• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 28 Nov 2019 02:25

    Pet 2-19-08-6118-003271 Solidaritätszuschlag

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.11.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass die Einnahmen des Solidaritätszuschlages für die
    Einführung eines kostenlosen öffentlichen Personennahverkehrs verwendet werden.

    Zur Begründung wird ausgeführt, durch einen preislich attraktiveren öffentlichen
    Nahverkehr könnten die Ziele zum Klima- und Umweltschutz verfolgt werden. Ein
    kostenfreier Nahverkehr löse auch das Problem, dass vor allem Geringverdiener und
    Transferleistungsempfänger in ihrer Mobilität stark eingeschränkt seien. Letztlich
    verfolge er mit dieser Online-Petition auch die Absicht, die Diskussion zum Thema
    Solidaritätszuschlag wieder zum Gegenstand des gesellschaftlichen Diskurses zu
    machen.

    Auf den weiteren Inhalt der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    veröffentlichten Petition wird Bezug genommen. Zu der Petition gab es 19
    Diskussionsbeiträge und 64 Unterstützer/Mitzeichnungen.

    Zu diesem Thema liegt dem Petitionsausschuss eine weitere Eingabe mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt wird. Der Ausschuss bittet daher um
    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden
    kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe im Sinne des Artikels 106
    Abs. 1 Nr. 6 des Grundgesetzes zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer
    sowie deren besondere Erhebungsformen (z. B. Lohnsteuer). Das Aufkommen
    daraus steht allein dem Bund zu. Die Erhebung des Solidaritätszuschlags setzt einen
    anderweitig nicht auszugleichenden Mehrbedarf im Aufgabenbereich des Bundes
    voraus. Dem Gesetzgeber steht im Rahmen der Haushaltsaufstellung das Recht zu,
    über die Verwendung der Staatseinnahmen zu entscheiden. Auf gesetzliche
    Zweckbindungen von Steuern sollte entsprechend dem Prinzip, dass alle Einnahmen
    der Deckung aller Ausgaben dienen, grundsätzlich verzichtet werden. Auch aus
    Effizienzgründen sollte das Mittelaufkommen unabhängig von der Steuerart in die
    Gesamtmasse des Haushaltes einfließen können.

    Dessen ungeachtet handelt es sich beim öffentlichen Personennahverkehr um eine
    Aufgabe, die in den Zuständigkeitsbereich von Ländern und Kommunen fällt. Daher
    kann mit der Finanzierung eines kostenlosen öffentlichen Personennahverkehrs kein
    Mehrbedarf im Aufgabenbereich des Bundes begründet werden. Darüber hinaus ist
    der Solidaritätszuschlag zeitlich zwar nicht exakt befristet, unterliegt jedoch insoweit
    verfassungsrechtlichen Grenzen, als eine Ergänzungsabgabe kein dauerhaftes
    Finanzierungsinstrument darstellt. Die Finanzierung eines kostenlosen öffentlichen
    Personennahverkehrs würde jedoch eine Daueraufgabe darstellen.

    Zudem hat die neue Bundesregierung beschlossen, zu Beginn des Jahres 2020 den
    weitaus größten Personenteil von der Erhebung des Solidaritätszuschlages
    auszunehmen.

    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss ein weiteres Tätigwerden
    nicht in Aussicht stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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