Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Einnahmen durch den Solidaritätsbeitrag für einen ganz konkreten Zweck – in diesem Fall eines kostenlosen öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) – verwendet werden.

Begründung

Soli für Nulltarif: Solidaritätsbeitrag für kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)Im Rahmen dieser Online-Petition sollen zwei wesentliche Probleme gelöst werden. Zum einen soll das Thema des Solidaritätszuschlags (5,5 Prozent der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer) wieder ein Teil des gesellschaftlichen Diskurses werden. Da der Bund höchstwahrscheinlich nicht auf diese Einnahmequelle verzichten bzw. den Solidaritätsbeitrag gänzlich einfach so abschaffen wird (2016 lagen die Steuereinnahmen bei 16,8 Milliarden Euro, Quelle: Statista), soll jedenfalls darüber nachgedacht werden, mit dieser Einnahmequelle soziale Aspekte des alltäglichen Lebens – und das sichtbar und transparent – zu fördern und zu finanzieren. Ganz unabhängig davon, ob der Soli nun verfassungswidrig sein könnte oder bis 2020 respektive 2030 abgeschafft werden soll. Darüber hinaus ist die Mittelverwendung des Solis nicht zweckgebunden, d. h. der Bund kann diese Einnahmen im Rahmen des großen Haushaltsbudgets nach eigenem Ermessen frei verwenden.Und zum anderen soll darüber nachgedacht werden, den Bereich des Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für alle Bürgerinnen und Bürger ganzheitlich kostenlos anzubieten. Überlegungen dahingehend gibt es schon länger (wie z.B. in Tübingen) und einige längere Feldversuche, wie in Templin oder Hasselt, wurden dahingehend auch schon durchgeführt – scheiterten allerdings nach geraumer Zeit an den ansteigenden Kosten. Der aktuelle Kostendeckungsgrad der Betriebskosten des ÖPNV liegt in Deutschland bei durchschnittlich rund 75 Prozent, d.h. die Ticketerlöse bzw. Einnahmen durch Fahrgastbeförderungen von 12,4 Mrd. Euro (Quelle: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen) spiegeln also nur einen Teil der tatsächlichen Kosten wider. Auch wenn ein kostenloser ÖPNV eine erhöhte Kundennachfrage und eine höhere Taktfrequenz der Fahrzeuge (Bus, Tram) bewirken würde und somit kurzfristig steigende Kosten verursacht – Radfahrer und Fußgänger könnten diesen Service nun mehr in Anspruch nehmen –, lassen sich durch die Einnahmen des Solidaritätszuschlags dennoch die tatsächlichen Kosten des ÖPNV nahezu decken bzw. komplett refinanzieren. Durch eine erhöhte Nutzung des ÖPNVs können darüber hinaus noch Ziele zum Klima- und Umweltschutz (Luft, Klima, Flächenversiegelung durch Straßen, Lärm) verfolgt werden. Auch wer selbst nur Auto fährt, ist darauf angewiesen, dass andere Bus, Straßenbahn oder U-Bahn benutzen, da Straßen innerorts – insbesondere zur Rushhour – noch mehr verstopft wären. Ein kostenfreier Nahverkehr löst auch das Problem, dass vor allem Geringverdiener und Transferleistungsempfänger in ihrer Mobilität stark eingeschränkt werden – Stichwort: kulturelle Teilhabe. Die Finanzierung des gesamten ÖPNV durch den Solidaritätszuschlag wäre durch diese transparente Finanzierung deutlich mehr im Sinne des Solidaritätsprinzips und einer gelebten Solidargemeinschaft.

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