Region: Germany
Health

Sofortige Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht für eine gesicherte Patientenversorgung

Petitioner not public
Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
3,484 supporters 3,460 in Germany

The petition was withdrawn by the petitioner

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The petition was withdrawn by the petitioner

  1. Launched 2022
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Failed

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht (§ 20a IfSG) muss umgehend zurückgenommen werden, um eine weitere Abwanderung von medizinischen, zahnmedizinischen und pflegerischen Fachkräften in andere Berufe abzuwenden!
 
Seit dem 16.03.2022 ist das Personal in medizinischen Einrichtungen wie Krankenhäusern, Pflegeheimen, Arzt- oder Zahnarztpraxen verpflichtet, eine vollständige Impfung gegen Covid-19 nachzuweisen. Kann kein Nachweis über eine vollständige Impfung, kein Genesenennachweis oder kein ärztliches Zeugnis über Kontraindikationen zur Covid-19-Impfung vorgelegt werden, drohen Bußgelder und Betretungsverbot der medizinischen Einrichtung.
 
Dieses Betretungsverbot kommt für die Betroffenen einem Berufsverbot gleich! Zahlreiche Beschäftigte im Gesundheitswesen haben aufgrund der belastenden Arbeitssituation während der Pandemie bereits in andere Berufe gewechselt. Die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht mit drohendem Bußgeld und Betretungsverbot führt aktuell zu einer zusätzlichen Verschärfung des bereits seit Jahren bestehenden massiven Fachkräftemangels im Gesundheitswesen. Hervorragend ausgebildete Ärztinnen, Ärzte, Pflegepersonal sowie medizinische und zahnmedizinische Fachangestellte kehren der Gesundheitsbranche den Rücken und werden unserem Gesundheitssystem womöglich für immer verloren gehen. In grenznahen Gebieten wechselt medizinisches Personal sogar in Nachbarländer ohne Impfpflicht. Jede einzelne fehlende Fachkraft ist eine zu viel. Damit verliert die gesamte Gesellschaft!
 
Durch den Wegfall von Personal werden die Wartezeiten auf notwendige Behandlungen weiter ansteigen. Wesentlich schwerer wiegt allerdings der enorme Verlust an medizinischer Fachkompetenz und jahre- bis jahrzehntelanger Berufserfahrung. Neu eingestelltes, zwar vollständig geimpftes aber womöglich fachfremdes, Personal kann die verlorenen Fachkräfte nicht ersetzen, denn es kann das erforderliche Fachwissen nicht aufweisen - schlimmer noch, es kann das nötige Wissen durch die nun fehlenden fachkundigen Kollegen auch nicht mehr erlangen!
Die medizinische und zahnmedizinische Versorgung in Deutschland hat durch Kündigungen in den letzten Monaten bereits an Leistungsfähigkeit eingebüßt und wird sich über viele Jahre hinaus sowohl quantitativ als auch qualitativ weiter verschlechtern. Dies gilt es durch die sofortige Rücknahme der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu verhindern.
 
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil am 19.05.2022 zwar festgestellt, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht verfassungsgemäß ist, die Prüfung der Sinnhaftigkeit des Gesetzes war allerdings nicht Gegenstand des Verfahrens. Diese Prüfung muss nun unverzüglich durch den Gesetzgeber erfolgen!
 
Ergibt eine einrichtungsbezogene Impfpflicht zum Schutz der vulnerablen Gruppen einen Sinn?
Die Antwort lautet: Nein!
 
Der Schutz der vulnerablen Gruppen, den das Bundesverfassungsgericht als hohes Gut angesehen hat, liegt uns Beschäftigten im Gesundheitswesen sehr am Herzen. Die letzten Monate haben allerdings offenbart, dass die Corona-Impfung zwar einen guten Eigenschutz bietet, aber keinen Fremdschutz, denn die Impfung bewirkt keine sterile Immunität. Trotz Impfung kann also eine Covid-19-Infektion erfolgen und diese kann auch weitergegeben werden. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht bietet somit keinen Schutz der vulnerablen Gruppen. Dieser notwendige Schutz kann stattdessen z.B. mit einer arbeitstäglichen Testpflicht und durch adäquate Hygienemaßnahmen erreicht werden, die nur durch erfahrenes, gut ausgebildetes und in ausreichender Zahl vorhandenes Fachpersonal gewährleistet werden können.
 
Der Verlust an Fachkräften durch die Impfpflicht führt im Gegenteil sogar zu einer Gefährdung der vulnerablen Bevölkerungsgruppen, denn weniger und schlechter ausgebildetes Personal steht unter Zeitdruck, macht Fehler (auch und vor allem bei der Hygiene) und ist oft nicht in der Lage, schnell die richtigen Entscheidungen zu treffen. Dieser Umstand richtet Schaden an, der im Zweifelsfall sogar Menschenleben kosten kann. Eine ungeimpfte aber getestete Fachkraft dagegen ist der Garant für eine optimale medizinische Versorgung und rettet Leben. Unsere Gesellschaft kann es sich nicht leisten, auch nur eine einzige Fachkraft im Gesundheitswesen durch Zwangsmaßnahmen zu verlieren!
 
