Bölge : Bavyera
Vatandaşlık hakları

Sofortiger Rücktritt des bayrischen Innenminister Joachim Herrmann.

Dilekçe halka açık değil
Dilekçe yönlendirildi
Bayerischer Landtag
8 Destekleyici 4 İçinde Bavyera

Dilekçe sahibi dilekçeyi teslim etmedi.

8 Destekleyici 4 İçinde Bavyera

Dilekçe sahibi dilekçeyi teslim etmedi.

  1. Başladı 2015
  2. Koleksiyon tamamlandı
  3. Gönderilen
  4. Diyalog
  5. Başarısız

Das Thema Bundestrojaner alleine wäre Grund genug gewesen, einen sofortigen Rücktritt einzuleiten. Nun konnte man sich in der letzten Innenministerkonferenz Sitzung (TOP 41) bedauerlicherweise nicht zu einem Abschiebestopp für Afghanistan durchringen. Aber es ist ein Bundesgesetz: das Abschiebungen nur nach einer umfassenden Einzelfallprüfung erfolgen sollen.

Gerekçe

Die meisten Bundesländer haben wir aber einen faktischen Abschiebestopp. Und nach einem Mindestaufenthalt von 18 Monaten wird bei Erfüllung der Passpflicht bzw. nach Identitätsklärung eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG erteilt.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entscheidet bei jedem Asylantrag im Einzelfall, ob der Antragsteller einen Anspruch auf Asyl hat oder ob Gründe für ein Abschiebungsverbot vorliegen. Diese Einzelfallprüfung ist richtig, da sie den Menschen und sein persönliches Schicksal in den Mittelpunkt stellt. Jeder Mensch hat das Anrecht auf eine individuelle Entscheidung der Verwaltung, statt zu verallgemeinern und pauschale Urteile zu fällen. Das bedeutet aber auch, dass es weder eine allgemeine Aufnahmegarantie noch einen allgemeinen Abschiebestopp für Menschen aus bestimmten geographischen Regionen geben kann, sondern immer und zuerst der Einzelfall zu betrachten ist.

Und erneut zeigt hier ein Innenminister, das ihm die Position des "schwarzen Sheriff", besser zu Gesicht steht, wozu ja auch Beihilfe zum Mord gehört, als: Geist, Empathie und Menschlichkeit. Wir brauchen keine zusammen gebastelten eigenen Kanonenkugeln, die uns im restlichen Deutschland als das entlarven, was wir sind: Keine so gerne gesehene Elite, sondern ein U-CSU und damit unchristliches bewusstloses Volk, das verlernt hat, Werte zu achten. Es sei denn, es handelt sich um die eigenen.

Desteğiniz ve angajmanınız için çok teşekkür ediyoruz

Dilekçeye bağlantı

QR kodlu resim

QR kodlu yırtma fişi

indir (PDF)

tartışma

Henüz LEHTE argüman yok.

Henüz KARŞI argüman yok.

Sivil katılımı güçlendirmek için yardımcı olun. Bağımsız kalırken endişelerinizi duyurmak istiyoruz.

Şimdi Bağış yap