Vetoomus on osoitettu:
Oberbürgermeisterin Simone Borris
Am 24.04.2025 soll der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg über den Umzug der Sozialen Wohneinrichtung (Obdachlosenheim) vom bisherigen Standort in der Basedowstraße im Stadtteil Buckau in die Windmühlenstraße im Stadtteil Rothensee entscheiden. Hierfür hat die Oberbürgermeisterin Simone Borris sowie ihr zuständiger Beigeordneter Dr. Ingo Gottschalk eine Drucksache veröffentlicht, welche im Beschlusspunkt 1 dem Stadtrat diesen Umzug vorschlägt (siehe Drucksache DS0429/24 im Ratsinformationssystem der Landeshauptstadt Magdeburg)
Während der Sitzung der Gemeinwesenarbeitsgruppe des Stadtteils Rothensee am 31.03.2025 ist mehr als deutlich geworden, dass dieser Umzug aus mehreren Gründen weder für die betroffenen Menschen, die die soziale Wohneinrichtung in Anspruch nehmen müssen, noch für die umliegenden Einrichtungen (Schule, Hort, Jugendclub und eine derzeit in Planung befindliche neue Feuerwehr- und Rettungswache) sinnvoll ist.
Wir fordern daher die Stadträtinnen und Stadträte sowie die Oberbürgermeisterin auf, vor dem Hintergrund der unten angeführten Punkte, die vorgelegte Drucksache im Beschlusspunkt 1 abzulehnen und für die betroffenen Menschen eine vernünftige zentrumsnahe soziale Wohneinrichtung zu schaffen.
Perustelut
Erreichbarkeit
Das Gelände der Windmühlenstraße 29 befindet sich in ca. 8 km Entfernung zum Hauptbahnhof und somit zum Stadtzentrum. Eine fußläufige Erreichbarkeit ist nahezu ausgeschlossen, sollte es zu einem Umzug der Wohneinrichtung kommen. Für die öffentlichen Verkehrsmittel fehlt unter Umständen das Geld. Wie sollen die obdachlosen Menschen die geplante Unterkunft erreichen? Wie sollen sie von Rothensee aus soziale Unterstützungsangebote in Anspruch nehmen, die in der Innenstadt angeboten werden (z.B. Verpflegung in Suppenküchen, kostenfreie medizinische Versorgung und Angebote der Bahnhofsmission)?
Sicherheitsbedenken
Es gibt Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der Schulkinder, Schul- und Hortangestellten, Rettungskräfte, Feuerwehrleute und Anwohner, insbesondere wenn es zu Konflikten oder aggressivem Verhalten von Seiten der Bewohnerinnen und Bewohner des Obdachlosenheims kommt. Insbesondere die Schulkinder können sich ängstlich und unsicher fühlen. Es könnte zu Störungen im Schulbetrieb kommen, wenn Bewohnerinnen und Bewohner des Obdachlosenheims in der Nähe der Schule verweilen, insbesondere während der Pausen, auf dem Sportplatz oder auf dem Schulweg. Entsprechende Elternreaktionen sind vorprogrammiert. Eltern-Taxis werden vehement kritisiert, aber wie soll man die Kinder in solch einem Umfeld zur Selbstständigkeit erziehen?
Gewalt und Kriminalität
Es kann zu Auseinandersetzungen unter Bewohnern oder externen Personen kommen, die zu Gewalt oder kriminellen Aktivitäten führen können. Anfeindungen von Obdachlosen sind nicht selten. Dies kann sowohl die Sicherheit der Bewohner des Obdachlosenheims als auch die der Anrainer und Anwohner beeinträchtigen. Ein weiterer herauf beschworener sozialer Brennpunkt in Rothensee direkt neben einer Grundschule kann nicht im Interesse der Stadt Magdeburg sein.
Alkohol- und Drogenmissbrauch
Der Konsum von Alkohol und Drogen nimmt in der Nähe von Obdachlosenheimen zu, was zu weiteren Sicherheitsproblemen führen kann, einschließlich Überdosierungen oder damit verbundenen Straftaten. Unter Alkohol oder Drogen stehenden Menschen wird der Zugang zum Obdachlosenheim laut Hausordnung verwehrt, der Rausch unter Umständen in naher Umgebung zur Einrichtung ausgeschlafen. Aktuelle Studien zeigen, dass jeder vierte obdachlose Mensch an einer Suchterkrankung leidet. In unmittelbarer Nähe zu einem Jugendclub und einer Grundschule (die Kinder haben vom Hortgebäude aus direkten Sichtkontakt) ist dies ein unhaltbarer Zustand.
Vandalismus und Verwahrlosung des Umfelds
Es kann zu Vandalismus oder Beschädigungen an fremdem Eigentum in der Nähe des Obdachlosenheims kommen, was die Sicherheit der Anrainer und Anwohner beeinträchtigen kann. Im Umfeld von Obdachlosenheimen kommt es nachweislich zu einer Verwahrlosung durch die Verschmutzung von Flächen und Räumen durch Müll und Exkremente. Dies betrifft entsprechend auch die Schulwege der Kinder und wird das Wohlbefinden der Anrainer und Anwohner beeinträchtigen. Gesundheitliche Bedenken durch Infektionsgefahren (insbesondere genutzte Spritzen) sind vorprogrammiert.
Sicherstellung der Einsatzbereitschaft von Feuerwehr und Rettungsdienst
Die Planung der neuen Feuerwehr- und Rettungswache sieht die Anfahrt für die mit Privat-PKW ankommenden Einsatzkräfte im Einsatzfall von der Windmühlenstraße aus vor, damit ausschließlich Einsatzfahrzeuge zum August-Bebel-Damm ausfahren und es keinen gefährdenden Begegnungsverkehr gibt. Diese Zufahrt soll auch für die geplante soziale Wohneinrichtung genutzt werden. Damit ist eine Sicherstellung der ungefährdeten Anfahrt von Privatfahrzeugen der Einsatzkräfte nicht gewährleistet. Hierfür wären getrennte und umzäunte Zufahrten nötig, die aufgrund der baulichen Gegebenheiten nicht umgesetzt werden können. Die Gefahr von zugeparkten oder durch Personen blockierten Zufahrten ist nicht wegzudiskutieren. Jede Sekunde zählt, und Verzögerungen des Einsatzablaufs können für Menschen in einer Notlage lebensbedrohlich sein.
Lärm und Störungen
Die Aktivitäten in einem Obdachlosenheim, wie z. B. nächtliche Bewegungen oder Konflikte am Tag, können die Ruhe und den Betrieb der Schule, des Horts, der Feuerwehr und des Rettungsdienstes beeinträchtigen. Zudem können Alarmfahrten und die Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft nach Einsätzen die Nachtruhe des Obdachlosenheims stören. Auch wäre das Dorfleben dann nicht wie bisher denkbar. Derzeit ist die Freiwillige Feuerwehr Rothensee der Hauptanlaufpunkt für Veranstaltungen wie Osterfeuer oder Lampionumzug.
Stigmatisierung
Die mit Konflikten vorbelastete Nachbarschaft kann zu einer Stigmatisierung der Bewohner des Obdachlosenheims führen, was die Integration in die Gemeinschaft noch mehr erschwert. Schließlich war Rothensee in den vergangenen Monaten mit Themen wie Gasabschaltungen bei über 100 Mietparteien oder etwa der Situation in der Forsthausstraße immer wieder in den Schlagzeilen.
