Region: Germany
Foreign affairs

Solidarität zeigen. Deutsch-Nepalesische Zusammenarbeit fortführen!

Petition is directed to
Bundesentwicklungsminister, Herrn Dr. Gerd Müller
918 Supporters 828 in Germany
2% from 50.000 for quorum
  1. Launched 10/05/2020
  2. Collection yet 6 weeks
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  5. Decision
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Das Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) will im Zuge seines Reformprozesses BMZ 2030 die bilaterale Zusammenarbeit mit Nepal beenden.

Insgesamt soll die Zusammenarbeit mit 24 Staaten weltweit im Zuge dieser Reform beendet werden, darunter neun Länder, die zu den Least Developed Counties, also den ärmsten Ländern der Welt gehören – dazu zählt auch Nepal! [1]

Nach welchen Kriterien die Länder ausgewählt wurden, wurde vom BMZ bisher nicht transparent veröffentlicht. In Medienberichten zählen zu den Kriterien Erfolge in der Korruptionsbekämpfung, Good Governance und die Achtung der Menschenrechte. Gerade in diesen Bereichen hat Nepal jedoch in den vergangenen Jahren positive Entwicklungen zu verzeichnen, nachdem der Staat den Übergang von einer konstitutionellen Monarchie in eine föderale Demokratie geschafft hat.

Wir appellieren an den Bundesminister, die langjährige Verbindung zu Nepal und die bilaterale Zusammenarbeit auch in Zukunft fortzusetzen.

Mit dem Ausstieg aus der bilateralen Zusammenarbeit wird die gute Beziehung Deutschlands zu Nepal aufs Spiel gesetzt Neben den diplomatischen, politischen und humanitären Auswirkungen kann und sollte die deutsche staatliche Entwicklungszusammenarbeit in Nepal auch nicht durch das alleinige Engagement von Nichtregierungsorganisationen (NRO) und privaten Initiativen ersetzt werden.

Diese Petition wurde initiiert von der Deutsch-Nepalischen Gesellschaft und dem Long Yang e.V. und wird von vielen NGOs unterstützt.

Gerade angesichts der aktuellen globalen Corona-Krise und den verheerenden Auswirkungen für die Bevölkerung in Nepal, appellieren wir an die Solidarität und den Gemeinschaftssinn und hoffen auf Ihre Unterstützung.

Reason

Für die Fortführung des Engagements sprechen folgende Gründe:

  • Die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Nepal hat jahrzehntelange Tradition und verlief bisher sehr erfolgreich.

  • Nepal befindet sich derzeit in Folge des politischen Wandels, des Erdbebens von 2015 und der aktuellen Covid-19 Pandemie in einer besonders vulnerablen Situation.

  • Nepal, als junge Demokratie, hat in den Bereichen Good Governance und Korruptionsbekämpfung mit der Föderalismusreform große Anstrengungen unternommen und entsprechend Fortschritte erzielt.[2]

  • Die bilaterale Zusammenarbeit beinhaltet bereits viele der neuen Schwerpunktthemen der BMZ-Strategie 2030 und bietet hervorragende Möglichkeiten für weiteres Engagement.

  • Deutschland steht als einer der wichtigsten Geber in Nepal in einer besonderen Position und Verantwortung, in dieser Situation weiter zu stabilisieren. Ein Ausstieg aus der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit jetzt, sendet ein katastrophales politisches Signal an die Regierung und andere Entwicklungspartner.

  • Ein Ausstieg des BMZ würde auch das Ende für die bereits laufenden, erfolgreichen bilateralen Programme bedeuten, die vom BMZ jährlich mit Mitteln in Höhe von rund 25 Millionen Euro gefördert werden.

Mit dem Ausstieg aus der bilateralen Zusammenarbeit wird die gute Beziehung Deutschlands zu Nepal aufs Spiel gesetzt.

Das betrifft nicht nur die staatlichen Beziehungen, sondern hat auch Folgen für das zivilgesellschaftliche Engagement und die Arbeit zahlreicher NRO vor Ort. Diese sollten nicht in die Rolle gedrängt werden, etwaige Lücken durch den Wegfall der bilateralen Zusammenarbeit zu füllen.

Zwischen Nepal und Deutschland besteht seit Jahrzehnten eine enge freundschaftliche Verbindung. Das zeigt sich in der Anzahl der Reisenden aus Deutschland (allein im Jahr 2019 über 30.000), aber auch im Engagement der über 100 deutschen NGOs, die in Nepal aktiv sind, sowie in der inzwischen über 60-jährigen erfolgreichen bilateralen Zusammenarbeit. Diese findet schwerpunktmäßig in den Bereichen Gesundheit, Erneuerbare Energien, nachhaltige Wirtschaftsförderung und Friedensarbeit statt, wodurch über die Zeit ein vertrauensvolles Verhältnis und eine gelungene Kooperation mit den nepalesischen Partnern entstanden sind [3].

