten, anstatt immer weiter zu diskriminieren.

Die Begründung der Petition ist irreführend. Die Polizei hat NICHT angekündigt, dass sie "Stammbaumforschung" betreiben möchte. In dem verlinkten Artikel steht explizit, dass der Polizeipräsident dieses Wort nie benutzt hat. Er hat Nachforschungen zum Migrationshintergrund bei den Standesämtern angekündigt. Es ist ein gängiger Teil einer Ermittlung personenbezogene Daten (Alter, Familienstand, Migrationshintergrund, Einkommen, Arbeitsplatz) eines Tatverdächtigen zu ermitteln.

More on the topic Security

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now