Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN), der Christlich-Jüdischen Gesellschaft Darmstadt und vom Oberbürgermeister der Stadt Darmstadt Hanno Benz
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Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN), der Christlich-Jüdischen Gesellschaft Darmstadt und vom Oberbürgermeister der Stadt Darmstadt Hanno Benz
Wir fordern von der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN), der Christlich-Jüdischen Gesellschaft Darmstadt und vom Oberbürgermeister der Stadt Darmstadt Hanno Benz:
1. die Anzeigen gegen mehrere Personen oder/ gegen unbekannt anlässlich des Anti-kolonialistischen FRIEDENSweihnachtsmarkts der Michaelsgemeinde am 15.1/16.12.2024 zurückzuziehen; 2. von der EKHN fordern wir, die auf falschen Behauptungen der BILD-Zeitung beruhenden Maßnahmen unverzüglich zurückzunehmen, insbesondere die Freistellung des Pfarrers Manfred Werner von seinem Amt aufzuheben und den Kirchenvorstand zu ermächtigen, seine Rechte und Pflichten wieder gemäß der Kirchenordnung auszuüben; 3. einen Runden Tisch einzuberufen, an dem alle Beteiligten in offenem Dialog zu den falschen, verleumderischen, vorveruŕteilenden Behauptungen der BILD-Zeitung, welche die Anzeigen auslösten, kritisch Stellung beziehen können, sowie zu erklären, wie sie in Zukunft das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit schützen und wie sie im Falle erneuter Hetzkampagne gemeinsam institutionell und juristisch vorzugehen gedenken.
Raison
Die Ev. Michaelsgemeinde ist in Quartier und Stadt bekannt für ihre Arbeit für den Frieden, für Versöhnung und ihr Eintreten für universelle Menschenrechte. Im Sinne dieser Ausrichtung fand am 3. Adventswochenende 2024 der „Antikolonialistische FRIEDENS Weihnachtsmarkt in der Michaelsgemeinde“ statt.
Zu den Beschuldigungen: Einen Tag danach trat die BILD-Zeitung/ Redakteurin Claudia Detsch, eine Pressekampagne los und veröffentlichte am 17. und 19. Dezember zwei verleumderische Artikel betitelt mit:
„Antisemitismus in Darmstadt: Judenhass auf dem Kirchen-Weihnachtsmarkt“ und „Kripo jagt Judenhasser vom Kirchen-Weihnachtsmarkt“. Mit diesen und anderen falschen Behauptungen wie: die Veranstalter betrieben „Hamas-Propaganda und Holocaust-Relativierung“, wurden die Veranstalter des FRIEDENSweihnachtsmarkts auf das Übelste verleumdet und vorverurteilt. In der Folge kam es zu Morddrohungen gegenüber dem Pfarrer und seiner Familie.
Zur Klarstellung
Weder wurde auf dem Weihnachtsmarkt der Michaelsgemeinde Judenhass gepredigt, noch jagte die Darmstädter Kripo Judenhasser vom Kirchen-Weihnachtsmarkt.
Es wurden auf dem Weihnachtsmarkt keine Hamas-Symbole gezeigt. Wir heben exemplarisch eine der falschen Anschuldigungen hervor:
das rote Dreieck. Bekanntlich stuft das Bundesinnenministerium seit dem 31.10.2024 ein rotes Dreieck offiziell als verbotenes Kennzeichen der Hamas ein – mit dem entscheidenden Zusatz: wenn es zur feindlichen Markierung von Personen und Institutionen benutzt wird. Auf dem Weihnachtsmarkt lagen Schlüsselanhänger mit einem roten Chevron als Button aus, versehen mit arabischer Inschrift (auf Deutsch): „Dies ist das Land der Würde, Gaza“. Dieses rote Dreieck ist heraldischer Bestandteil der palästinensischen Trikolore seit 1948, offiziell anerkannt von der UNO seit 1974, lange vor der Gründung der Hamas. Es symbolisiert den Zusammenhalt der arabischen Völker. Das Symbol mit Inschrift wurde von der ägyptischen Designerin Hanan Soliman entworfen. Dass ein rotes Dreieck mit Inschrift auf einem Schlüsselanhänger dazu dienen könnte, „Feinde zu markieren“, erfüllt den Tatbestand der Denunziation.
Zu den Folgen
Durch die BILD-Zeitung fand mit falschen Behauptungen eine Vorverurteilung der Veranstalter des Weihnachtsmarktes statt, der ohne kritische Prüfung des Wahrheitsgehaltes der BILD-Artikel und ohne Rücksprache mit den Veranstaltern die oben genannten Anzeigensteller tags darauf gefolgt sind.
Durch Strafanzeigen soll der Gemeinde ihr Engagement für Frieden und Versöhnung zwischen Juden und Palästinensern, ihr Eintreten für universelle Menschenrechte untersagt werden.
