Region: Germany

Solidarische Finanzierung der Corona-Mehrausgaben

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
5 Supporters 5 in Germany
Petition process is finished
  1. Launched November 2020
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird eine solidarische Finanzierung der Corona-Mehrausgaben der öffentlichen Hand über einen progressiven Solidaritätszuschlag auf das zu versteuernde Einkommen gefordert.

Reason

Uns allen sollte in der aktuellen Pandemie-Krise deutlich geworden sein, wieviel besser unser Staat organisiert ist, als es die allermeisten anderen sind. Solidarität wird derzeit an vielen Stellen gefordert, für mich ist Solidarität ein Synonym für das gesellschaftliche füreinander Einstehen in dieser Krisensituation. Zu erkennen, dass wir alle in einem Boot sitzen und hiervon seit Jahrzehnten als Gesellschaft und als Individuum profitieren. Wir profitieren von einem historisch einmaligen Gesundheitsstandard und vielem anderen mehr. Ja, einige haben natürlich das Gefühl, dass sie weniger profitieren als andere, dem wird bei meinem Vorschlag Rechnung getragen.Die Bewältigung der Pandemie ist eine zu Recht auch staatlich zu organisierende Aufgabe, dies wurde und wird in einem noch nie dagewesenen Ausmaß von den Bürgern gefordert. Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens, die Finanzierung zusätzlicher Ausgaben im Gesundheitswesen, der Ausgleich für von Maßnahmen besonders Betroffener, der Versuch der Rettung von großen Unternehmen sowie der Ausfall von bereits verplanten Steuergeldern. Über die Ausgestaltung all dieser Dinge lässt sich vortrefflich streiten, was wir auch tun. In dieser Petition geht es jedoch darum, dass staatliches Eingreifen grundsätzlich notwendig ist, dies viel Geld kostet und daher gemeinschaftlich finanziert werden muss. Solidarität heißt für mich, sich heute zu einer gemeinsamen Finanzierung zu verpflichten und dies nicht auf kommende Generationen zu verschieben.Vielen Bürgern scheint der Zusammenhang zwischen Staatsausgaben und wer diese eigentlich bezahlen muss abhanden zu kommen. Ich möchte vermeiden, dass die Konsequenzen eines von den Bürgern geforderten drastischen Eingreifens des Staates in einer allgemeinen Neuverschuldung untergeht, die durch ihre schiere Größe nur noch als abstrakte und unreale Größe wahrgenommen wird. Ich möchte, dass jeder Einzelne für sich wahrnimmt, dass dies nichts anderes ist als dass wir die Sicherheit und Versorgung, die wir gerade gemeinsam bestellen auch bezahlen müssen. Das ist gelebte und nicht nur behauptete Solidarität.Ausgestaltung:Berufs- und Bevölkerungsgruppen sind unterschiedlich betroffen, es gibt sehr viele Verlierer aber auch Gewinner. Welchen gerechteren Maßstab für den Solidarbeitrag des Einzelnen kann es daher geben als die Höhe des Einkommens, das jeder Einzelne in dieser Krisenzeit erzielt hat?Das Leistungsprinzip ist eines unser grundlegenden gesellschaftlichen Prinzipien. Wer mehr leistet, soll auch mehr verdienen. Viele haben das Gefühl, dass einige sehr viel mehr verdienen als sie eigentlich geleistet haben. Das sehen die, die es betrifft naturgemäß meist anders. Nun, ich bin für eine pragmatische Haltung, in guten wie in schlechten Tagen, das Prinzip gilt. Der Solidarbeitrag sollte nach dem gleichen Prinzip, nämlich nach der Leistungsfähigkeit bemessen werden. Ich plädiere für die schnelle Umsetzung eines Corona-Solis mit einem progressiven Tarif.

News

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