Aktuelle Situation und Herausforderungen

Nach dem erfolgreichen Wandel zur Demokratie haben die beiden Erdbeben 2015 das Land in seinen Fortschritten wieder um Jahre zurückgeworfen. Der Wiederaufbau war noch nicht abgeschlossen und nun folgt mit der Corona-Krise ein erneuter Rückschlag, der neben den gesundheitlichen Auswirkungen auch wirtschaftliche und soziale Folgen mit sich zieht, die bereits jetzt in drastischem Ausmaß zu beobachten sind. Diese stellen das Land und besonders das ohnehin noch junge demokratische System enorm auf die Probe.

Deutschland gehört zu den wichtigsten bilateralen Gebern der internationalen Gemeinschaft und leistet innerhalb der EU-Staaten den größten finanziellen Beitrag.[4] Der Ausstieg aus der bilateralen Zusammenarbeit würde auf politischer Ebene auch ein Zeichen für den Rückzug der Europäischen Union als starker Partner setzen, da Deutschland neben Finnland der einzige wichtige Geber der EU in Nepal ist. Das kann von Nepals Nachbarn China als politisches Signal verstanden werden und dazu ermutigen, seine Vormachtstellung in der Region weiter auszubauen.

Die deutsche staatliche Entwicklungszusammenarbeit in Nepal kann und sollte auch nicht durch alleiniges Engagement der Zivilgesellschaft und politischer Stiftungen ersetzt werden.

Aufruf zur Solidarität

Die atemberaubenden Berge des Himalayas, die vielfältige und reiche Kultur des Landes und die besondere Gastfreundschaft der Nepalesen begeistern viele Deutsche - Jährlich reisen mehrere zehntausend Touristen aus Deutschland nach Nepal. Über die Jahre haben sich tiefe Freundschaften entwickelt und zahlreiche Initiativen gegründet, die sich in Nepal engagieren.

Nepal liegt vielen Deutschen am Herzen und das persönliche Engagement hat die bilaterale Zusammenarbeit in den vergangenen Jahrzehnten hervorragend ergänzt.

Das alles spricht dafür, dass wir uns jetzt auch dafür einsetzen, die erfolgreiche Kooperation auf allen Ebenen fortzusetzen – im privaten, zivilgesellschaftlichen Bereich genau wie auf staatlicher Ebene.

Unterstützen Sie daher mit Ihrer Stimme den Appell an den Bundesminister, seine Entscheidung rückgängig zu machen, Solidarität zu zeigen und die bilaterale Zusammenarbeit auch in Zukunft fortzuführen!

[1] www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/2020/april/200429_pm_09_Entwicklungsministerium-legt-mit-BMZ-2030-Reformkonzept-vor/index.html

[2] Siehe: www.transparency.de/cpi

[3] Siehe auch BMZ: www.bmz.de/de/laender_regionen/asien/nepal/index.jsp

[4] Siehe OECD: public.tableau.com/views/OECDDACAidataglancebyrecipient_new/Recipients?:embed=y&:display_count=yes&:showTabs=y&:toolbar=no?&:showVizHome=no

Thank you for your support, Jenny Ludwig - Long Yang e.V. from München
Question to the initiator

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Why people sign

  • 1 hours ago

    Ich bereise Nepal seit 1992 immer wieder. Aus meiner Sicht brauchen die Menschen dort unsere Unterstützung, damit das Land sich weiterentwickeln kann in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht – gerade in der Sandwich Position zwischen Indien und China. Sicher ist die Kritik an vielen Stellen angebracht, was Transparenz in den politischen Prozessen oder bei der Bekämpfung von Korruption betrifft. Aber gerade weil das so ist, braucht Nepal aus meiner Sicht einen verlässlichen Partner in Deutschland. Wenn Deutschland die Entwicklungszusammenarbeit einstellt, überlassen wir das Land und seine Menschen den politischen Interessen der Schwergewichte dort.

  • 6 hours ago

    Die deutsche EZ ist in Nepal seit Jahrzehnten ein entscheidender Faktor für wichtige Bereiche. Ich war selbst über 5 Jahre für den deutschen Entwicklungsdienst in Nepal tätig und kann daher aus Erfahrung sprechen.

  • Bärbel Gönner Gottmadingen

    19 hours ago

    Weil ich mich selbst als Vorstand für die Vereine einsetze und persönliche Kontakte zu den Hilfebedürftigen vor Ort in Nepal habe Verein: Hilfe für Syabru Verein: Rup Help Foundation

  • Jürgen Lucht Warendorf

    21 hours ago

    Nepal ist total abhängig vom Tourismus. Das Land und die Menschen wird/werden immer wieder von sehr schlimmen Ereignissen getroffen, 2015 das furchtbare Erdbeben und jetzt die Corona. Die (Schul)Bildung muß u.a. erheblich verbessert werden und die stark zunehmende Abhängigkeit von China verhindert werden.

  • 1 day ago

    Ich war im letzten Jahr in Nepal und kann mir vorstellen, dass Nepal in dieser Krise mehr denn je auf Zusammenarbeit angewiesen ist.

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