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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:50 Uhr

    Pet 2-17-08-6118-033066Solidaritätszuschlag
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.05.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition soll erreicht werden, dass der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird.
    Zur Begründung wird ausgeführt, 22 Jahre nach Herstellung der Deutschen Einheit
    sei der Wiederaufbau in den neuen Bundesländern abgeschlossen. Die Infrastruktur
    sei vollständig ausgebaut. Außerdem sei eine Abwanderung der Bevölkerung aus
    Ostdeutschland zu verzeichnen, da entsprechende Arbeitsplätze fehlten. Auch vor
    diesem Hintergrund sei die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags fragwürdig.
    Zu den Einzelheiten des Vortrages wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 113 Diskussionsbeiträge sowie
    2.279 Mitzeichnungen ein.
    Zu dieser Eingabe liegen zwei Mehrfachpetitionen vor, die wegen des
    Sachzusammenhangs in die Prüfung einbezogen werden.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) wie folgt dar:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst grundlegend fest, dass die Steuerpolitik die
    Zielsetzung verfolgt, verlässliche steuerliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die
    dazu beitragen, die Finanzierung der Ausgaben unseres Gemeinwesens zu
    gewährleisten, die Leistungsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zu stärken und
    unsere Wirtschaft bei der Bewältigung der aktuellen und kommenden
    Herausforderungen zu unterstützen.

    Dabei ist bei der Einkommensbesteuerung insbesondere das aus Artikel 3
    Grundgesetz (GG) abgeleitete Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen
    Leistungsfähigkeit zu beachten. Danach muss sich die Bemessung der Steuer an der
    individuellen finanziellen Leistungsfähigkeit der Steuerzahler orientieren. Das im
    Einkommensteuerrecht geltende System der progressiven Besteuerung sorgt auf
    dieser Grundlage dafür, dass Menschen mit einem niedrigen Einkommen steuerlich
    weniger belastet werden. Wer hingegen mehr verdient, muss einen größeren Teil
    seines Einkommens an den Fiskus abführen als derjenige, der über geringere
    Einkünfte verfügt. Darüber hinaus bedeutet Besteuerung nach der finanziellen
    Leistungsfähigkeit auch, dass Aufwendungen, soweit sie mit der Erzielung von
    Einkünften in Zusammenhang stehen, grundsätzlich steuerlich zu berücksichtigen
    sind.
    Soweit mit der Petition die Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert wird, ist
    zunächst darauf hinzuweisen, dass der Solidaritätszuschlag eine Ergänzungsabgabe
    im Sinne des Artikel 106 Abs. 1 Nr. GG darstellt und als Zuschlag zur Einkommen-
    und Körperschaftsteuer erhoben wird. Der gegenwärtig bestehende unbefristete
    Solidaritätszuschlag wurde durch das Gesetz zur Umsetzung des Föderalen
    Konsolidierungsprogramms vom 23. Juni 1993 (BGBl I 1993 Seite 944) mit Wirkung
    vom Veranlagungszeitraum 1995 an eingeführt. Das Gesetz dient der Anpassung
    von Staat und Wirtschaft an die veränderten Bedingungen und Aufgaben nach der
    Herstellung der Deutschen Einheit.
    Hierbei wurde zur Finanzierung der Vollendung der Deutschen Einheit ein
    solidarisches finanzielles Opfer aller Bevölkerungsgruppen unausweichlich. Unter
    dem Gesichtspunkt der Steuergerechtigkeit erschien hierzu ein Steuerzuschlag als
    richtiger Lösungsweg, da damit alle Steuerpflichtigen entsprechend ihrer
    Leistungsfähigkeit belastet werden. Niedrige Einkommen werden hingegen geschont.
    Das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag, das gleichermaßen von Bürgern und
    Unternehmen in den alten und in den neuen Ländern gezahlt wird, dient nach dem
    Grundsatz der Gesamtdeckung der Finanzierung aller Bundesaufgaben.
    Der Petitionsausschuss ruft in Erinnerung, dass im geltenden Finanzplan die
    Einnahmen des Bundes aus dem Solidaritätszuschlag mit durchschnittlich jährlich
    rund 12 Mrd. Euro eingeplant sind. Dies stellt rund 5% der im Finanzplan 2011 bis
    2015 durchschnittlich veranschlagten Steuereinnahmen des Bundes dar. Die
    Finanzlage des Bundes ist weiterhin - nicht zuletzt infolge der immer noch
    bestehenden Vereinigungslasten - angespannt. In der gegenwärtigen Situation hat

    daher die weitere Konsolidierung des Bundeshaushalts und die Einhaltung der im
    Grundgesetz verankerten Schuldenbremse oberste politische Priorität, so dass auf
    den Solidaritätszuschlag auch weiterhin nicht verzichtet werden kann. Auch der
    Bundesfinanzhof (BFH) hat unlängst gerade auch unter dem Gesichtspunkt der
    weiterhin bestehenden Einigungslasten die Verfassungsmäßigkeit des
    Solidaritätszuschlags bestätigt (Urteile des BFH vom 21. Juli 2011, III R 50/09 und II
    R 52/10).
    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in Aussicht
    stellen, im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt daher,
    das Petitionsverfahren abzuschließen.

    Begründung (PDF)