Petitionen har nekats
Detta är en online-petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den § 26a des Soldatenversorgungsgesetzes zu ändern:Ziffer (1), Nr. 4.: streiche 400 Euro, setze in 450 Euro
Orsak
Im Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vom 05.12.2012 (BGBl I S. 2474) wurde die Arbeitsentgeltgrenze für geringfügig Beschäftigte zum 01.01.2013 von 400 auf 450 Euro erhöht. Nach nunmehr fast 3 Monaten ist das Soldatenversorgungsgesetz dahingehend immer noch nicht angepasst/ geändert worden. Deshalb dürfen Soldaten im Ruhestand, deren Ruhegehalt nach § 26a vorübergehend erhöht wird/ wurde nach wie vor nur 400 Euro hinzuverdienen. Besonders betroffen sind hier alle Ruhestandssoldaten mit Vordienstzeiten in der ehemaligen Nationalen Volksarmee.
Länk till petitionen
Nyheter
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
den 18.11.2015Pet 1-17-14-534-048212Soldatenversorgungsgesetz
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.05.2014 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
Begründung
Mit der Petition soll erreicht werden, dass die in § 26a des
Soldatenversorgungsgesetzes geregelte Hinzuverdienstgrenze auf 450 Euro erhöht
wird.
Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages eingestellt und
von 144 Mitzeichnern unterstützt, zudem gingen 6 Diskussionsbeiträge ein. Dem
Petitionsausschuss liegen weitere Petitionen mit verwandter Zielsetzung vor, die
wegen des Sachzusammenhangs in die parlamentarische Prüfung einbezogen
wurden. Der Ausschuss bittet um Verständnis, dass nicht auf alle... vidare
Debatt
Inga KONTRA-argument än.