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Bild zur Petition mit dem Thema: Sozialhilfe - Erweiterung des § 63a Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (Notwendiger pflegerischer Bedarf) Sozialhilfe - Erweiterung des § 63a Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (Notwendiger pflegerischer Bedarf)
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Petition in Zeichnung
    Sprache: Deutsch
  • 5 Tage verbleibend
  • 66 Unterstützende
    0% erreicht von
    50.000  für Quorum 

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Weiterleitung zum Unterschreiben auf der Petitionsseite des Deutschen Bundestags:

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Sozialhilfe - Erweiterung des § 63a Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (Notwendiger pflegerischer Bedarf)

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass im Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) der § 63a ("Notwendiger pflegerischer Bedarf - Die Träger der Sozialhilfe haben den notwendigen pflegerischen Bedarf zu ermitteln und festzustellen.") erweitert wird mit dem Satz:"Dies hat durch ein unabhängiges Gutachten zu erfolgen."

Begründung:

Derzeit wird der notwendige pflegerische Bedarf durch beim Träger der Sozialhilfe selbst, in der Abteilung "Gesundheitsamt" beschäftigte Amtsärzte ermittelt, welche vom Sozialhilfeträger dazu angehalten werden können, in seinem eigenen Sinne Entscheidungen zu fällen. Ein Widerspruch des Hilfsbedürftigen ist fast aussichtslos, da die Amtsärzte durch die Zugehörigkeit ihrer Dienststelle zum Sozialhilfeträger unangreifbare Entscheidungen treffen können.Mit der Beauftragung eines eigenständigen, neutralen Gutachters wird das Vertrauen des Hilfsbedürftigen in die Kompetenz der Entscheidungen des Sozialhilfeträgers gestärkt, was eine Verminderung des Beschwerdeaufkommens und dadurch eine Entlastung des Arbeitsaufkommens beim Sozialhilfeträger und bei den Sozialgerichten hat.

16.06.2017 (aktiv bis 21.12.2017)


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