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Bild zur Petition mit dem Thema: Soldatenversorgungsgesetz - Erhöhung der Hinzuverdienstgrenze auf 450 € Soldatenversorgungsgesetz - Erhöhung der Hinzuverdienstgrenze auf 450 €
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 145 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Soldatenversorgungsgesetz - Erhöhung der Hinzuverdienstgrenze auf 450 €

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den § 26a des Soldatenversorgungsgesetzes zu ändern:Ziffer (1), Nr. 4.: streiche 400 Euro, setze in 450 Euro

Begründung:

Im Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vom 05.12.2012 (BGBl I S. 2474) wurde die Arbeitsentgeltgrenze für geringfügig Beschäftigte zum 01.01.2013 von 400 auf 450 Euro erhöht. Nach nunmehr fast 3 Monaten ist das Soldatenversorgungsgesetz dahingehend immer noch nicht angepasst/ geändert worden. Deshalb dürfen Soldaten im Ruhestand, deren Ruhegehalt nach § 26a vorübergehend erhöht wird/ wurde nach wie vor nur 400 Euro hinzuverdienen. Besonders betroffen sind hier alle Ruhestandssoldaten mit Vordienstzeiten in der ehemaligen Nationalen Volksarmee.

03.03.2013 (aktiv bis 14.04.2013)


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