Einführung einer Sonderparkerlaubnis (Parkheft) für Handwerker im Einsatz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister setzen Sie sich bitte für die Einführung eines Handwerkerparkheftes für Halle ein! Die Freien Demokraten und die Kreishandwerkerschaft sprechen sich für die Einführung einer Sonderparkerlaubnis für Handwerker im Einsatz am Auftragsort aus.

Die Sonderparkerlaubnis soll Handwerksbetrieben und sonstigen Betrieben, die häufig an unterschiedlichen Einsatzorten tätig sind, die Arbeit erleichtern. Rechtlich handelt es sich bei der Sonderparkerlaubnis in Form eines Handwerkerparkheftes, das 10 oder auch 50 Talons als Handwerkerparkausweis enthält, um eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Straßenverkehrsordnung (StVO), die von der örtlich jeweils zuständigen Straßenverkehrsbehörde oder auch Handwerkskammer ausgestellt wird. Der Inhaber eines Handwerkerparkausweises ist berechtigt, sein Fahrzeug im Rahmen einer Auftragstätigkeit im eingeschränktem Haltverbot / Zonenhaltverbot, sowie in Parkraumbewirtschaftungszonen gebührenfrei abzustellen. Antragsberechtigt sind Handwerker die erklären, generell auf ihr Fahrzeug zum Transport von sperrigen Materialien bzw. auf den Einsatz von Kraftfahrzeugen angewiesen zu sein und dieses auch am Einsatzort benötigen. Der Handwerkerparkausweis ist nur in Verbindung mit einem Arbeitsstättennachweis gültig. Dieser Arbeitsstättennachweis muß folgende Informationen zwingend enthalten: - Einsatzdatum und Uhrzeit - Einsatzort (Straße/Hausnummer/Etage) - Firmenstempel und Fahrzeugkennzeichen - Telefonische Erreichbarkeit des Handwerkers vor Ort oder der Firma Das ist notwendig, damit eine jederzeitige Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Parkens ohne Parkschein durch das Überwachungspersonal möglich ist. Der Handwerkerparkausweis berechtigt während der Ausübung der handwerklichen Tätigkeiten zum Parken vor Ort beim Kunden in Bereichen, in denen das Parken Beschränkungen unterliegt (z. B. in Bewohnerparkbereichen, im Bereich eines Parkscheinautomaten). Die Genehmigung berechtigt zum Parken: ● im eingeschränktem Haltverbot / Zonenhaltverbot nach Zeichen 286/290 StVO ● an Parkuhren und Parkscheinautomaten ohne Entrichtung von Gebühren und ohne Beachtung der Parkhöchstdauer (§ 13 Abs.1 StVO) ● in verkehrsberuhigten Bereichen außerhalb der markierten Flächen, soweit dann ein Fahrzeug mit 2,55 m Breite noch passieren kann (Zeichen 325 StVO) ● in Bereichen mit Parkscheibenpflicht ohne Auslegen der Parkscheibe und unter Überschreitung der Höchstparkdauer (§ 13 Abs.2 StVO) ● auf Bewohnerparkplätzen (§ 45 Abs.1b StVO) Im absoluten Halteverbot, in Fußgängerzonen, auf Behindertenparkplätzen und Sperrflächen ist das Parken nicht erlaubt! Die Ausnahmegenehmigung gilt nur für die Dauer des Arbeitseinsatzes und erlaubt nicht zum Abstellen des Fahrzeugs im Bereich der Betriebsstätte. Sie gilt nur für den öffentlichen Straßenraum und nicht in Parkhäusern oder auf privaten Parkplätzen.

Begründung: Zur Zeit mögliche Ausnahmegenehmigungen entsprechen nicht den Erfordernissen für Handwerker am Einsatzort. Sie sind vom Antrags- und Genehmigungsverfahren, vor allem in Havariesituationen und plötzlich sich ergebenden dringenden Auftragsfällen umständlich und zu zeitaufwendig. Das vorgeschlagene Handwerkerparkheft als Sonderparkerlaubnis erhöht die Flexibilität der Handwerksbetriebe und beseitigt den aufwändigen Transport von Material und Werkzeug über größere Distanzen, die sich aus der Lage des Auftragsortes und der offiziellen Parkmöglichkeit ergeben. Der Gedanke des Handwerkerparkheftes ist nicht neu, sondern in vielen Städten der alten Bundesländer mit Erfolg zur Selbstverständlichkeit geworden. Selbst unsere Nachbarstädte Magdeburg und Leipzig verfügen über entsprechende Regelungen zum Parken für Handwerksbetriebe.

Im Namen aller Unterzeichner/innen

Dipl.-Ing. Lothar Dieringer
Kreishandwerksmeister

Dipl.-Ing. Uwe Detloff Arbeitskreis Wirtschaft der FDP Halle

Halle, 22.November 2015