Petitionen har nekats
Detta är en online-petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen.
Orsak
Der Wiederaufbau des Ostens muss nach 22 Jahren endlich abgeschlossen sein. Die Infrastruktur ist vollständig ausgebaut. Abwanderung der Ostdeutschen Bevölkerung wegen hoher Arbeitslosenquote.
Länk till petitionen
Nyheter
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Pet 2-17-08-6118-033066Solidaritätszuschlag
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.05.2013 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition soll erreicht werden, dass der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird.
Zur Begründung wird ausgeführt, 22 Jahre nach Herstellung der Deutschen Einheit
sei der Wiederaufbau in den neuen Bundesländern abgeschlossen. Die Infrastruktur
sei vollständig ausgebaut. Außerdem sei eine Abwanderung der Bevölkerung aus
Ostdeutschland zu verzeichnen, da entsprechende Arbeitsplätze fehlten. Auch vor
diesem Hintergrund sei die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags fragwürdig.
Zu den Einzelheiten des Vortrages... vidare
Debatt
Im Übrigens sind auf dieser Internetseite PRO und KONTRA in den ersten Beiträgen vertauscht worden! Ich unterstütze die Abschaffung. Zur Klärung: PRO heisst: Die Abschaffung des Solis unterstützen, KONTRA heisst: der Soli soll NICHT abgeschafft werden! Bitte genau lesen und verstehen: damit niemand falsch abstimmt.