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Bild zur Petition mit dem Thema: Sofortige Reduktion der max. Belegungszahl und Schließung bis spätestens 2020 der LEA Sigmaringen Sofortige Reduktion der max. Belegungszahl und Schließung bis spätestens 2020 der LEA Sigmaringen
  • Von: Thomas Geisel (Bürgerinitiative 'Gemeinsam ... mehr
  • An: Landtag von Baden-Württemberg (Petitionsausschus)
  • Region: Baden-Württemberg mehr
    Kategorie: Migration mehr
  • Status: Die Petition wurde eingereicht
    Sprache: Deutsch
  • In Bearbeitung
  • 3.607 Unterstützende
    3.528 in Baden-Württemberg
    Sammlung abgeschlossen.

Sofortige Reduktion der max. Belegungszahl und Schließung bis spätestens 2020 der LEA Sigmaringen

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Wir beantragen mit Nachdruck die Umsetzung der Forderungen der Stadt Sigmaringen in Bezug auf die Erstaufnahmeeinrichtung in der ehemaligen Graf-Stauffenberg-Kaserne, dies sind u.a.:

  • eine sofortige Reduzierung auf maximal 500 Personen
  • die Schließung bis spätestens zum 31.07.2020
  • sofortige Reduktion auf 1/3 der bisherigen Fläche
  • Belegung nur mit Personen mit hoher Bleibeperspektive
Begründung:

Die geplante maximale Belegungszahl von 1.250 Flüchtlingen in der EA im Verhältnis zu ca. 12.500 betroffenen Einwohnern der Kernstadt Sigmaringen, also ein Anteil von 10%, ist nicht verträglich. Zum Vergleich: Karlsruhe mit 307.000 Einwohnern: 1.000 Flüchtlinge = 0,33% Freiburg mit 225.000 Einwohnern: 800 Flüchtlinge = 0,35% Ellwangen mit 27.000 Einwohnern: 700 Flüchtlinge = 2,59%

Wenn sich ca. 10 % der Bevölkerung zusätzlich, in sich ständig wechselnder Zusammensetzung und mit unterschiedlichem kulturellen Verständnis in der Stadt Sigmaringen aufhalten, so stellt dies eine erhebliche Belastung für das soziale Gefüge dar.

Zudem werden in der Stadt Sigmaringen derzeit 336 Plätze in den Gemeinschaftsunterkünften vorgehalten. Die im Verhältnis zu anderen Gemeinden überproportionale Belegung mit Flüchtlingen stellt eine Ungleichbehandlung dar und geht über die Verträglichkeitsgrenze hinaus.

Einhergehend mit der sofortigen Reduktion der Maximalbelegung sollte auch die von der EA beanspruchte Fläche auf 1/3 reduziert werden, um die freiwerdende Fläche für die Konversion der Stadt Sigmaringen zur Verfügung zu stellen.

Nach der Schließung der Graf-Stauffenberg-Kaserne im Jahr 2011 ist Sigmaringen dringend auf das Gelingen der Konversion angewiesen, denn es werden qualifizierte Arbeitsplätze benötigt, damit junge Familien nach Sigmaringen ziehen. Potentielle Investoren brauchen große, freie Flächen, Planungssicherheit und geeignete Rahmenbedingungen. Es steht zu befürchten, dass sie die zeitlich unbefristete, größte Erstaufnahmestelle des Landes als Unsicherheitsfaktor, und somit negatives Standortkriterium bewerten, und die Konversion erheblich gehemmt wird.

Eine Kleinstadt in der Größe Sigmaringens ist für eine derartige Belastung nicht ausgelegt, z.B. haben wir „nur“ eine Freiwillige Feuerwehr im Gegensatz zu Berufsfeuerwehren in Karlsruhe und Freiburg. Die Zunahme an Straftaten und Polizeieinsätzen belasten Polizei und Bevölkerung.

Auch wenn die Belegung der Landeserstaufnahmestelle auf maximal 500 Bewohner begrenzt wird, kann die Stadt aus den vorgenannten Gründen diese Belastung nicht dauerhaft tragen.

Im allgemeinen Sprachgebrauch versteht die Bevölkerung unter einer Erstaufnahmestelle eine Einrichtung zur Registrierung, Gesundheitsprüfung sowie Antragsstellung und später Weiterverlegung auf Gemeinschaftsunterkünfte. De Facto wartet ein immer größer werdender Anteil der Flüchtlinge in der EA Sigmaringen auf ihre Abschiebung, da sie keine oder eine geringe Bleibeperspektive haben. Hier wird gegen geltendes Recht verstoßen, da immer mehr Flüchtlinge länger als die gesetzlich maximal zulässigen 6 Monate in der EA Sigmaringen verbleiben. Und wenn sich eine große Anzahl perspektivloser Flüchtlinge, zumeist junge Männer, in der EA und in der Kleinstadt Sigmaringen über viele Monate aufhalten, so entsteht, wie die letzten Monate gezeigt haben, ein erhebliches Konfliktpotential. Dies ist nicht akzeptabel für die Bevölkerung.

Wir wünschen für unsere Stadt eine positive Zukunftsperspektive!

Bitte unterstützen Sie die Petition mit Ihrer online Unterschrift auf www.openpetition.de oder auf Papier!

Unterschriftenlisten liegen im Bürgerbüro (Rathaus) der Stadt Sigmaringen aus, oder können ausgedruckt und dort abgegeben werden. Oder per Post an folgende Adresse geschickt werden:

Bürgerinitiative „Gemeinsam für Sigmaringen“ Postfach 1142 72481 Sigmaringen

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Sigmaringen, 09.02.2017 (aktiv bis 08.04.2017)


Neuigkeiten

Sehr geehrte Unterstützer, die Petition wurde am 05.04.2017 in Stuttgart an den Pettitionsausschuss des Landtags übergeben. Diesen Mittwoch, den 31.05.2017, trifft sich die Bürgerinitiative um 19:00 Uhr im Zoller-Hof in Sigmaringen. Themen an diesem ...

>>> Zu den Neuigkeiten


Debatte zur Petition

PRO: Schuld an der Misere sind die Politiker die sich so tapfer für den Nichterhalt der Graf Stauffenberg-Kaserne als Bundeswehrstandort in Sigmaringen eingesetzt haben und jetzt uns Sigmaringer im Rege stehen lassen Herzlichen Dank.

PRO: Ein MP Kretschmann, der von keinen Beschwernissen für die Sigmaringer Bevölkerung weiß, eine grüne Partei, der die Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten wichtiger sind als die Bewohner einer Kleinstadt. Dazu Gerichte, die es bei ertappten Straftätern mit ...

CONTRA: Was habt ihr für ein Problem? Habt grün gewählt! Geliefert wie bestellt! Vielleicht wirds ja bei der nächsten Wahl besser.

CONTRA: Sigmaringen hat lt. Wikipedia aktuell 18.271 Einwohner und nicht wie in der Petition angegeben 12.500 Einwohnern. Wenn die maximale Belegung erreicht wird, sind es nur 6,9 % der Einwohner und nicht wie angegeben 10 %. Es kann davon ausgegangen werden, ...

>>> Zur Debatte



Petitionsverlauf

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Unterstützer Betroffenheit