An die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Meinungs- und Ausdrucksfreiheit, Frau Irene Khan
Betreff: Dringende Eingabe im Zusammenhang mit dem Länderbesuch in Deutschland – Meinungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit
1. Angaben zur einreichenden Person
Name: Detlef Baumann-Schiechel
Wohnort: Reichelsheim, Deutschland
Hintergrund: Kirchliche Friedensarbeit, interreligiöser Dialog, Menschenrechtsengagement
E-Mail: d.schiechel@gmail.com
Telefon: +49 176 96820720
2. Zusammenfassung
Diese Eingabe dokumentiert Morddrohungen, öffentliche Stigmatisierung sowie die Kriminalisierung von Solidarität im Zusammenhang mit dem Anti-Kolonialistischen Friedensweihnachtsmarkt der evangelischen Michaelsgemeinde in Darmstadt (14.–15. Dezember 2024).
Die Veranstaltung stand ausdrücklich für Menschenrechte, Gewaltfreiheit und interreligiösen Dialog. Sie wurde öffentlich als antisemitisch dargestellt, obwohl hierfür bislang keinerlei belastbare oder strafrechtlich relevante Belege vorliegen.
Die Vorverurteilung schadete den Beteiligten, erzeugte Angst und schränkte demokratische Räume für Debatte und Engagement ein.
3. Hintergrund: Friedensweihnachtsmarkt
Der Markt fand im kirchlichen Rahmen der Michaelsgemeinde statt und war öffentlich zugänglich. Ziel war ein friedensethisches, menschenrechtsorientiertes und interreligiöses Projekt.
Die Inhalte umfassten Informationsstände und Dialogveranstaltungen zu Kolonialgeschichte, globaler Gerechtigkeit und Solidarität mit von Konflikten betroffenen Menschen.
Die Veranstaltung verlief friedlich; es gab keinerlei Aufrufe zu Hass oder Diskriminierung.
4. Nachwirkungen: Stigmatisierung und Bedrohungen
Nach der Veranstaltung wurde der Markt in Medien und öffentlicher Kommentierung ohne glaubwürdige Belege als antisemitisch skandalisiert.
Es folgten mehrere Anzeigen gegen Beteiligte; bislang wurde kein antisemitischer Straftatbestand festgestellt.
Gleichzeitig erhielten Teilnehmende Morddrohungen und schwerwiegende Bedrohungen, die in direktem Zusammenhang mit der öffentlichen Skandalisierung standen.
Diese Bedrohungen führten zu erheblicher psychischer Belastung, Rückzug aus der Öffentlichkeit und Einschränkungen weiterer zivilgesellschaftlicher Aktivitäten.
5. Abschreckende Wirkung („Chilling Effect“)
Die Kombination aus öffentlicher Skandalisierung, fortdauernden Ermittlungen ohne belastbare Grundlage sowie Bedrohungen erzeugte eine abschreckende Wirkung, die kirchliche und zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure von weiterer friedens- und menschenrechtsorientierter Arbeit abhielt.
Ehrenamtliche zogen sich zurück, öffentliche Debatten wurden vermieden und zukünftige Veranstaltungen abgesagt.
6. Menschenrechtliche Bewertung
Der Fall wirft Fragen im Hinblick auf folgende Rechte auf:
Meinungsfreiheit (Art. 19 IPbpR)
Recht auf friedliche Versammlung (Art. 21 IPbpR)
Religionsfreiheit (Art. 18 IPbpR)
Staatliche Schutzpflicht gegenüber bedrohten Personen
Antisemitismus muss entschieden bekämpft werden.
Der Kampf gegen Antisemitismus darf jedoch nicht zur Kriminalisierung legitimer Meinungsäußerung, friedensethischer Arbeit oder solidarischen Engagements führen.
Das Fehlen einer klaren Unterscheidung zwischen strafbarer Hassrede und geschützter Meinungsäußerung hat in diesem Fall rechtliche Unsicherheit und Einschüchterung erzeugt.
7. Kontextreferenzen
Die Studie von Prof. Dr. Hartmut Vinçon
„Kirche unter Druck – Wie und warum BILD einen ‚anti-kolonialistischen Friedensweihnachtsmarkt‘ in einen ‚antisemitischen Weihnachtsmarkt‘ verwandelte“
(AIM Publishing, 4. Dezember 2025)
https://www.lesejury.de/hartmut-vincon/buecher/kirche-unter-druck/9783936985436
analysiert unter anderem:
die Rolle der Medien bei der öffentlichen Skandalisierung,
die Auswirkungen auf kirchliche und politische Akteure,
die Dynamiken von Anzeigen gegen zivilgesellschaftlich Engagierte.
