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Sofortige Abschiebung ausländischer Salafisten / Islamisten

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
44.144 Supporters 41.314 in Deutschland
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  1. Launched 2014
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Wir verlangen die Abschiebung aller politischen und dschihadistischen Salafisten ohne deutsche Staatsbürgerschaft in ihre Heimatländer.

Begründung (Teil 1): Der Salafismus lehnt offen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab. Er bekämpft die aufgeklärten und liberalen Werte der europäischen Gesellschaft und vertritt eine faschistoide Kernbotschaft, die sich aus einer extrem engen und buchstabengetreuen Auslegung des Koran zwingend ergibt und in eklatantem Widerspruch zu den unveränderlichen Grundrechtsartikeln des deutschen Grundgesetzes steht. Die salafistische Denkschule bedingt eine Geisteshaltung, die durch Frauenfeindlichkeit, Homophobie, Judenhaß und Intoleranz gegen alle Andersdenkenden geprägt ist. Der politische Salafismus fordert die Einführung der menschenverachtenden Scharia als Rechtssystem und ist bereit, seine Ziele mittels Gewalt durchzusetzen.

Salafisten und andere radikale Islamisten sind demokratischen Debatten und insbesondere ihren religiösen Überzeugungen widersprechenden, rationalen Argumenten nicht zugänglich. Sie lassen sich - in ihren als absolut empfundenen Ansichten - durch nichts von ihrer Einstellung abbringen. Sie folgen einer religiös motivierten Ideologie und sind überzeugt, im Besitz absoluter Wahrheit zu sein, die sie in den von Allah unveränderlich und zeitlos diktierten Bestimmungen des Korans erkennen und die folglich durch diesseitige Argumente nicht widerlegt werden könne.

Sofern salafistisches Gedankengut nur als radikale Strömung innerhalb des Islam zutage tritt und hieraus weder Missionstätigkeit noch aggressive Versuche zur Bevormundung Anders- bzw. “Un-“Gläubiger resultieren, mag dies im Rahmen der verfassungsmäßigen Religionsfreiheit noch hingenommen werden. Beispiele für eine solche “gemäßigte” (das heißt hier: lediglich in der Wahl der Methoden friedlicheren) Geisteshaltung sind die auch in Deutschland vereinzelt aktiven Anhänger des Wahabismus. Zwar verfolgen sie in vielem identische, einst sogar noch radikalere, Ziele wie der Salafismus; sie treten im Gegensatz diesem jedoch weder militant noch subversiv in Erscheinung. Allerdings ist der Übergang hin zu extremistischen Kreisen fließend; von einer religiösen Beschäftigung mit strengkonservativen islamistischen Thesen hin zu salafistischen Gruppierungen, die deren Umsetzung im Hier und Jetzt mit allen Mitteln zu verwirklichen trachten, ist es oftmals nicht weit, wie auch von Experten und namhaften Islamwissenschaftlern nachgewiesen wurde.

Beim Begriff Salafismus selbst muß dabei gleichwohl differenziert werden in sogenannte “Puristen”, also fundamentalistische Theoretiker, die die reine Lehre des Koran auf lediglich religiösem Weg transportieren und für den “wahren Glauben” unter Muslimen eintreten; weiterhin in die Gruppe des politischen Salafismus, der auf politischem Wege (etwa durch Parteien) die Gesellschaftsordnung umzugestalten versucht; und schließlich den dschihadistischen Salafismus, der zum “Heiligen Krieg” gegen alle Ungläubigen aufruft und die Errichtung eines islamischen Gottesstaates mit Gewalt zu erzwingen sucht.

In Deutschland ist in immer bedrohlicherem Maße zu beobachten, dass die dschihadistischen Salafisten (d.h. jene salafistischen Zirkel, die kompromißlos und gewaltsam agieren) aktiv Gleichgesinnte in der Öffentlichkeit anwerben, dass sie außerhalb der islamischen Gemeinde und deren Instituten (Moscheen, Gebetskreisen, Gemeinden) über öffentliche Demonstrationen, Kundgebungen und als Vereine (“LIES”) getarnte Missionsbewegungen aktiv versuchen, andere Menschen zu beeinflussen oder gar in deren Freiheitsrechten zu beschränken (“Sharia-Polizei”). Sie lassen keinen Zweifel daran, dass sie ihre Glaubensinhalte über die Gültigkeit der staatlichen Gesetze (auch das Grundgesetz) erheben und über die Grundregeln der Gesellschaft, in der sie leben, nicht akzeptieren. Ihre Aktivitäten dürfen hierbei keineswegs als “Aufklärungsarbeit”, etwa durch kostenlose Koran-Verteilaktionen, verharmlost werden; ihr Ziel ist die Abschaffung von Demokratie und Glaubensfreiheit und die Errichtung eines weltumspannenden Gottesstaates. Sofern in der vorliegenden Petition bzw. Ihrer Begründung von gewaltbereiten oder gewalttätigen Salafisten die Rede ist, ist darunter diese letzte, zahlenmäßig bedeutsamste (s.u.) Gruppierung innerhalb der salafistischen Szene zu verstehen.

Reason

(Teil 2)

Von diesen Salafisten geht eine zunehmende öffentliche Bedrohung aus, wie sich zuletzt bei bei angeblichen “Gegendemonstrationen” gegen jesidische und kurdische Kundgebungen wiederholt zeigte. Der hiesige Salafismus unterstützt unverblümt und explizit die Eroberungen des “Islamischen Staates” zur Errichtung eines “Kalifats”; er verharmlost und rechtfertigt die unzähligen barbarischen Greuel und alltäglichen Menschenrechtsverletzungen durch die verbrecherischen Krieger des IS, deren ausländische Söldner weltweit zuvor durch salafistische Aktivitäten rekrutiert und radikalisiert wurden. Die salafistischen Zielsetzungen sind mit denen des IS weitgehend identisch. Finanziell, personell und ideell gibt es einen regen und wachsenden Strom an Unterstützung für den IS - insbesondere durch deutsche Salafisten.

