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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:14 Uhr

    Pet 1-17-14-534-048212Soldatenversorgungsgesetz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.05.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
    Begründung
    Mit der Petition soll erreicht werden, dass die in § 26a des
    Soldatenversorgungsgesetzes geregelte Hinzuverdienstgrenze auf 450 Euro erhöht
    wird.
    Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages eingestellt und
    von 144 Mitzeichnern unterstützt, zudem gingen 6 Diskussionsbeiträge ein. Dem
    Petitionsausschuss liegen weitere Petitionen mit verwandter Zielsetzung vor, die
    wegen des Sachzusammenhangs in die parlamentarische Prüfung einbezogen
    wurden. Der Ausschuss bittet um Verständnis, dass nicht auf alle der vorgetragenen
    Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung der Eingabe wird im Wesentlichen vorgetragen, dass die
    Arbeitsentgeltgrenze für geringfügig Beschäftigte von 400 auf 450 Euro erhöht
    wurde. Das Soldatenversorgungsgesetz müsse entsprechend angepasst werden.
    Besonders betroffen seien insbesondere Ruhestandssoldaten mit Vordienstzeiten in
    der ehemaligen Nationalen Volksarmee.
    Der Petitionsausschuss hat in der 17. Legislaturperiode zu dem Anliegen eine
    Stellungnahme des Innenausschusses nach § 109 der Geschäftsordnung des
    Deutschen Bundestages eingeholt. Im Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
    kommt der Ausschuss zu folgendem Ergebnis:
    Das mit der Eingabe vorgetragene Anliegen war in der vergangenen
    Legislaturperiode Gegenstand der parlamentarischen Beratungen. Anlass hierfür war
    ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Professorenbesoldung
    und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Drucksache 17/12455). Zu
    diesem Gesetzentwurf hat der Innenausschuss im März 2013 eine öffentliche

    Anhörung durchgeführt. Im Ergebnis der parlamentarischen Beratungen hat der
    17. Deutsche Bundestag im April 2013 beschlossen, die in den §§ 26a, 38 und 74
    Soldatenversorgungsgesetz genannte Zuverdienstgrenze von 400 auf 450 Euro
    anzuheben (Drucksache 17/13134, Plenarprotokoll 17/234). Damit wurde dem
    vorgetragenen Anliegen entsprochen. Die genannten Dokumente sowie ein
    Mitschnitt der öffentlichen Sitzung des Innenausschusses können im Internet unter
    www.bundestag.de eingesehen werden.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen entsprochen worden ist.Begründung (pdf)