Petiția este adresată către:
Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN), der Christlich-Jüdischen Gesellschaft Darmstadt und vom Oberbürgermeister der Stadt Darmstadt Hanno Benz
Wir fordern von der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN), der Christlich-Jüdischen Gesellschaft Darmstadt und vom Oberbürgermeister der Stadt Darmstadt Hanno Benz:
1. die Anzeigen gegen mehrere Personen oder/ gegen unbekannt anlässlich des Anti-kolonialistischen FRIEDENSweihnachtsmarkts der Michaelsgemeinde am 15.1/16.12.2024 zurückzuziehen;
2. von der EKHN fordern wir, die auf falschen Behauptungen der BILD-Zeitung beruhenden Maßnahmen unverzüglich zurückzunehmen, insbesondere die Freistellung des Pfarrers Manfred Werner von seinem Amt aufzuheben und den Kirchenvorstand zu ermächtigen, seine Rechte und Pflichten wieder gemäß der Kirchenordnung auszuüben;
3. einen Runden Tisch einzuberufen, an dem alle Beteiligten in offenem Dialog zu den falschen, verleumderischen, vorveruŕteilenden Behauptungen der BILD-Zeitung, welche die Anzeigen auslösten, kritisch Stellung beziehen können, sowie zu erklären, wie sie in Zukunft das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit schützen und wie sie im Falle erneuter Hetzkampagne gemeinsam institutionell und juristisch vorzugehen gedenken.
motive
Die Ev. Michaelsgemeinde ist in Quartier und Stadt bekannt für ihre Arbeit für den Frieden, für Versöhnung und ihr Eintreten für universelle Menschenrechte. Im Sinne dieser Ausrichtung fand am 3. Adventswochenende 2024 der „Antikolonialistische FRIEDENS Weihnachtsmarkt in der Michaelsgemeinde“ statt.
Zu den Beschuldigungen: Einen Tag danach trat die BILD-Zeitung/ Redakteurin Claudia Detsch, eine Pressekampagne los und veröffentlichte am 17. und 19. Dezember zwei verleumderische Artikel betitelt mit:
„Antisemitismus in Darmstadt: Judenhass auf dem Kirchen-Weihnachtsmarkt“ und „Kripo jagt Judenhasser vom Kirchen-Weihnachtsmarkt“. Mit diesen und anderen falschen Behauptungen wie: die Veranstalter betrieben „Hamas-Propaganda und Holocaust-Relativierung“, wurden die Veranstalter des FRIEDENSweihnachtsmarkts auf das Übelste verleumdet und vorverurteilt. In der Folge kam es zu Morddrohungen gegenüber dem Pfarrer und seiner Familie.
Zur Klarstellung
Weder wurde auf dem Weihnachtsmarkt der Michaelsgemeinde Judenhass gepredigt, noch jagte die Darmstädter Kripo Judenhasser vom Kirchen-Weihnachtsmarkt.
Es wurden auf dem Weihnachtsmarkt keine Hamas-Symbole gezeigt. Wir heben exemplarisch eine der falschen Anschuldigungen hervor:
das rote Dreieck. Bekanntlich stuft das Bundesinnenministerium seit dem 31.10.2024 ein rotes Dreieck offiziell als verbotenes Kennzeichen der Hamas ein – mit dem entscheidenden Zusatz: wenn es zur feindlichen Markierung von Personen und Institutionen benutzt wird. Auf dem Weihnachtsmarkt lagen Schlüsselanhänger mit einem roten Chevron als Button aus, versehen mit arabischer Inschrift (auf Deutsch): „Dies ist das Land der Würde, Gaza“. Dieses rote Dreieck ist heraldischer Bestandteil der palästinensischen Trikolore seit 1948, offiziell anerkannt von der UNO seit 1974, lange vor der Gründung der Hamas. Es symbolisiert den Zusammenhalt der arabischen Völker. Das Symbol mit Inschrift wurde von der ägyptischen Designerin Hanan Soliman entworfen. Dass ein rotes Dreieck mit Inschrift auf einem Schlüsselanhänger dazu dienen könnte, „Feinde zu markieren“, erfüllt den Tatbestand der Denunziation.
Zu den Folgen
Durch die BILD-Zeitung fand mit falschen Behauptungen eine Vorverurteilung der Veranstalter des Weihnachtsmarktes statt, der ohne kritische Prüfung des Wahrheitsgehaltes der BILD-Artikel und ohne Rücksprache mit den Veranstaltern die oben genannten Anzeigensteller tags darauf gefolgt sind.
Durch Strafanzeigen soll der Gemeinde ihr Engagement für Frieden und Versöhnung zwischen Juden und Palästinensern, ihr Eintreten für universelle Menschenrechte untersagt werden.
Der Wahrheit wegen.