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Ich fordere den Schutz der Bevölkerung durch Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland durch sofortige Schließung der Grenzen mit kontrollierter Einfahrt mit Gesundheitsprüfung.
Obrazloženje
Die aktuelle Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland setzt eine Kontrolle der Außengrenzen voraus, damit die inländischen Maßnahmen greifen können.
Andere Länder der EU haben als erste Maßnahme den Schutz der Landesgrenzen mit kontrollierter Einfahrt mit Gesundheitsprüfung verordnet.
Ab dem nächstmöglichen Termin muss ein grundsätzliches Einreiseverbot für alle Personen gelten, welche aus besonders betroffenen Gebieten wie auch Italien (über Österreich) und Frankreich einreisen wollen. Deutsche Staatsangehörige und Ausländer mit Aufenthaltstitel in der Bundesrepublik Deutschland sind auszunehmen von der Regelung, müssen aber mit Gesundheitsprüfungen mit Temperaturmessungen, in Einzelfällen auch Quarantänemaßnahmen rechnen und dürfen nicht wieder in Risikoländer ausreisen.
Die Ausreise von Reisenden aus der Bundesrepublik Deutschland ist weiterhin zu ermöglichen. Für Grenzpendler sollten Sonderregelungen gelten.
Weiterhin ist zu prüfen, inwieweit alle internationalen Flug- und Zugverbindungen ausgesetzt werden können.
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Novosti
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