Sofortige Aufhebung der Gesichtsmaskenpflicht bundesweit

Wie alle vorherigen Coronamassnahmen, ist auch die ab dem 27. April 2020 bundesweit geltende Gesichtsmaskenpflicht eklatant verfassungswidrig und verletzt in bisher nie gekanntem Ausmaß eine Vielzahl von Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sowie weiterhin geltende Gesetze. Sie ist auch nicht durch das erst kürzlich überarbeitete Seuchengesetz gerechtfertigt. Insbesondere verstößt die Gesichtsmaskenpflicht gegen das Vermummungsverbot, § 17a Abs. 2 VersammlG. Des Weiteren werden durch das Tragen einer Gesichtsmaske die verbale und nonverbale Kommunikationsmöglichkeit der Menschen untereinander teilweise eingeschränkt beziehungsweise total verunmöglicht. Damit verletzt die Gesichtsmaskenpflicht das Recht auf freie Kommunikation, § 2 GGB. Weder für chronisch Kranke (wie etwa Asthmakranke oder Personen mit Herzschwäche) die durch ihren Gesundheitszustand unter Atemnot leiden oder für Hörbehinderte, noch für Kinder ist die Möglichkeit einer Befreiung von der Gesichtsmaskenpflicht vorgesehen. Damit verstößt diese Regelung gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz § 2 Abs. 1 Satz 8 AGG., und stellt eine unzulässige Gefährdung des Kindswohles nach § 1666 Abs. 1 BGB dar.

Mit der Einführung der Gesichtsmaskenpflicht ignorieren die Regierungen der Bundesländer alle Warnungen und Gegenargumente von Ärzten, wie sie beispielsweise in der Tagesschau vom 23. April auf ARD vorgebracht wurden und in der entsprechenden Beschreibung des Senders nachzulesen sind 1).

„Dort hat unter anderem Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery die in ganz Deutschland im Kampf gegen das Coronavirus geltende Maskenpflicht scharf kritisiert. Wer eine Maske trage, werde durch ein trügerisches Sicherheitsgefühl dazu verleitet, den "allein entscheidenden Mindestabstand" zu vergessen, sagte Montgomery der "Rheinischen Post". Auch könnten die Masken bei unsachgemäßem Gebrauch gefährlich werden, warnte der Vorsitzende des Weltärztebundes. Im Stoff konzentriere sich das Virus, beim Abnehmen werde die Gesichtshaut berührt, schneller sei eine Infektion kaum möglich. Der Kinder- und Jugendarztpräsident Thomas Fischbach warnte zugleich vor einer Maskenpflicht für Kindergartenkinder zur Eindämmung der Corona-Pandemie. "Es mag auch jüngere Kinder geben, die einen Mund-Nasen-Schutz akzeptieren, doch die allermeisten werden das eher als Spielzeug betrachten, daran herumhantieren und damit die Infektionsgefahr eher noch verstärken", sagte Fischbach den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es sei deswegen unklug, sollten einige Bundesländer das Maskentragen in öffentlichen Bereichen sogar für Kleinkinder vorschreiben Fischbach sagte weiter, eine Maskenpflicht sei aus entwicklungspsychologischer Sicht erst vom Grundschulalter an sinnvoll. Grundschüler seien meistens schon in der Lage, mit Masken vernünftig umzugehen.“

Die Petition fordert deshalb die Bundesregierung dazu auf, die Gesichtsmaskenpflicht in allen Bundesländern sofort aufzuheben.

1) https://www.tagesschau.de/inland/corona-mundschutz-101.html