Es sind insbesondere Konvertiten und durch Missionstätigkeit neu hinzugewonnene Mitglieder, die hierbei am radikalsten und rücksichtslosesten agieren, als wollten sie sich in ihrer neuen geistigen Umgebung als besonders rechtgläubig und schonungslos beweisen. Dies betrifft sowohl die aus den Reihen gemäßigt-islamischer Bevölkerungsschichten mit Migrationshintergrund als auch die unter den autochtonen Deutschen neu angeworbenen Personen. Meist handelt es sich um im privat, in der Ausbildung oder beruflich gescheiterte Existenzen, die sich deklassiert oder als Außenseiter fühlen, meist unterdurchschnittlich gebildet sind und somit eine hohe Affinität für die einfachen, strikten Denkschablonen und religiösen Lebensvorschriften des Salafismus aufbringen. Ihr Handeln wird von Insidern als meist extrem gewaltbereit und besonders unkritisch gesehen.

Unter den aktiven gewaltbereiten Salafisten ist ein hoher Prozentsatz ausländischer Staatsangehöriger, über welche die Vernetzung mit gleichgesinnten Gemeinschaften und Zellen im Ausland betrieben wird. Die vorliegende Petition fußt auf der grundsätzlichen Überlegung, der deutsche Staat möge gegen explizit und nachweislich gewaltbereite, kriminelle und politischer Salafisten weitaus konsequenter und härter vorgehen; d.h. solche, die

  • in der Vergangenheit bereits durch einschlägige Straftaten in Erscheinung getreten und rechtskräftigt verurteilt worden sind, insbesondere durch Vorbereitung terroristischer Handlungen, Verstoß gegen das Waffengesetz, körperliche Gewalt gegen Staatsorgane oder zivile Demonstranten;

  • die vorgenannten Delikte im Zuge ihrer salafistischen Missionstätigkeit konkret verüben;

  • Straftaten nach §130 StGB (Volksverhetzung) begehen, zur Unterstützung des IS aufrufen und durch öffentliche Verlautbarungen die im Grundgesetz verankerte freiheitliche Grundordnung der Bundesrepublik negieren oder mißachten.

Während für deutsche Staatsbürger unter den gewaltbereiten Salafisten hierfür ausschließlich das deutsche Strafrecht Anwendung finden kann, besteht für im Inland lediglich geduldete Salafisten fremder Staatsangehörigkeit prinzipiell die Möglichkeit, sie auszuweisen bzw. ihr Bleiberecht zu widerrufen und sie aus Deutschland abzuschieben. Die Anfang Oktober 2014 durch den Freistaat Bayern verfügte Abschiebung des Salafisten Erhan A. aus Kempten war ein erster richtiger Schritt in diese Richtung; es kann jedoch nicht bei Einzelmaßnahmen mit Symbolcharakter bleiben.

Zwingend nötig ist eine Abschiebung aller ausländischen Salafisten aus Deutschland, sobald diese nachweislich gewaltbereit, gewalttätig und straffällig werden oder bereits es bereits wurden. Diese Forderung Gegenstand der vorliegenden Petition.

Hier geduldete Salafisten und das Gastrecht missbrauchen, indem sie ihre Aktivitäten die Sicherheit und Freiheit gefährden, sind in Deutschland nicht willkommen. Es muß gelten: Keine Toleranz gegenüber den Feinden der Toleranz!

Quellen:

www.bmi.bund.de/DE/Themen/Sicherheit/Extremismusbekaempfung/Islamismus-Salafismus/islamismus-salafismus_node.html

www.dw.de/wahhabiten-und-salafisten-gleiche-basis-unterschiedliche-mittel/a-17304769)

www.spiegel.de/politik/deutschland/bayern-will-salafisten-erhan-a-aus-kempten-abschieben-a-995249.html

“Gefahr durch deutsche Gotteskrieger”, in: Deutsche Welle vom 8.8.2014

www.dw.de/der-dschihadismus-ein-deutsches-ph%C3%A4nomen/a-17970824

Guido Steinberg: Al-Qaidas deutsche Kämpfer, S.23ff., S. 104ff., Edition Körber, Hamburg 2014

Frankfurter Rundschau, “Die Gewalt ging nicht von den Kurden aus”, 12.10.2014

Thank you for your support, Tobias Huch from Mainz
Question to the initiator

News

pro

Nach den schlimmen barbarischen Verbrechen in Frankreich stellt sich wohl nur noch die Frage wann endlich radikale Islamisten aus unserem Land ausgewiesen werden.Die haben hier aber auch gar nichts verloren.

contra

Das kommt mir aus Geschichte sehr bekannt vor! Hatten wir so etwas nicht genau so schon mal? Da waren es halt die Juden. Mag sein das ihr Angst habt, aber das ist keine Form mit dieser umzugehen. Das war damals nämlich der gleiche Grund, man hatte Angst vor den "schlimmen Juden", die Angste wurde in der Bevölkerung geschürt und keiner wollte oder konnte mehr rational denken. Sollten wir es heute nicht besser wiessen? Wenn ich das so lese, dann anscheinend nicht, und ich höre dabei wie es jemand propagandistisch vom Podium schreit! Davor hab ich mehr Angst!

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