Auch die Petition zur Michaelsgemeinde dokumentiert die Auswirkungen auf das Engagement der Beteiligten:
https://www.openpetition.de/!michaelsgemeinde
Empfehlungen
Es wird empfohlen zu prüfen:
wie deutsche Behörden mit Morddrohungen gegen zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure umgehen,
ob ein angemessener Schutz für bedrohte Personen gewährleistet ist,
wie die Abgrenzung zwischen strafbarer Hassrede und legitimer Solidaritäts- bzw. Meinungsäußerung vorgenommen wird,
welche Maßnahmen notwendig sind, um abschreckende Effekte auf demokratische Debattenräume zu verhindern.
Schlussfolgerung
Der vorliegende Fall zeigt, dass friedliche, menschenrechtsorientierte Initiativen öffentlicher Skandalisierung, rechtlichem Druck und Bedrohungen ausgesetzt werden können und dadurch demokratische Debattenräume faktisch eingeschränkt werden.
Klare Leitlinien, wirksame Schutzmaßnahmen und eine sorgfältige Unterscheidung zwischen Hassrede und legitimer Meinungsäußerung sind notwendig, um die Zivilgesellschaft, religiöse Gemeinschaften und Menschenrechtsakteure zu schützen.
Hartmut Vinçon
KIRCHE UNTER DRUCK
Wie und warum BILD aus einem „Antikolonialistischen Friedensweihnachtsmarkt“
einen „Antisemitischen Weihnachtsmarkt“ machte
198 Seiten | Taschenbuch | € 19,50
Der Kommunikationswissenschaftler Hartmut Vinçon, emeritierter Professor der Hochschule Darmstadt, legt eine umfassende Analyse eines Medienskandals vor, der bundesweit Wellen geschlagen hat.
Am Beispiel des „Antikolonialistischen Friedensweihnachtsmarkts“ der Michaelsgemeinde Darmstadt (3. Advent 2024) untersucht Vinçon, wie boulevardjournalistische Zuspitzung und mediale Erregungslogik zu einer unbegründeten Antisemitismusunterstellung führten – und warum zahlreiche Medien dieses Narrativ unkritisch übernahmen.
Das Buch zeigt die gravierenden Folgen der falschen Berichterstattung: persönliche Belastungen, öffentliche Stigmatisierung und kircheninterne Verwerfungen. Besonders eindrücklich ist die Frage, warum die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau ihre eigene Gemeinde nicht schützend begleitete, sondern sich dem öffentlichen Druck beugte.
Ein aufrüttelndes Buch über Verantwortung, Medienethik und die Verletzlichkeit kirchlicher Räume in polarisierten Debatten.
Bestellung
Das Buch ist seit 4. Dezember 2025 im Handel erhältlich:
Schlimm, wie durch vorverurteilende Behauptungen der BILD-Zeitung der öffentliche Dialog vergiftet und unterbunden wird. Antidemokratisch, gegen die demokratischen Grundrechte unseres Grundgesetzes, unserer Zivilgesellschaft gerichtet.
Es ist richtig, dass die Kirche endlich aufwacht und sich befreit aus dem Würgegriff von Aktivisten aus dem links-extremistischen politischen Spektrum. Was unter dieser Flagge in den Kirchen geschieht, trägt nur weiter zu ihrem Niedergang bei. Es ist an der Zeit, dass sich die Kirche wieder besinnt auf ihre Kernaufgabe: Den Menschen die Bibel als Wort Gottes zu predigen und Menschen zur Umkehr aus ihrer Gottlosigkeit einzuladen.
Ich denke, hier liegt ein Beispiel vor, wie eine Konflikteskalation (der Gazakrieg) zu Feindbildaufbau im Umfeld führt und schließlich durch eine Hetzkampagne weitere Kreise zieht
Weil die Kirche für Frieden einstehen können muss , ohne dafür politische Verfolgung und Abstrafung zu erleiden, sowie natürlich der Rest der Gesellschaft auch!
Weil wir Meinungsfreiheit hier und für Palästina und Israel brauchen. Und weil wir die Kräfte sammeln müssen gegenüber der zunehmenden Zahl der Verletzungen unserer demokratischen Rechte.
Ich unterstütze das, weil es eine sinnvolle Sache ist und wir auch etwas erreichen wollen. Ich hoffe, Ihr schafft das und könnt uns auch Helfen, die Delta Waldeck Frankenberg GmbH zu erhalten.
Es sollen wichtige Arbeitsplätze im sozialen Bereich vernichtet werden.
Viele Menschen erhielten durch uns Arbeit, Integration, Sprachkenntnisse, Wohnungen und einfach eine Chance, ihr Leben in den Griff zu bekommen. Ausbildungssuchende Jugendliche, Schulabbrecher, Rentner, Langzeitarbeitslose, Obdachlose und viele andere hilfebedürftige Menschen erhielten von uns professionelle Unterstützung und haben dadurch eine wesentlich höhere Lebensqualität, die sie alleine niemals erreicht hätten.
Hoffe auch auf Eure Unterschriften. Ich verbreite auch gerne Eure Petition.
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Aux outils
An die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Meinungs- und Ausdrucksfreiheit, Frau Irene Khan
Der Wahrheit wegen.