Wir, die BasisZahnÄrzteBayern (BZÄB), fordern daher den Gesetzgeber auf, die einrichtungsbezogene Impfpflicht sofort zurückzunehmen, um den weiteren Verlust von Fachkräften im Gesundheitswesen zu verhindern.

Reason

Zwei Jahre Corona-Pandemie haben aufgezeigt, dass ein funktionierendes Gesundheitssystem von herausragender Wichtigkeit für die Gesellschaft ist. Corona hat uns außerdem vor Augen geführt, dass eine optimale Gesundheitsversorgung nur mit ausreichend vielen und hervorragend ausgebildeten Fachkräften gelingen kann.
 
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht sorgt nun dafür, dass nicht geimpfte ÄrztInnen, ZahnärztInnen, Logo-, Ergo- und PhysiotherapeutInnen ihre Praxen schließen oder ihre Anstellungen in Kliniken aufgeben müssen. In Gebieten mit ohnehin niedriger Ärzte- und Therapeutendichte kann allein dieser Umstand die medizinische Versorgung der Patienten zum Erliegen bringen. Fehlendes medizinisches Fachpersonal macht die Arbeit in Praxen, Kliniken und Pflegeeinrichtungen unmöglich. In einer kleinen Praxis mit drei oder vier MitarbeiterInnen ist bereits der Verlust einer einzigen Fachkraft eine Katastrophe!
 
Eine Umfrage unter bayerischen Zahnärzten hat ergeben, dass eine Vielzahl an Praxen bereits jetzt unter Personalknappheit leidet. Viele Praxen sind nur noch eingeschränkt handlungsfähig, können keine neuen Patienten annehmen und notwendige Behandlungen müssen aufgeschoben werden. Durch den weiteren Wegfall von Personal oder durch ein Betretungsverbot des Praxisinhabers werden Praxen schließen müssen.
 
Wir, die Gruppierung BasisZahnÄrzteBayern (BZÄB), sehen durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht die zahnärztliche Versorgung der Bevölkerung in Gefahr. Ärztliche Kollegen und Mitarbeiter in Praxen, Kliniken und Pflegeeinrichtungen berichten uns ebenfalls von Praxisschließungen, Zurückweisung von Patienten und Pflegebedürftigen, Aufschub von notwendigen Behandlungen sowie Einschränkungen in der Patientenversorgung. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht bringt unser gesamtes Gesundheitssystem ins Wanken!
 
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19.05.2022 bietet nun die Grundlage dafür, dass die zuständigen Gesundheitsämter in den nächsten Wochen zahlreiche Betretungsverbote aussprechen werden. Praxen und Kliniken werden innerhalb kürzester Zeit wertvolles Personal unwiederbringlich verlieren.
 
Möchten Sie, dass im Notfall auch weiterhin der Notarzt rechtzeitig bei Ihnen eintrifft, dass Ihre Zahnlücke fachkundig versorgt wird, Ihre Mutter liebevoll gepflegt wird und Ihr Kind bei einer Krebserkrankung schnellstmöglich behandelt wird? Dann unterzeichnen Sie diese Petition!
 
Diese Petition betrifft die gesamte Gesellschaft:
·      Praxisinhaber, die selbst von einem Betretungsverbot bedroht sind, was die Praxisschließung zur Folge hat
·      Praxisinhaber und Klinikbetreiber, die notwendiges Personal verlieren
·      Praxismitarbeiter, die durch Praxisschließungen ihre Arbeitsstelle verlieren
·      Medizinisches Personal, das selbst von einem Betretungsverbot bedroht ist
·      Medizinisches Personal, das Kollegen durch ein Betretungsverbot verlieren könnte
·      Patientinnen und Patienten, deren medizinische Versorgung in Gefahr ist
·      Angehörige von Patienten und Pflegebedürftigen, die deren Versorgung nicht selbst übernehmen können
·      Jeden Bürger, denn wir alle sind irgendwann einmal selbst Patient oder pflegebedürftig
·      Entscheidungsträger im öffentlichen Gesundheitswesen, die die Verantwortung für ein funktionierendes Gesundheitssystem in Deutschland tragen

Thank you for your support

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News

  • Sehr geehrte Mitstreiter,
    herzlichen Dank für Ihre Unterstützung. Leider sind innerhalb von zwei Monaten lediglich 3.484 Unterschriften zur Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zusammengekommen und damit weit weniger als die angestrebten 50.000. Ich habe deshalb die Petition zurückgezogen.
    In den letzten Tagen haben allerdings auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann gefordert, die einrichtungsbezogene Impfpflicht auf den Prüfstand zu stellen. Es besteht also Hoffnung, dass die Politik doch noch zu der Einsicht gelangt, dieses unsinnige und sogar schädliche Gesetz abzuschaffen.
    Nutzen Sie weiterhin die Chance, Ihre Stimme zu erheben und an Petitionen und Bürgerentscheiden teilzunehmen!
    Viele... further

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Einrichtungsbezogenen Impfpflicht zeugt von einem merkwürdigen Rechtsverständnis und absoluter Ignoranz der vorliegenden Tatsachen: Die mRna-Behandlung schützt nicht vor Infektion und Weitergabe der Infektion und bietet nur einen zeitlich begrenzten Schutz vor schwerer Erkrankung

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